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BMZ-Sonderseite

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Flagge der Bundesrepublik Deutschland, Flagge der Europäischen Union und Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

"Europa muss in der Krise Solidarität zeigen – Krisen wie Corona oder den Klimawandel überwinden wir nur gemeinsam weltweit oder gar nicht. Dafür brauchen wir ein starkes Europa in der Welt."

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller

Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Natürlich wird auch die deutsche Ratspräsidentschaft in besonderer Weise durch die Corona-Pandemie geprägt werden. Europa muss stärker und souveräner aus der Krise hervorgehen und mit seinen internationalen Partnern gemeinsam die Pandemie bekämpfen.

Daneben sind zahlreiche andere große Herausforderungen zu bewältigen: Der europäische Haushalt für die nächsten sieben Jahre muss beschlossen werden, die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien müssen zu Ende geführt werden, die Themen Klimawandel, Digitalisierung und wirtschaftlicher Aufbau müssen angepackt werden.

Dabei ist klar: Europa ist nur dann stark, wenn es gemeinsam mit den internationalen Partnern Verantwortung übernimmt.

Coronavirus-Pandemie

Umgang mit der Krise

Europa kann aus der Covid-Krise lernen und gestärkt aus ihr hervorgehen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Denn globale Herausforderungen lassen sich nur im Schulterschluss mit unseren internationalen Partnern lösen. Die Netzwerke der Entwicklungszusammenarbeit, ihre partnerschaftliche Ausrichtung und die etablierten zwischenstaatlichen und internationalen Strukturen bieten eine exzellente Basis für ein gemeinsames Vorgehen.

Auch die anderen wichtigen entwicklungspolitischen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft stehen durch Corona unter neuen Vorzeichen: Die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030, die Stärkung der EU-Afrika-Partnerschaft, die Steigerung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit von Lieferketten und der internationale Klimaschutz.

EU-Parlament in Straßburg

Trio-Präsidentschaft – Deutschland, Portugal und Slowenien

Nach Deutschland werden im Jahr 2021 zunächst Portugal und anschließend Slowenien den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Gemeinsam bilden die drei Länder die Trio-Präsidentschaft. Deutschland arbeitet auf den oben genannten Themenfeldern schon jetzt eng mit den beiden Trio-Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass über die kommenden 18 Monate ein Ansatz aus einem Guss erfolgt.

Schwerpunkte des BMZ

Die Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie der soziale und ökologische Wiederaufbau sind übergreifende Schwerpunkte der Entwicklungspolitik in der EU-Ratspräsidentschaft. Das Signal ist: Europa hilft. Auch in armen Ländern.

Wir wollen:

  • Die Sofortmaßnahmen der EU in unseren Partnerländern ausbauen, um diese in Krisenzeiten zu stabilisieren ("Team Europe").
  • Beim EU-AU-Gipfel eine gemeinsame EU-Afrika Strategie verabschieden und so eine neue Partnerschaft in den Bereichen Klima, Handel, Migration und Digitalisierung schaffen.
  • Die inhaltlichen Verhandlungen eines neuen EU-Abkommens mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks abschließen ("Post-Cotonou-Abkommen").
  • Die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards stärken durch mehr Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten (unter anderem "EU-Aktionsplan").
  • Öffentliche Einnahmen steigern, unter anderem Regeln für eine globale Mindestbesteuerung (OECD-Reformvorschläge) und eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen.
  • Die EU-Aktivitäten zu globaler Gesundheit, Ernährungssicherung und Wasserversorgung im Sinne des "One Health"-Ansatzes ausbauen und unter anderem die WHO stärken.
  • Ein einheitliches und starkes Instrument für das auswärtige Handeln der EU einrichten.
  • Mit den Partnerländern die Umsetzung der Agenda 2030 beschleunigen und unter anderem einen ambitionierten EU-Gender-Aktionsplan verabschieden.

Bei der Bearbeitung dieser Themen werden wir einen stetigen Austausch mit der deutschen Zivilgesellschaft pflegen.

Krankenpflegerin in Madagaskar

Termine während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die EU-Ratspräsidentschaft rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Der Rat der EU ist die Vertretung der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene und entscheidet, meist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, über EU-Gesetze.

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden diverse Veranstaltungen stattfinden.

Nähere Informationen finden Sie hier:
https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen

Illumination des Brandenburger Tors anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

Presseschau

Weitere Informationen

Lexikon der Entwicklungspolitik

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