Deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik ist Menschen­rechts­politik. Das Alltags­leben der Menschen weltweit wird dadurch geprägt, wie ihre Men­schen­rech­te geachtet, geschützt und gewähr­leistet werden – zum Beispiel das Recht auf Nahrung, das Recht auf ein höchst­mögliches Maß an Gesund­heit, das Recht auf Zugang zu Bildung oder auch das Recht auf Ver­eini­gungs­freiheit sowie auf freie Meinungs­äußerung und freien Zugang zu Information. Die Ver­wirk­lichung dieser Men­schen­rech­te ist der Schlüssel zu nach­haltiger Armuts­bekämpfung und inklusiver Ent­wick­lung und das Ziel der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit.

Deutsch­land und die Mehr­zahl seiner ent­wick­lungs­po­litischen Kooperations­länder haben die in­ter­na­tio­nalen Menschen­rechts­abkommen ratifiziert und damit ihre Um­setzung als ver­bind­lich anerkannt. Mit dem im Mai 2011 vor­gelegten Menschen­rechts­konzept des Bundes­ministeriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) wurde der Menschen­rechts­ansatz verbindlich in der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik verankert. Die gesamte ent­wick­lungs­po­litische Arbeit der Bun­des­re­gie­rung orientiert sich damit sys­te­ma­tisch an menschen­recht­lichen Standards und Prinzipien. Menschen­rechts­orientierte Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit fördert Nicht­diskri­mi­nie­rung und Chancen­gleich­heit, Partizipation und Empowerment sowie Trans­pa­renz und Rechen­schafts­legung.

Ansatz auf mehreren Ebenen

Die Bun­des­re­gie­rung setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die Verwirklichung der Men­schen­rech­te ein:

• Global – durch Beiträge zur Fort­entwicklung inter­nationaler und regionaler Menschen­rechts­instrumente und -institutionen, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen, der Euro­päischen Union oder auch der in­ter­na­tio­nalen Finanz­institutionen (Weltbank, IWF, regionale Ent­wick­lungs­banken).
• In den Kooperations­ländern der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit – durch den politischen Dialog mit den Regierungen und durch konkrete Projekte und Programme.
• In der Wirtschaft – durch die Förderung und Unter­stützung verantwortungs­voller Unternehmens­führung, die Achtung, Schutz und Gewähr­leistung von Menschen­rechten Rechnung trägt.
• In Deutsch­land – durch Öffentlichkeits­arbeit, um Menschen für das Thema Men­schen­rech­te zu sensibilisieren, sowie durch Unter­stützung des Deutschen Instituts für Men­schen­rech­te.

Wichtiges Ziel der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik ist es, die Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Rechte einzufordern und ihr Leben selbst­bestimmt zu gestalten. Sie sollen Akteure ihrer eigenen Ent­wick­lung sein. Dieser Menschen­rechts­ansatz führt zu einem Perspektiv­wechsel: Aus "Bedürftigen" werden Rechts­trägerinnen und Rechts­träger, aus dem Staat und seinen Organen werden Pflichten­träger.

Das BMZ verfolgt dabei einen dualen Ansatz: Zum einen werden Vorhaben gefördert, die gezielt die Rechte benachteiligter Bevölkerungs­gruppen – wie Frauen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, indigene Völker oder sexuelle Minderheiten – stärken. Zum anderen wird der Menschen­rechts­ansatz als über­greifendes Thema in allen Sektoren und Schwer­punkten der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit berücksichtigt.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Die Wahrung der Men­schen­rech­te ist für das BMZ nicht verhandelbar. Fort­schritte und Probleme sind Gegen­stand des politischen Dialogs mit den Kooperations­ländern. Bei gravierenden Verstößen kann es zur Ver­min­de­rung oder Aus­setzung der staat­lichen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit kommen. In solchen Fällen versucht die Bun­des­re­gie­rung, die ärmsten und von Menschen­rechts­verletzungen besonders betroffenen Menschen in den Ländern auf anderen Wegen zu unterstützen, zum Beispiel über finanzielle Beiträge zur Arbeit von Kirchen, politischen Stiftungen und Nicht­regierungs­organisationen.

• Das Menschenrechtskonzept des BMZ
• Unterstützung internationaler Vereinbarungen und Institutionen
• Engagement in den Kooperationsländern
• Wirtschaft und Menschenrechte
• Was wird in Deutschland getan?