In etwa 90 Staaten der Welt leben rund 5.000 indigene Völker, denen insgesamt mehr als 370 Millionen Menschen angehören. Sie stellen rund fünf Prozent der Welt­bevölkerung – jedoch 15 Prozent der in Armut lebenden Menschen. Indigene Völker sind in den meisten Staaten weitgehend vom politischen, wirt­schaft­lichen und kulturellen Leben ausgeschlossen. Ihr Lebens­standard liegt häufig weit unter dem der ärmsten Schichten der nicht-indigenen Bevölkerung.

Durch diese Ausgrenzung werden nicht nur die bürgerlichen und politischen Men­schen­rech­te der indigenen Völker verletzt. Dis­kri­mi­nie­rung und Mar­gi­na­li­sie­rung nehmen ihnen ihr Recht auf eine selbst­bestimmte Ent­wick­lung und bergen erhebliches Konflikt­potenzial, zum Beispiel wenn es um Land­rechte oder die Nutzung weiterer natürlicher Ressourcen geht.

Nachhaltige Entwicklung kann nur erreicht werden, wenn indigene Völker aktiv partizipieren können, also direkt in alle sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden (Recht auf Selbst­bestimmung). Dazu muss das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (free, prior and informed consent, FPIC) eingehalten werden. Dies gilt vor allem für die Bereiche Land, natürliche Ressourcen und Umwelt (Territorium), rechtliche Gleich­stellung, inklusive Recht auf kulturell angepasste Bildung und Gesundheits­versorgung, politische Teil­habe und Selbst­verwaltung.

In­ter­na­ti­o­nale Abkommen und Initiativen

Das Übereinkommen 169 über "eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern" (Indigenous and Tribal Peoples Convention) der In­ter­na­ti­o­nalen Arbeits­organisation (ILO) aus dem Jahre 1989 ist das einzige in­ter­na­ti­o­nale Vertrags­werk, das einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Völker zum Gegen­stand hat. Es wurde bislang von 22 Staaten, vor allem in Latein­amerika, ratifiziert.

Ein weiterer zentraler Referenz­rahmen für die Men­schen­rech­te indigener Völker ist die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker. Sie wurde im September 2007 durch die General­versammlung der Vereinten Nationen angenommen und ist ein Meilen­stein vor dem Hin­ter­grund der jahre­langen Anstrengungen der Vertreter indigener Völker innerhalb der in­ter­na­ti­o­nalen Gemein­schaft ein stärkeres Bewusst­sein für die Situation der Indigenen zu schaffen.

Die Vereinten Nationen bieten den indigenen Völkern zudem verschiedene Platt­formen an, um ihre Belange zu beraten und auf Regierungen und in­ter­na­ti­o­nale Orga­ni­sa­tion im Hinblick auf Achtung, Schutz und Gewähr­leistung ihrer Rechte Einfluss nehmen zu können:

• Der Sonder­bericht­erstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker ist dem Menschen­rechts­rat in Genf zugeordnet, unter­stützt ihre Belange und beurteilt ihre Situation durch regel­mäßige Besuche vor Ort.
• Das Permanente Forum für Indigene Angelegen­heiten tritt als beratendes Organ des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen unter breiter indigener Beteiligung seit 2002 jährlich in New York zusammen. Es erlässt Empfehlungen an die Mit­glieds­staaten, wie die Lage der indigenen Völker verbessert werden kann.
• Der Experten­mechanismus für die Rechte indigener Völker tagt seit 2008 unter dem Dach des Menschen­rechts­rats in Genf und unter­stützt die Rechte und Interessen indigener Völker vor allem durch Studien und Empfehlungen.
• Die zwei UN-Dekaden der indigenen Völker (1995 bis 2004 und 2005 bis 2014), die Welt­konferenz 2014 sowie der Tag der indigenen Völker (9. August) dienen dazu, die Aufmerksamkeit der in­ter­na­ti­o­nalen Gemein­schaft auf die Rechte der Indigenen zu lenken. Zur Umsetzung der zweiten UN-Dekade wurde ein Treu­hand­fonds eingerichtet, den die Bun­des­re­gie­rung durch finanzielle Beiträge unter­stützt hat.

Für indigene Völker hat außerdem Artikel 8 (j) der Biodiversitäts­konvention von 1992 einen hohen Stellen­wert: Er stellt traditionelles Wissen sowie Erfindungen und Praktiken indigener Völker unter Schutz, die für den Erhalt und die nach­hal­tige Nutzung biologischer Vielfalt relevant sind. Die Bun­des­re­gie­rung unter­stützt indigene Vertreter laufend dabei, sich auf die Vertrags­staaten­konferenzen zur Biodiversitäts- und zur Klima­rahmen­konvention vorzubereiten, um dort ihre Anliegen zu vertreten.

In diesem Zusammenhang hat in den vergangenen Jahren der REDD-Ansatz (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation, deutsch: Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern) für indigene Völker große Bedeutung erlangt. Bei REDD-Vorhaben in ihren Territorien fordern sie zunehmend ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung ​ein.

Prinzipien ​und Leitlinien

Als wichtige in­ter­na­ti­o­nale Instrumente und Leit­linien zum Schutz der Rechte indigener Völker sind noch zu nennen:

• UN-Leitlinien von 2012 für verantwortungs­volle Land­politik (Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security)
• UN-Leitlinien von 2011 zu Menschen­rechten und Wirtschaft (Guiding Principles on Business and Human Rights, "Ruggie Principles")
• Schutzstandards der In­ter­na­tional Finance Corporation (IFC Performance Standards), ins­be­son­dere Nummer 7 zu indigenen Völkern sowie Nummer 5 zu Landerwerb und Zwangs­umsiedelungen
• OECD-Leitlinien für öffentlich unterstütze Export­kredite von 2012 (OECD Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence)
• Prinzipien von FAO, Weltbank und anderen von 2010 für ver­ant­wor­tungs­volle In­ves­ti­tio­nen im Agrar­sektor (Principles for Responsible Agricultural Investment that Respects Rights, Livelihoods and Resources)

Die Bun­des­re­gie­rung orientiert sich an diesen Prinzipien und Leit­linien und fördert ihre Weiter­entwicklung. Sie unterstützt zum Beispiel die Über­arbeitung der Schutz­standards der Welt­bank (safeguard review), um so einen besseren Schutz indigener Völker zu erreichen.

Weltkonferenz der indigenen Völker 2014

Erstmals in der Geschichte fand im September 2014 im Rahmen der UN-Generalversammlung eine Weltkonferenz indigener Völker statt. UN-Mitgliedsstaaten und Vertreter indigener Völker nutzten diese prominente Plattform, um die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte indigener Völker einzufordern und die Situation indigener Völker in den Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit zu rücken.

Bei der Weltkonferenz wurden Perspektiven und gute Beispiele für die Verwirklichung der Rechte indigener Völker ausgetauscht. Das Abschlussdokument der Konferenz enthält Ansätze und Aktivitäten zur effektiveren Umsetzung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte Indigener Völker (UNDRIP) und zur wirksameren Verankerung der Erklärung im Rahmen der UN-Strukturen.

Die Weltkonferenz sowie der Entwurf des Abschlussdokuments wurden unter aktiver Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern indigener Völker – etwa durch regionale Konferenzen – langfristig und intensiv vorbereitet.

Das BMZ hat im Vorfeld der Konferenz die umfassende und wirksame Beteiligung indigener Völker an der Konferenz gefördert. In spezifischen entwicklungspolitischen Vorhaben zu indigenen Völkern wurde zum Beispiel die Artikulationsfähigkeit und aktive Interessenvertretung indigener Repräsentantinnen und Repräsentanten gestärkt.

Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt zudem das Ziel der Konferenz, konkrete Vorgehensweisen für die Verwirklichung der Rechte indigener Völker durch eine effektive Umsetzung der UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker zu formulieren.

Der deutsche Beitrag

Der Schutz der Men­schen­rech­te indigener Völker und das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) bei Planungen, die indigene Völker und lokale Gemein­schaften betreffen, sind wichtige Bestandteile des BMZ-Menschenrechts­konzepts von 2011. Für die Ent­wick­lungs­po­li­tik ist die aktive Partizipation indigener Völker eine wichtige Voraus­setzung für die Verwirklichung ihrer Men­schen­rech­te. Über die Mitwirkung in den Gremien der Vereinten Nationen hinaus nutzt das BMZ seine bilateralen Kontakte zu Ländern mit indigener Bevölkerung, um sich im Politik­dialog für deren Belange einzusetzen.

Das BMZ richtet sich zudem nach den Vorgaben der ILO-Konvention 169 und unterstützt die Umsetzung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP). Der regionale Schwer­punkt der bilateralen Zu­sam­men­ar­beit zur Stärkung indigener Rechte liegt bislang in Latein­amerika. Hierfür legte das Konzept zur Zu­sam­men­ar­beit mit indigenen Völkern in Latein­amerika und der Karibik von 2006 eine wichtige Grundlage.

Schwerpunkt Lateinamerika

Der Anteil Indigener an der Gesamt­bevölkerung beträgt in Latein­amerika rund zehn Prozent, und ihre Rechte und Interessen werden von den Regierungen zunehmend anerkannt. Unterstützt werden vor allem die Bereiche Demokratie­förderung, Schutz und Management natürlicher Ressourcen, Krisen­prävention und Konflikt­management sowie Bildung. Bei allen Aktivitäten der bilateralen staatlichen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in dieser Region wird geprüft, ob sie negative Auswirkungen auf indigene Völker haben könnten. Bei Vorhaben, die Indigene direkt betreffen, werden diese bereits frühzeitig und umfassend in die Planung einbezogen.

In Guatemala – wie zuvor in der Andenregion – wird der Auf- und Ausbau eines inter­kulturellen zwei­sprachigen Erziehungs­systems unterstützt. In Brasilien wurden mit deutscher Unter­stützung in einem partizipativen Prozess große indigene Gebiete (insgesamt in etwa die Fläche Deutsch­lands) demarkiert. Der Schwer­punkt der Zu­sam­men­ar­beit liegt nun auf ihrem Schutz und nach­haltigen Manage­ment. In Bolivien wurden und werden im De­zen­tra­li­sie­rungs­prozess indigene Selbst­verwaltungen gestärkt.

In Nicaragua und Honduras wird die indigene Bevölkerung dabei unterstützt, im meso­amerikanischen Bio­korridor das Management ihrer Territorien zu verbessern und dadurch zur Verringerung der Wald­zerstörung beizutragen. In Mexiko entwickeln indigene Gemeinschaften Regelungen für Zugang und Schutz von biologischen Ressourcen und traditionellem Wissen, die in sogenannten biokulturellen Gemeinschafts­protokollen festgelegt werden.

Ergänzend zu den bilateralen Vorhaben werden auf regionaler Ebene indigene Dach­verbände dabei unterstützt, sich politisch zu positionieren und ihre Rechte einzufordern. Dadurch wird auch die grenz­über­schreitende Zu­sam­men­ar­beit und Koordination der indigenen Or­ga­ni­sa­ti­on­en gefördert. Ein Beispiel ist das regionale Netzwerk "Indigene inter­kulturelle Universität" mit Sitz beim Fondo Indígena in La Paz. Es bietet Post­graduierten­studien­gänge zu inter­kultureller, zwei­sprachiger Bildung und Medizin sowie zu Rechts­pluralismus an.

Auch die Stärkung der Rechte indigener Frauen ist Thema der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit Latein­amerika. Seit 2009 unterstützt die Bun­des­re­gie­rung außerdem die Orga­ni­sa­tion Amerikanischer Staaten (OAS) bei der Umsetzung indigener Rechte innerhalb des inter­amerikanischen Systems. Ziel ist, die Mit­glieds­staaten stärker für die Belange indigener Völker zu sen­si­bi­li­sie­ren und die Beteiligung Indigener an den OAS-Gremien zu erhöhen.

Positionspapier in Vorbereitung

Auch in Asien und Afrika bezieht die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit die Belange der zahlreichen indigenen Völker und anderen marginalisierten Be­völ­ke­rungs­gruppen in ihre Aktivitäten mit ein. Die Selbst­organisation der indigenen Völker und die Sensi­bi­li­sie­rung der Regierungen für deren Rechte und Interessen sind allerdings noch nicht so weit fortgeschritten wie in Latein­amerika. Ein BMZ-Positionspapier zu Rechten indigener Völker weltweit ist in Arbeit.