Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Mit der Einrichtung des ständigen Aus­schusses für Men­schen­rech­te und huma­ni­täre Hilfe des Deutschen Bundes­tages hat das Parla­ment deutlich gemacht, dass es dem Schutz der Men­schen­rech­te einen sehr hohen Stellen­wert einräumt.

Derzeit beschäftigt sich der Ausschuss ins­be­son­dere mit der Wahrung der Men­schen­rech­te im Anti-Terrorkampf, mit dem Schutz von Menschen­rechts­verteidigerinnen und Menschen­rechts­verteidigern sowie mit der Ver­bes­se­rung und Weiter­entwicklung der nationalen, euro­päischen und in­ter­na­tio­nalen Instru­mente des Menschen­rechts­schutzes.

​Der Ausschuss behandelt zunehmend auch Menschen­rechts­fragen in Ent­wick­lungs­ländern. Arbeits­schwer­punkte sind zum Beispiel die menschen­recht­liche Ent­wick­lung in Trans­formationsländern und Ländern mit strukturellem Reform­bedarf (zum Beispiel Myanmar), die Wahrung der Men­schen­rech­te in Nord­afrika und dem Nahen Osten sowie das Thema Men­schen­rech­te und Wirtschaft.

Deutsches Institut für Menschenrechte

Auch das Deutsche Institut für Menschen­rechte (DIMR) spielt eine bedeutende Rolle im nationalen und in­ter­na­tio­nalen Menschen­rechts­schutz. Es wurde im März 2001 durch Beschluss des Deutschen Bundes­tags eingerichtet und ist Deutsch­lands un­abhängige akkreditierte Menschen­rechts­institution ent­sprechend der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen. Es soll zur Prävention von Menschen­rechts­verletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Men­schen­rech­te beitragen.

Die Aufgaben des DIMR umfassen unter anderem:

• Menschenrechts­bezogene Information und Dokumentation
• Forschung zur Qualifizierung der Menschenrechtsarbeit
• Beratung von Politik und Ge­sell­schaft
• Menschenrechts­bildung, unter anderem Erarbeitung von Weiter­bildungs­programmen für einzelne Berufs­gruppen wie Anwalt­schaft und Militär
• In­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beit mit anderen nationalen Menschen­rechts­institutionen sowie Menschen­rechts­einrichtungen der Euro­äischen Union, des Europa­rats, der Orga­ni­sa­tion für Sicher­heit und Zu­sam­men­ar­beit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen
• Förderung von Dialog und Zu­sam­men­ar­beit über nationale und globale Menschen­rechts­fragen

Das DIMR berät und unterstützt auch das BMZ bei der Fort­bildung und Sen­si­bi­li­sie­rung von Akteuren der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit für ihre Arbeit im Menschen­rechts­bereich.

Das DIMR wird aus Mitteln des Bundes­ministeriums der Justiz, des BMZ, des Auswärtigen Amts und des Bundes­ministeriums für Arbeit und Soziales finanziert. Um die Unabhängigkeit des Instituts zu gewährleisten, haben die Ministerien kein Stimm­recht im Kuratorium des Instituts.