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Deutsche Entwicklungspolitik

Wirtschaft und Menschenrechte

Kinderarbeiter nahe Kathmandu.

Die Men­schen­rech­te regeln in erster Linie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Bestimmte Men­schen­rech­te regeln jedoch auch Bereiche des Arbeits­lebens. So legt zum Beispiel der Zivil­pakt das Verbot von Zwangs­arbeit und die Ver­einigungs­freiheit, einschließlich der Gewerk­schafts­freiheit, fest. Nach dem Sozial­pakt haben alle das Recht auf einen angemessenen Lohn, sichere und gesunde Arbeits­bedingungen sowie Arbeits­zeit­beschränkungen einschließlich eines regel­mäßigen Urlaubs­anspruchs mit Bezahlung. Die Staaten sind verpflichtet, die Rechte auf Eigentum, Berufs­freiheit und menschen­würdige Arbeits­bedingungen zu achten, schützen und gewähr­leisten.

Zusätzlich zu den Grund­rechten, die in den in­ter­na­ti­o­nalen Menschen­rechts­verträgen festgelegt sind, setzen die Arbeits­normen der In­ter­na­tio­nalen Arbeits­organisation (ILO) universelle Mindest­standards für menschen­würdige Arbeit. Die sogenannten Kern­arbeits­normen der ILO, die unabhängig vom Ent­wick­lungs­stand eines Landes Gültig­keit haben, umfassen die vier Bereiche Ver­einigungs­freiheit, Verbot von Dis­kri­mi­nie­rung, Kinder­arbeit und Zwangs­arbeit. In der ILO-Deklaration über grund­legende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit haben sich alle 184 ILO-Mit­glieds­staaten verpflichtet, diese in acht ILO-Kern­arbeits­normen nieder­gelegten Bereiche selbst dann zu respektieren, wenn sie eine der in­ter­na­tio­nalen Kon­ven­tio­nen noch nicht ratifiziert haben.

Einfluss der Wirtschaftsunternehmen

Auf die weltweite Ver­wirk­lichung der Men­schen­rech­te haben neben den staat­lichen Instanzen auch die Wirt­schafts­unter­nehmen einen erheblichen Einfluss. Einerseits tragen In­ves­ti­tio­nen und unter­nehmerische Tätig­keit zur Ver­wirk­lichung von Menschen­rechten bei: Sie erhöhen Einkommen und Beschäftigung, lassen das Steuer­aufkommen anwachsen und steigern die soziale Sicher­heit. Anderer­seits kann unter­neh­me­risches Profit­streben – bewusst oder unbewusst – auch zur Verletzung von Menschen­rechten führen, etwa durch Zwangs­vertreibungen, Umwelt­schädigungen, Kinder­arbeit, Beschränkung von Gewerk­schafts­rechten oder Gesundheits­schädigungen von Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern.

Anders als die völker­rechtlich gebundenen Staaten sind Unter­nehmen keine direkten Pflichten­träger von Menschen­rechten, sie sind jedoch an die jeweiligen nationalen Gesetze gebunden. Viele Ent­wick­lungs­länder verfügen allerdings nicht über eine ausreichende Gesetz­gebung und haben keine entsprechenden In­sti­tu­tionen, um privat­wirt­schaft­liches Handeln angemessen zu steuern und zu kontrollieren. Insbesondere die Regulierung weltweit agierender Konzerne und multi­nationaler Unter­nehmen ist daher teilweise sehr lückenhaft.

Um diese Lücke zu schließen, wurden im Juni 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Men­schen­rech­te durch den UN-Menschenrechtsrat ver­ab­schie­det. Die Vor­arbeiten dazu leistete der damalige UN-Sonder­beauftragte für Unter­nehmen und Men­schen­rech­te John Ruggie unter breiter Beteiligung privater und staatlicher Akteure. Unter der Überschrift "Protect, Respect, Remedy" (Schutz, Achtung, Abhilfe) wurden drei Leit­prinzipien für Wirt­schaft und Men­schen­rech­te formuliert:

  • Schutz der Menschenrechte durch den Staat
    Jeder Staat ist verpflichtet, die politischen und recht­lichen Rah­men­be­din­gun­gen für Unter­nehmen und In­ves­ti­tio­nen zu setzen, um den Schutz der Men­schen­rech­te und Arbeits­normen zu gewähr­leisten. Dazu gehört bei­spiels­weise eine Umwelt­aufsicht und Arbeits­inspektion.
  • Respekt der Unternehmen vor den Menschenrechten
    Zur Unternehmens­verantwortung gehört es, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um menschen­recht­liche Gefahren inner­halb der unter­neh­me­ri­schen Einfluss­sphäre zu vermeiden. Unter­nehmen sind auf­gefordert, bei großen Investitions­projekten eine umfassende Menschen­rechts­verträg­lich­keits­prüfung durch­zu­führen. Weiterhin sollen menschen­recht­liche Aspekte systematisch in die Prozesse und Instrumente der Unter­nehmens­führung und das reguläre Risiko­manage­ment integriert werden.
  • Durchsetzung und Wiedergutmachung
    Personen, deren Men­schen­rech­te durch Unter­nehmen verletzt wurden, müssen Zugang zu wirksamer Abhilfe und Wieder­gut­machung erhalten. Dazu gehören der Zugang zu Beschwerde­stellen sowie die Möglichkeit, den Rechts­weg effektiv ​beschreiten zu können.

Mit den UN-Leitprinzipien für Wirt­schaft und Men­schen­rech­te liegt erst­mals ein inter­nationaler Referenz­rahmen vor, der bereits Einzug gefunden hat in die 2011 neu gefassten OECD-Leitsätze für multi­nationale Unter­nehmen. Die EU-Kommission hat alle Mitglied­staaten der Euro­päischen Union aufgefordert, nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu erarbeiten. Auf UN-Ebene wird ihre Umsetzung und weitere Kon­kre­ti­sie­rung durch die Arbeits­gruppe zu Wirt­schaft und Menschen­rechten begleitet.

In Deutschland gibt es mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird jetzt erstmals bei großen Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern überprüft. Dazu hat das Bundesentwicklungsministerium Ende 2018 gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Arbeits-, Finanz- und Außenministerium 7.000 deutsche Unternehmen angeschrieben. Die Firmen sind aufgerufen, detailliert darzulegen, wie sie Menschenrechte und Sozialstandards in ihren Lieferketten einhalten. Von den Antworten wird die Bundesregierung abhängig machen, ob die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten zukünftig gesetzlich geregelt werden muss.

Bedeutung für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit

Mitarbeiter einer Pharmafabrik in der Demokratischen Republik Kongo. Urheberrecht: photothek.net, ImoWirtschaftliches Wachstum ist eine wichtige Voraus­setzung für Ent­wick­lung. Um es nach­hal­tig, inklusiv und breiten­wirksam zu gestalten, müssen die Men­schen­rech­te und die Kern­arbeits­normen der ILO eingehalten werden. Sie sind weltweit gültige Mindest­standards, die die wirt­schaft­lichen Ent­wick­lungs­chancen nicht einschränken, sondern für faire und gleiche Markt­bedingungen sorgen. Die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschen­rechts­standards schafft Rechts­sicher­heit und verhindert, dass sich Unter­nehmen unfaire Wett­bewerbs­vorteile verschaffen können, indem sie Mensch und Natur ausbeuten.

Viele Unternehmen stellen sich ihrer sozialen und damit auch menschen­recht­lichen Ver­ant­wor­tung (Corporate Social Responsibility, CSR). So entstand in den vergangenen Jahren eine Viel­zahl von Initiativen zur frei­willigen Selbst­ver­pflich­tung von Unter­nehmen. Dazu zählen die OECD-Leitsätze für multi­nationale Unter­nehmen, die zehn Prinzipien des UN Global Compact sowie zahlreiche weitere Verhaltens­kodizes. Beschwerde­mecha­nismen sind in Ansätzen vor­handen. Ein Beispiel sind die nationalen Kontakt­stellen der OECD-Leitsätze, die inzwischen in 44 Staaten eingerichtet sind, in Deutsch­land am Ministerium für Wirtschaft und Techno­logie.

Da jedoch in vielen Fällen Beschwerde- und Sanktions­mechanismen fehlen, reichen die frei­willigen Selbst­ver­pflich­tungen allein oft nicht aus, um umfassend vor Menschen­rechts­verletzungen durch Unter­nehmen zu schützen. Es bedarf weiterhin der staat­lichen Aufsicht und des Willens der in­ter­na­ti­o­nalen Gemein­schaft, sowohl die staatliche Schutz­pflicht als auch die Unter­nehmens­ver­ant­wor­tung in Kooperation mit allen Beteiligten kontinuierlich zu stärken und ge­gebenen­falls auch einzufordern.

Konkrete Maßnahmen

Die Förderung verantwortungs­voller Unter­nehmens­führung ist ein wichtiger Bestand­teil der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik. Das BMZ-Menschenrechts­konzept und das über­greifende ent­wick­lungs­po­litische Konzept "Chancen schaffen – Zukunft entwickeln" legen fest, dass die Bun­des­re­gie­rung bei Gefahr von Menschen­rechts­verletzungen Werte über Wirt­schafts­interessen stellt. Um die Men­schen­rech­te auch im Wirt­schafts­sektor weltweit durch­zusetzen, bezieht das BMZ alle Akteure mit ein: Regierungen, Unter­nehmen, Gewerk­schaften, Zivil­gesell­schaft und Wissenschaft.

So werden die Regierungen von Kooperations­ländern zum Beispiel beraten, damit sie ihre Wirtschafts- und Sozial­politik stärker an den Menschen­rechten und Sozial­standards ausrichten und entsprechende Rah­men­be­din­gun­gen für ver­ant­wor­tungs­volles unter­nehmerisches Handeln schaffen können.

In Zu­sam­men­ar­beit mit der Privat­wirt­schaft entwickelt das BMZ Methoden und Verfahren zur Erfüllung der unter­nehmerischen Menschen­rechts­verantwortung. Ein Ziel ist die stärkere Verbreitung freiwilliger Selbst­verpflichtungen. Die vom BMZ eingeführte Über­prüfung aller Vorhaben der bilateralen staatlichen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit auf menschen­rechtliche Wirkungen und Risiken müssen auch die Programme der Wirt­schafts­förderung und der Zu­sam­men­ar­beit mit der Privat­wirt­schaft durchlaufen.

Im Rahmen der finanziellen Zusammen­arbeit und seines Engage­ments in multi­lateralen Finanz­institutionen wie der Weltbank und den regionalen Entwicklungs­banken setzt sich das BMZ für die Einhaltung und Fort­entwicklung der Umwelt- und Sozial­standards ein, die in zunehmendem Umfang menschen­recht­liche Mindest­standards reflektieren.

Zusätzlich fördert das BMZ den Dialog zwischen Staat und Sozial­partnern über Themen wie Berufs­bildung, Arbeits­schutz und Mindest­löhne. Die Arbeit von Gewerk­schaften wird unter­stützt. Gerichtliche und außer­gerichtliche Beschwerde- und Klage­möglich­keiten für Opfer von Menschen­rechts­be­ein­träch­ti­gungen durch Unter­nehmen werden auf- und ausgebaut.

Forschungsvorhaben

Um praxis­gerechte ent­wick­lungs­po­litische Ansätze zur Stärkung der menschen­recht­lichen Ver­ant­wor­tung von Unter­nehmen zu identifizieren, hat das BMZ das Institut für Ent­wick­lung und Frieden (INEF) mit einem Leucht­turm­forschungs­vorhaben "Menschen­rechte, Unter­nehmens­verantwortung und nach­hal­tige Ent­wick­lung" beauftragt.

Ein vom BMZ gefördertes Forschungs­vorhaben am Deutschen Institut für Men­schen­rech­te unterstützt zudem die nationalen Menschen­rechts­institutionen in den Kooperations­ländern dabei, den Aufgaben­bereich Men­schen­rech­te und Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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