Hauptinhalt

2014

Newsletter 07 | 22. Oktober 2014


Vorstellung des Textilbündnisses: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (rechts) mit (von links) Christiane Schnura, Antje von Dewitz und Reiner Hoffmann. Urheberrecht: photothek/Michael Gottschalk
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit Flüchtlingskindern im Camp Baharka für Binnenvertriebene in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Urheberrecht: photothek/Michael Gottschalk
Bau von winterfesten Wohneinheiten für Flüchtlingsfamilien in Charkiw. Urheberrecht: photothek/Thomas Trutschel
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller trifft Nechirvan Barzani, Premierminister der kurdischen Regionalregierung. Urheberrecht: photothek/Michael Gottschalk

Entwicklungspolitik aktuell
Nachrichten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



Liebe Leserin, lieber Leser,

Wir erleben gerade die schlimmste Flüchtlingskatastrophe seit Jahrzehnten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es weltweit mehr als 50 Millionen Flüchtlinge.

Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bis heute mehr als drei Millionen Menschen in die Nachbarstaaten geflohen. Seit Beginn der Syrienkrise 2012 hat Deutschland die Länder der Region insgesamt mit etwa 614 Millionen Euro unterstützt.

Seit Januar dieses Jahres wurden im Irak 1,8 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben, rund die Hälfte von ihnen Kinder. Fast 900.000 Binnenflüchtlinge suchen in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak Schutz. Dort wurden bereits Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Bundesminister Dr. Gerd Müller ist Anfang Oktober in den Nordirak gereist, um sich über die aktuelle Lage zu informieren. Der Minister forderte weitere Hilfen für die Region: "Wenn nicht schnell etwas geschieht, werden Tausende diesen Winter hier nicht überleben. Das wäre eine Katastrophe – und eine Beschämung der Weltgemeinschaft."

Auch für die Binnenflüchtlinge in der Ostukraine hat die Bundesregierung Unterstützung auf den Weg gebracht. Mehr als 100 Lastwagen transportierten winterfeste Unterkünfte in die Region. Bundesminister Müller reiste für zwei Tage in die Ukraine, um Vertreter der Regierung zu treffen und sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge zu machen. "Uns verbindet eine jahrzehntelange Freundschaft mit der Ukraine, die sich jetzt bewähren kann: Wir sind auch dann für unsere Freunde da, wenn es schwierig wird – deswegen sind wir hier", so Müller.

Neben der Flüchtlingsproblematik bestimmte die Ebola-Epidemie in Westafrika die Arbeit des BMZ. Angesichts der rasanten Ausbreitung dieser Viruserkrankung hat das Entwicklungsministerium seine Unterstützung für die betroffenen Regionen in Westafrika erneut ausgeweitet und 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Um Verbesserungen der sozialen und ökologischen Standards in der Textil- und Bekleidungsindustrie zu erreichen, hat Bundesentwicklungsminister Müller am 16. Oktober das Bündnis für Nachhaltige Textilien auf den Weg gebracht. 32 Unternehmen und Organisationen haben das Textilbündnis bisher unterzeichnet.

Ein weiteres Thema, das die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Wochen prägte, war der UN-Klimagipfel in New York.

Mehr darüber erfahren Sie in diesem Newsletter.

Ihre
BMZ-Internetredaktion


Nordirak

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch mit Flüchtlingen im Camp Baharka für Binnenvertriebene in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Urheberrecht: photothek/Michael Gottschalk

Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak

Auf der Flucht vor IS-Terroristen im Irak und dem Bürgerkrieg in Syrien haben mehr als zwei Millionen Menschen Zuflucht in der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak gefunden. Bundesminister Gerd Müller ist Anfang Oktober nach Erbil, der Hauptstadt der Autonomieregion, gereist, um sich über die aktuelle Situation und den Stand der Umsetzung der deutschen Hilfsleistungen zu informieren.

"Die Hilfsorganisationen arbeiten sehr gut vor Ort. Aber das Geld reicht allenfalls noch sechs bis acht Wochen, dann muss das Essen für die Bedürftigen rationiert werden. Ich habe deswegen zugesagt, dass ich in der Europäischen Union das Thema mit Nachdruck vortragen werde", so Müller. Er fordert die EU auf, einen Not-Flüchtlingskommissar einzusetzen und eine Sondermilliarde für Flüchtlinge im Nordirak zur Verfügung zu stellen.

Neben der Infrastruktur müsse auch die psychosoziale Betreuung der Flüchtlinge ausgebaut werden. Mit deutscher Unterstützung soll vor dem Winter mindestens ein Camp im Norden des Irak gebaut werden, das vor allem Frauen und Kindern Zuflucht bietet, die Opfer von Folter und Vergewaltigung geworden sind.

Das BMZ hatte im vergangenen August bereits kurzfristig auf die zunehmende Krise im Irak reagiert und weitere 20 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen im Irak zur Verfügung gestellt.

"Die Gemeinden und die Einwohner der kurdischen Gebiete verdienen höchste Anerkennung für die große Bereitschaft, den vielen Flüchtlingen in der Not zu helfen und ihnen so das Leben zu retten. Die internationale Gemeinschaft darf die kurdische Regionalregierung nicht alleine lassen, wenn es darum geht, diese kritische Situation zu bewältigen. Wir müssen eine Destabilisierung im Nordirak verhindern", so Müller.


Unterstützungstransport

Bundesminister Gerd Müller vor einem Lkw des deutschen Hilfstransports für winterfeste Unterkünfte in der Ostukraine. Urheberrecht: photothek/Thomas Trutschel

Winterfeste Unterkünfte für die Flüchtlinge in der Ukraine

Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr auf rund 70 Millionen Euro aufgestockt und auf die Versorgung von Binnen­flücht­lingen erweitert. Angesichts des nahenden Winters und der Not vieler Menschen hat die Bundes­regierung außerdem einen deutschen Unter­stüt­zungs­trans­port mit winter­festen Unter­künften für die Ost­ukraine auf den Weg gebracht.

Mehr als 100 Lastwagen transportierten mobile Wohn­ein­heiten, mobile Küchen, Generatoren, Warm­wasser­speicher, Wasser- und Dieseltanks, Hygiene­kits, medizinische Aus­stattung und Verbrauchs­güter in die Region. In der Ukraine wurden zu­sätz­liche Waren gekauft und hinzugeladen. Der Wert des Unter­stüt­zungs­trans­ports betrug ins­gesamt rund 10 Millionen Euro. Zielorte waren die Städte Charkiw, Slawjansk, Mariupol, Saporoshje und Dnipropetrowsk.

"Der Winter steht unmittelbar bevor, deswegen war es uns als Bundes­regierung wichtig, auf schnellstem Weg Unter­stützung auf den Weg zu bringen. Hundert­tausende Menschen sind aus dem Krisen­gebiet im Osten der Ukraine in die be­nach­bar­ten Regionen geflohen und haben dort Zuflucht gefunden", so Müller. Der Bundes­ent­wick­lungs­minister ist Mitte Oktober in die Ukraine gereist, um sich ein Bild von der Lage der Flücht­linge aus dem Osten der Ukraine zu machen und mit Vertretern der Regierung zu beraten.



Kurz gemeldet

Bundesminister Dr. Gerd Müller im Gespräch mit einer syrischen Flüchtlingsfamilie in Mafraq im Februar 2014. Urheberecht: Thomas Köhler/photothek

Flüchtlinge in Jordanien
BMZ unterstützt Gemeinden beim Ausbau der Infrastruktur

Für Jordanien, das weit über 600.000 sy­ri­sche Flücht­lin­ge bei sich auf­ge­nom­men hat, sagte Bun­des­minister Gerd Müller im Sep­tem­ber wei­te­re Zu­schüs­se in Höhe von 38 Mil­lio­nen Euro zu. Deutsch­land un­ter­stützt Jor­da­nien vor allem bei der Trink­was­ser­ver­sor­gung der Ge­mein­den, dem Bau von Wasser­lei­tun­gen und Klär­an­la­gen sowie der Ab­fall­ent­sor­gung. Denn die ohne­hin schwache Infra­struk­tur wird durch den Flücht­lings­zu­strom stark belastet.

Mehr

Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (rechts) mit dem Generalsekretär des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl. Urheberrecht: photothek

Palästinensische Flüchtlinge
BMZ führt Kooperation mit UNRWA fort

Der Parlamentarische Staats­sekretär Thomas Silberhorn hat den General­sekretär des UN-Hilfs­werks für Palästina-Flücht­linge im Nahen Osten (UNRWA), Pierre Krähenbühl, im BMZ emp­fan­gen. Das BMZ setzt das lau­fen­de Re­gio­nal­pro­gramm zur Unter­stüt­zung pa­läs­ti­nen­si­scher Flücht­linge in Zu­sam­men­arbeit mit dem UNRWA um. Für die Fort­set­zung des Pro­gramms stellt das BMZ in diesem Jahr neun Mil­lio­nen Euro bereit.

Mehr

 



Ebola-Epidemie

Guinea: Medizinisches Personal legt Schutzkleidung gegen die Viruserkrankung Ebola an. Urheberrecht: EC/ECHO

BMZ verstärkt Hilfe für die betroffenen Regionen in Westafrika

Die Ebola-Epidemie in Westafrika fordert täglich neue Opfer: Allein bis zum 17. Oktober haben sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 9.000 Menschen mit dem Ebola-Virus infiziert, mehr als 4.500 Menschen sind an der Krankheit gestorben.

Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe setzt das BMZ in den betroffenen Regionen auf Hilfe in den Bereichen Ernährungssicherung, Prävention und Gesundheitsversorgung. Dazu stehen 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Diese überplanmäßigen Mittel hat der Haushaltsausschuss des Bundestages freigegeben.

Einen Teil dieser Mittel stellt das BMZ Nichtregierungsorganisationen wie Caritas, Diakonie und Welthungerhilfe vor Ort zur Verfügung. Außerdem erhalten das Welternährungsprogramm (WFP) und das Kinderhilfswerk UNICEF Unterstützung für ihre Arbeit in den betroffenen Regionen.

Das BMZ unterstützt zudem den Ebola-Krisenplan der WHO mit 10 Millionen Euro. Die WHO richtet mit diesen Geldern in den betroffenen Ländern Behandlungsstationen für Ebola-Patienten ein, liefert Schutzmaterial und Medikamente, schult das Gesundheitspersonal und klärt die Bevölkerung über Ebola auf.

Insgesamt summieren sich die Hilfsleistungen der Bundesregierung damit auf rund 101,7 Millionen Euro.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den betroffenen Ländern ist derzeit wegen der Ebola-Krise stark eingeschränkt. Insbesondere in Guinea, Liberia und Sierra Leone unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Entwicklungsbank vor Ort die Umsetzung von praktischen Hilfsmaßnahmen, also Prävention, Aufklärung und Materialbeschaffung.

Neben dem BMZ engagieren sich weitere Bundesministerien in den von Ebola betroffenen Ländern. Die Bundesregierung hat einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der die Zusammenarbeit der Ministerien im Kampf gegen Ebola steuert.


Sozialstandards

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit dem Friedensnobelpreisträger 2014, Kailash Satyarthi aus Indien. Urheberrecht: Robert Bosch Stiftung/Manuel Frauendorf

BMZ startet Bündnis für Nachhaltige Textilien

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft hat Bundes­ent­wick­lungs­minister Dr. Gerd Müller am 16. Oktober das Bündnis für Nachhaltige Textilien auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eineinhalb Jahre nach dem Einsturz des Fabrik­gebäudes Rana Plaza in Bangladesch konkrete Ver­bes­se­run­gen der sozialen und öko­lo­gi­schen Standards in der Textil- und Be­klei­dungs­industrie zu erreichen.

32 Unternehmen und Organisationen haben das Textilbündnis bisher unterzeichnet. "Mit unserem Bündnis der Fairness wird Ent­wick­lungs­politik ganz konkret. Dabei respektiere ich die Haltung verschiedener Verbände und Unternehmen, die sich mehr Zeit für die Entscheidung lassen wollen, ob sie dem Textil­bündnis beitreten wollen. Unsere Türen stehen offen, sich jederzeit an dem Prozess zu beteiligen und dem Bündnis beizutreten", erklärte Müller.

Einen prominenten Unterstützer für seine Initiative konnte Müller bei einer Veranstaltung der Robert Bosch Stiftung gewinnen. Der diesjährige Friedens­nobel­preis­träger Kailash Satyarthi gratulierte dem Minister zum Textilbündnis und bot spontan seine Unter­stützung an.

Satyarthi, dessen Leben ganz im Zeichen des Kampfes gegen Kinderarbeit steht, sagte, er sei überzeugt, das Ende von Kindersklaverei und Kinderarbeit noch zu erleben. Dazu werde auch die Initiative des Ent­wick­lungs­ministers einen heraus­ra­gen­den Beitrag leisten. Neben verbesserten Arbeits­standards sei Bildung ein ent­schei­den­der Schlüssel, um Kinder und ihre Familien aus dem Teufels­kreis der Armut zu befreien.


 
Effizienter Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit.

Gerd Müller


UN-Klimagipfel 2014

Bundesentwicklungsminister Gerd Mueller  während der Debatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23.09.2014. Urheberrecht: Thomas Koehler/photothek.net

"Klimaschutz in der Entwicklungspolitik zahlt sich aus"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben als Vertreter der Bundesregierung im September am UN-Klimagipfel in New York teilgenommen. Gemeinsam warben sie für mehr Engagement im Klimaschutz und in der Klimafinanzierung.

"Klimaschutz in der Entwicklungspolitik zahlt sich aus. Mit jedem Euro, den wir hier investieren, sparen wir vier Euro, die wir in Zukunft für Umweltschäden ausgeben müssten. Schon heute steht fest, dass Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern die Hauptleidtragenden des Klimawandels sein werden", betonte Müller in seiner Rede vor den Vereinten Nationen.

Zwischen 2005 und 2014 hat sich das deutsche Engagement im internationalen Klimaschutz vervierfacht – von 470 Millionen Euro auf mehr als 1,8 Milliarden Euro. Deutschland hat sich auch für die Einrichtung des "Grünen Klimafonds" stark gemacht, mit dem die Gebergemeinschaft künftig weltweit Klimaschutzprojekte finanzieren kann. Für diesen Fonds wird die Bundesrepublik 750 Millionen Euro bereitstellen.

Der UN-Klimagipfel in New York bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit, ihre Positionen zum Klimaschutz sowie ihre Erwartungen an die Klimagipfel in Lima im Dezember 2014 sowie in Paris im Dezember 2015 auszutauschen.


Rede vor der UN-Generalversammlung

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller bei einem Statement vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 2014 in New York

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat am 22. September auf der 29. Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema "Entwicklung und Weltbevölkerung" in New York zu einer neuen globalen Partnerschaft aufgerufen.
"Wir brauchen ein neues Denken und verstärktes Handeln zur Lösung der Überlebensfragen der Menschheit", sagte Müller. Der Minister sprach sich dafür aus, dass die reichen Industriestaaten mehr Verantwortung übernehmen und sich verstärkt für die Entwicklung der ärmeren Staaten einsetzen sollten.

Eine Audiodatei seiner auf Englisch gehaltenen Rede finden Sie hier



Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen