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Oktober

Globale nachhaltige Entwicklung – die Rolle der Kommunen


Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller bei der Eröffnung der Kommunale 2019 am 16. Oktober 2019 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschlands Supermärkten kann man jetzt schon Nürnberger Lebkuchen kaufen. Pünktlich zu Saisonbeginn kam eine großartige Nachricht: Ein Nürnberger Traditionshersteller stellt seine Produktion komplett auf Fairtrade-Schokolade um.

Überhaupt passiert viel in Ihrer Stadt, lieber Herr Oberbürgermeister Maly. Das Nürnberger Bündnis Fair Toys ist nur ein Beispiel von vielen Initiativen, und so steht Nürnberg 2019 schon zum zweiten Mal auf dem Siegertreppchen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgelobten Wettbewerbs "Hauptstadt des Fairen Handels". Ich gratuliere Ihnen und Ihrer Mannschaft sehr herzlich! Ihr Engagement wird für uns im Entwicklungsministerium immer unverzichtbarer.

Denn fünf Megatrends prägen unseren Planeten.

Erstens: das Bevölkerungswachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Allein auf dem afrikanischen Kontinent wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln auf zweieinhalb Milliarden Menschen. Wie können wir all diese Menschen ernähren?

Zum Zweiten: der Klimawandel. Der CO2-Ausstoß ist auf einem Rekordhoch, zerstört Entwicklung und trifft vor allem die Ärmsten. Nicht nur die Jugend fordert entschlossenes Handeln.

Drittens: Ressourcenknappheit. Wir brauchen Nahrung, Wasser und vor allem Energie für bald zehn Milliarden Menschen.

Viertens: Digitalisierung. Sie bietet riesige Chancen für Entwicklungssprünge, kann aber auch die globale Spaltung in Gewinner und Verlierer vertiefen, etwa durch Jobverlust.

Fünfter Megatrend: Flucht und Migration. Dies ist eine Jahrhundertaufgabe! Fast 71 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. 84 Prozent von ihnen finden Zuflucht in armen Ländern.

Diese Trends sind längst bei Ihnen in den Städten und Gemeinden angekommen. Ihr Engagement ist also auch in Ihrem, in unser aller Interesse. Was Sie in den Kommunen tun können:

Meine erste Antwort: Faire Beschaffung für faire Lieferketten! Ich war in Textilfabriken in Bangladesch, wo Menschen 16 Stunden pro Tag ohne Licht und Luft arbeiten. Frauen werden bei Schwangerschaft gekündigt, die Löhne reichen oft zum Leben nicht aus. Ich war auf einer Bananenplantage in Mexiko, auf der den Bauern zwei Dollar pro 18-Kilogramm-Kiste blieben. Existenzsichernd wäre das Dreifache. Ich war auf Kakaoplantagen Westafrikas, wo bis zu zwei Millionen Kinder wie Sklaven schuften. Wobei sie Säcke schleppen, die mehr wiegen als sie selbst und wo sie mit Pestiziden vergiftet werden. Unser Wohlstand ist oft mit der Armut anderer erkauft. Das darf so nicht bleiben!

Denn am Anfang jeder Lieferkette steht ein Mensch, der von seiner Arbeit leben muss. Menschenwürdige Arbeit weltweit durchzusetzen, ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts!

Sie, die Städte und Gemeinden, haben große Marktmacht. Vor drei Wochen fand die 21. Beschaffungskonferenz statt. Die dort präsentierten Daten sind valide. Die Ausgaben für öffentliche Beschaffung liegen jährlich bei etwa 350 Milliarden Euro. Eine Kernaussage der Berliner Konferenz war, wenn wir die strategischen Ziele der Bundesrepublik wirklich ernst nehmen, dann muss auch öffentliche Beschaffung dazu ihren Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, die siebzehn Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind die strategische Richtschnur für alle Länder der Welt. Daher auch mein Appell: Achten Sie auf Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung, bei Bewirtung und bei öffentlichen Aufträgen. Verbessern Sie damit Produktions- und Lebensbedingungen. Vom Pflasterstein ohne Kinderarbeit über nachhaltig produzierte Computer bis zum fairen Kaffee im Rathaus oder dem fairen Kakao im Kindergarten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bietet Städten und Gemeinden Unterstützung an: Das Webportal "Kompass-Nachhaltigkeit" gibt erste Orientierung, die Servicestelle "Kommunen in der EinenWelt" bietet Beratung zu allen Aspekten fairer Beschaffung.

Seit 2003 gibt es den bundesweiten Wettbewerb Hauptstadt des fairen Handels. 2019 ging der Titel nebst 70.000 Euro Preisgeld an Neumarkt in der Oberpfalz. Die Zusammenarbeit und Vernetzung gerade hier in Franken ist großartig: Die Metropolregion Nürnberg wurde 2007 erste Fairtrade-Region Deutschlands und Ihre erneute Auszeichnung 2019 haben Sie vor zwei Wochen mit einem Fairtrade-Pakt besiegelt: 24 Landkreise und Gemeinden wollen hier ihre Beschaffung künftig fairer organisieren.

Wie es "fair" geht, zeigt seit September auch der Grüne Knopf: Unser neues staatliches Siegel prüft endlich beides, das Produkt und das Unternehmen. Nur Produkte von Firmen, die ihren Sorgfaltspflichten lückenlos nachkommen, bekommen unser Meta-Siegel. Hierbei haben wir die ganze Bandbreite im Blick: Umweltschutz, Arbeitsbedingungen, Beschwerdemöglichkeiten. Egal, ob "Blaumänner" für den städtischen Bauhof oder Kochmützen in Kantinen, achten Sie bei Ihrer Beschaffung ab heute auf den Grünen Knopf!

Der zweite große Hebel der Kommunen ist das Teilen von Know-how. Die älteste Partnerschaft Europas ist die "fraternitas caritatis perpetua" zwischen Paderborn und Le Mans aus dem Jahre 836. Mit dieser ewigen Liebesbruderschaft wollte man das Christentum unter den frisch bekehrten Sachsen festigen. Heute geht es bei Kommunalpartnerschaften um Stadtplanung, Transport, Abfall-Management, Wasser oder Energie: Sie sind an der Basis, Sie wissen, wie es geht. Sie können weltweit Probleme lösen helfen.

Eine Erfolgsgeschichte ist auch die Partnerschaft zwischen Würzburg und Mwanza in Tansania. Vereine, Schulen und Wissenschaft auf beiden Seiten arbeiten seit 50 Jahren zusammen. Oder die Initiative im Westallgäu "Kommunales Know-how für Nahost". Auch kleinere Städte können international wirken. Seit 2017 hilft die Initiative, einen Bürgerpark der libanesischen Gemeinde Ghazzé zu sanieren, für Einheimische wie auch für Flüchtlinge.

Und das Projekt aus dem Landkreis Donau-Ries "1.000 Schulen für unsere Welt" wurde jetzt in eine deutschlandweite Initiative überführt.

Die Kommunen haben die Ideen, wir unterstützen: mit Beratung, finanziell oder personell. Das BMZ hat seine Mittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit seit 2013 deutlich gesteigert. Die Zahl engagierter Gemeinden hat sich mehr als verdreifacht, von zunächst 257 auf 899.

Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen verankern, dafür setze ich mich ein. Ich danke Ihnen herzlich und setzte weiter auf Sie!

Lexikon der Entwicklungspolitik

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