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2014

Newsletter 02 | 11. März 2014


Traditioneller Jahres­empfang: Entwicklungsminister Müller empfängt Botschafterinnen und Botschafter aus 80 Nationen. Urheberrecht: Michael Gottschalk/photothek
Minister Müller und der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn. Urheberrecht: Jiro Ose
Gespräch mit dem Premierminister der Republik Indien, Manmohan Singh. Urheberrecht: Bundespresseamt/Guido Bergmann
Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller besucht das Projekt "Streetfootball World" im Flüchtlingslager Za’atari. Urheberrecht: Thomas Köhler/photothek

Entwicklungspolitik aktuell
Nachrichten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung



Liebe Leserin, lieber Leser,

in seiner ersten Rede als Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister vor dem Deutschen Bundestag hat Dr. Gerd Müller die Grund­züge seiner Politik für die kom­menden vier Jahre vor­gestellt. Unter dem Gesichts­punkt globaler He­raus­for­de­run­gen sei die Ent­wick­lungs­po­li­tik nicht Nischen­politik, sondern stehe im Zen­trum der Politik, betonte Müller. "Sie ist Zukunfts­politik, Friedens­politik, sie ist Innen­politik." Der Ent­wick­lungs­mi­nis­ter kün­digte an, in diesem Jahr eine natio­nale Zu­kunfts­charta nach dem Motto "Eine Welt – unsere Ver­ant­wor­tung" zu ent­wickeln.

Gemein­sam mit Bun­des­präsident Joachim Gauck reiste Müller im Februar nach Indien. Auf der Rückreise machte er seinen An­tritts­besuch bei der Afrika­nischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Um sich ein Bild vom deutschen En­gage­ment zur Bewäl­tigung der Flücht­lings­krise zu machen, besuchte Minister Müller im Februar außer­dem ein Flücht­lings­lager und verschie­dene Ent­wick­lungs­pro­jekte in Jor­danien.

Weitere The­men, die die Arbeit des BMZ in den vergan­genen Wochen be­stimmten, waren unter anderem die deutsch-isra­eli­schen Re­gierungs­kon­sulta­tionen in Jeru­salem, die Re­gierungs­ge­spräche mit Tunesien und die Ernennung von Thomas Silberhorn zum neuen Parla­men­tarischen Staats­sekre­tär. Mehr darüber erfahren Sie in diesem Newsletter.

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BMZ-Internetredaktion


Antrittsbesuch

Nkosazana Dlamini Zuma, die Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Urheberrecht: Jiro Ose

Bundes­entwicklungs­minister Müller bei der Afrika­ni­schen Union

Anfang Februar besuchte Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dr. Gerd Müller die Afrika­nische Union an ihrem Hauptsitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Afrika ist bei allen He­raus­for­de­run­gen ein Kontinent der Chancen und ein Schwer­punkt meiner Agenda. Des­halb ist mir dieser frühe Antritts­besuch bei der Afrika­nischen Union beson­ders wichtig", so der Minister.

Mit der Vor­sitzenden der AU-Kom­mission, Nkosazana Dlamini Zuma, verein­barte Gerd Müller mehrere Leucht­turm­projekte in den Bereichen Bildung, Land­wirt­schaft und erneuer­bare Ener­gien/Ener­gie­ef­fi­zienz.

Ein weiteres Thema war die Stabili­sierung der Krisen­re­gionen. "Die Afrika­nische Union muss stärker als bisher be­fähigt werden, Gewalt und Bürger­kriege selbst­verant­wort­lich zu verhin­dern und zu stoppen", so Müller. Dazu sei eine ver­stärkte Un­ter­stüt­zung der afrika­nischen Einsatz­truppe eben­so wichtig wie der Aus­bau der Krisen­präven­tion und die Stabili­sierung staatlicher In­sti­tu­tionen.

Neben seinen Ge­sprächen bei der AU traf Minister Müller auch den äthio­pischen Premier­minister Hailemariam Desalegn. Die deutsch-äthio­pische Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Be­stehen.


Naher Osten

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller beim Rundgang durch das Flüchtlingslager Za’atari mit dem Leiter des Camps, Kilian Kleinschmidt. Urheberrecht: Thomas Köhler/photothek

Müller besucht Flüchtlings­lager in Jordanien

Nach An­gaben der Verein­ten Nationen hat Jorda­nien bisher rund 615.000 Flücht­linge aus Syrien auf­ge­nom­men. Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dr. Gerd Müller war Mitte Februar in Jorda­nien, um sich ein Bild von der deut­schen Un­ter­stüt­zung zur Bewäl­tigung der Flücht­lings­krise zu machen. Müller besuchte dort unter anderem das Flücht­lings­lager Za’atari im jorda­nischen Grenz­gebiet zu Syrien, eine jorda­nische Gemein­de, die Flücht­linge aus Syrien auf­ge­nommen hat, und deutsche Ent­wicklungs­projekte mit dem Schwer­punkt Bil­dung und Wasser­ver­sorgung.

"Jorda­nien gebührt ebenso wie dem Libanon, der Türkei, dem Irak und Ägypten großer Dank und Aner­ken­nung für die Auf­nahme von Millionen syrischer Flücht­linge. Diese Staaten haben die Men­schen in höchster Not bis­lang beispiel­haft auf­ge­nom­men und sind dabei an die Grenzen ihrer Belast­bar­keit ge­langt. Wir werden des­halb unsere Bei­träge im Bereich der Wasser­ver- und Wasser­ent­sorgung ver­stärken und das Kinderhilfs­werk der Verein­ten Nationen UNICEF beim Aufbau von Schulen und psycho­sozialer Betreu­ung unter­stützen", erklärte der Minister.

Bei einem Treffen mit dem jorda­nischen Minister für Planung und in­ter­natio­nale Kooperation, Ibrahim Saif, sagte Minister Müller deshalb 15 Millionen Euro für die weitere Un­ter­stüt­zung bei der Wasser­ver- und Ab­was­ser­ent­sorgung zu. Außer­dem unter­stützt Deutsch­land die UNICEF-Initia­tive "No lost Generation" mit 10 Millionen Euro.


Rede im Deutschen Bundestag

Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dr. Gerd Müller hat am
29. Januar im Bundestag die Grundzüge seiner
Politik für die kommenden vier Jahre vorgestellt.
Eine Videoaufzeichnung seiner Rede finden Sie hier.
Den Text der Rede finden Sie hier.


Pressespiegel


Kurz gemeldet

Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Gerd Müller und der indische Finanz­minister Chidambaram nach der Unter­zeichnung von zwei Ab­kommen über Entwicklungszu­sam­men­ar­beit. Urheberrecht: BMZ

Indien
Ab­kommen über erneuer­bare Ener­gien

Deutsch­land und In­dien werden im Be­reich erneuer­bare Energien künf­tig stär­ker zusammenarbeiten. Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Dr. Gerd Müller unter­zeich­nete dazu in Delhi zwei Ab­kom­men mit dem in­di­schen Finanz­mi­nister Pa­la­niappan Chidambaram mit einem Ge­samt­volumen von knapp 900 Millionen Euro. Die Mittel werden Indien fast aus­nahms­los in Form von zurück­zu­zahlen­den Kre­diten zur Ver­fü­gung ge­stellt. Müller, der Bun­des­präsi­dent Joachim Gauck auf dessen In­dienrei­se be­glei­tete, traf sich zu­dem mit der Frauen­recht­lerin Kamla Bhasin und be­suchte ein Straßen­kinder­pro­jekt in Delhi.

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Unterzeichnung der Vereinbarung zur trilateralen Kooperation bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem. Urheberrecht: BMZ

Israel
Trilaterale Kooperation ausweiten

Bei den deutsch-isra­elischen Regierungs­konsul­tationen in Jerusalem unter­zeichnete Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dr. Gerd Müller eine Verein­barung zur Aus­weitung der Ko­ope­ration zwischen dem BMZ und der is­raeli­schen Ent­wicklungs­behörde MASHAV. "Gemein­sam haben sich Israel und Deutsch­land das Ziel ge­setzt, ins­be­son­dere in Afrika zur Er­reichung der Millenniums­ziele beizu­tragen. Dabei bündeln Israel und Deutsch­land im Rahmen so­genannter Dreiecks­ko­ope­ra­tionen ihre spe­zi­fischen Kom­peten­zen. Die Er­folge vor Ort zeigen ganz klar: Das ist ein inno­vati­ves Modell für die Zu­kunft", so Müller.

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Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel. Urheberrecht: Fuchtel / Laurence Chaperon

Regierungsgespräche
Fuchtel lobt Fort­schritte Tunesiens in Rich­tung Demo­kratie

Am Rande der deutsch-tune­sischen Re­gierungs­ge­spräche hat der Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tär Hans-Jo­achim Fuchtel der tune­si­schen Dele­ga­tion zur neuen Ver­fassung gratu­liert: "Die neue Ver­fassung hat die Trans­for­mation in Tunesien einen großen Schritt voran­ge­bracht. Auf dem Weg dort­hin waren viele Hürden zu über­win­den. Doch die Beharr­lich­keit, mit der die ver­schie­denen Par­teien sich immer wie­der zu­sam­men­ge­setzt haben und um einen Kom­pro­miss gerun­gen haben, ist beein­druckend. Tunesien hat damit eine Vorbild­funktion für die Re­gion."

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der neue Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn. Urheberrecht: Thomas Imo/photothek

Ernennung
Thomas Silberhorn neuer Par­la­men­ta­rischer Staats­sekre­tär

Bun­des­mi­nis­ter Dr. Gerd Müller hat am 18. Februar seinen bisherigen Parla­men­tarischen Staats­sekre­tär Christian Schmidt als Bun­des­mi­nis­ter in das Minis­terium für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung verab­schiedet. Zu­gleich begrüßte Müller seinen Nachfolger: "Mit Thomas Silber­horn ist ein Par­la­men­ta­rischer Staats­sekre­tär an meiner Seite, der sich durch hohe Kom­petenz in Europa- und Außen­politik aus­zeichnet. Damit sind wir weiter ein starkes Team im Bun­des­mi­nis­te­ri­um, das sich mit großem En­gage­ment für die glo­balen Zu­kunfts­fragen ein­setzt."

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Tilman Henke, Prälat Dr. Martin Dutzmann, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Claudia Warning (von links nach rechts). Urheberrecht: Thomas Köhler/photothek

Gedankenaustausch
Minister Müller trifft Vertreter der evan­ge­li­schen Kirche

Bun­des­mi­nis­ter Dr. Gerd Müller hat im Februar Ver­trete­rinnen und Ver­treter der evan­ge­lischen Kirche ge­troffen. Schwer­punkte der Ge­spräche waren Ernäh­rungs­sicher­heit, Flücht­linge, die Rolle der Schwellen­länder sowie die neuen glo­balen Ent­wicklungs­ziele nach 2015. Ein wesent­liches Merk­mal des ent­wick­lungs­po­litischen Engage­ments der Kirchen ist ihr partner­schaft­licher An­satz. Sie führen keine eige­nen Projekte durch, sondern unter­stützen Vor­haben ihrer Partner­organi­sationen vor Ort.

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Neue Süd-Nord-Komponente im weltwärts-Programm: Minister Gerd Müller begrüßt die ersten Freiwilligen. Urheberrecht: Thomas Köhler/photothek

Süd-Nord-Austausch
Freiwilligen­dienst weltwärts er­wei­tert sein Pro­gramm

Der Frei­willigen­dienst weltwärts fördert künf­tig auch Einsätze von Frei­willigen aus Ent­wick­lungs- und Schwellen­ländern in Deutsch­land. "Der beid­seitige Aus­tausch im Rahmen des welt­wärts-Pro­gramms för­dert den Kon­takt zwischen enga­gierten jun­gen Men­schen und zeigt: Ent­wick­lungs­po­li­tik ist keine Ein­bahn­straße. Es geht darum, dass wir uns partner­schaft­lich be­geg­nen und von­ein­ander lernen", betonte Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dr. Gerd Müller bei der Auf­takt­veran­stal­tung im BMZ.

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Bildergalerien_201403

Bildergalerie

Fotos von der Minister­reise nach Äthiopien und Jorda­nien und vom Jahres­empfang der Bot­schafter


Unser Beitrag

Eine Lehrerin unterrichtet Grundschüler in Kenia. Urheberrecht: KfW / auslöser photographie

So setzen wir uns für die Millenniumsentwicklungsziele ein

Seit 2001 setzt sich Deutsch­land sowohl auf der zwischenstaatlichen als auch auf der weltpolitischen Ebe­ne für die Ver­wirk­lichung der Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziele ein. In unserer Serie "Unser Bei­trag" erfahren Sie, wie sich das Leben der Men­schen vor Ort durch unsere Pro­jekte und Pro­gramme ver­bessert hat.



Lexikon der Entwicklungspolitik

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