Hauptinhalt

Rückblick und Ausblick

Die Geschichte des Ministeriums

Dienstsitz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn (ehemaliges Bundeskanzleramt)

Deutsch­land ist inzwischen seit mehr als 60 Jahren ent­wick­lungs­po­litisch aktiv. Schon in den 1950er und 1960er Jahren bildete sich Ent­wick­lungs­po­li­tik als eigenständiges politisches Handlungsfeld heraus. Das Leid zweier Weltkriege hatte die Notwendigkeit internationaler Zu­sam­men­ar­beit und Un­ter­stüt­zung deutlich gemacht. Zugleich wurden durch das Ende der Kolonialherrschaft die Nord-Süd-Beziehungen neu definiert: Die ehemaligen Kolonialmächte standen nun in der Ver­ant­wor­tung, die neu entstandenen oder entstehenden unabhängigen Staaten in Afrika und Asien dabei zu unterstützen, vorhandene Entwicklungsdefizite zu überwinden.

1952 bis 1970: Erste ent­wick­lungs­po­litische Aktivitäten

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land engagierte sich 1952 erstmals konkret für Ent­wick­lungs­po­li­tik, indem sie sich am "Erweiterten Beistandsprogramm der Vereinten Nationen für wirt­schaft­liche Ent­wick­lung unterentwickelter Länder und Regionen" beteiligte. Weitere Aktivitäten folgten und Schritt für Schritt wurde die Ent­wick­lungs­po­li­tik zu einer neuen Staatsaufgabe – was schließlich 1961 zur Gründung eines eigenen Bundesministeriums für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit (BMZ) führte. Als "Geburtstag" des BMZ gilt der 14. November 1961. An diesem Tag wurde Walter Scheel zum ersten Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit ernannt.

Scheel übernahm keine leichte Aufgabe: Das BMZ spielte innerhalb der Bun­des­re­gie­rung zunächst nur eine koordinierende Rolle. Die Zuständigkeit für technische Un­ter­stüt­zung und Beratung sowie Kapitalhilfe lag weiterhin beim Auswärtigen Amt beziehungsweise beim Wirtschafts- und Finanzministerium. Erst in den 1970er Jahren ging die Ver­ant­wor­tung für die technische und finanzielle Zusammenarbeit endgültig auf das BMZ über. Die Federführung für die Ent­wick­lungs­po­li­tik der Europäischen Union wurde erst 1998 auf das BMZ übertragen.

Und auch außenpolitisch war der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik ein enger Rahmen vorgegeben: Im Zuge des "Kalten Krieges" versuchten die westlichen Staaten ebenso wie die Länder des Ostblocks ihren Einflussbereich stetig auszuweiten – auch in den Ent­wick­lungs­ländern. So war die Bun­des­re­pu­blik einem gewissen Druck der Bündnispartner ausgesetzt, sich stärker in­ter­national zu engagieren, um den Einfluss des Ostblocks einzudämmen. Das führte zum Beispiel dazu, dass die Bun­des­re­pu­blik die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit mit Ländern einstellte, die diplomatische Beziehungen zur DDR aufnahmen ("Hallstein-Doktrin").

Inhaltlich war die Politik des BMZ in den 1960er Jahren auf die Förderung der Wirtschaft, die Integration der Ent­wick­lungs­länder in den Weltmarkt und die Wahrung eigener Außenhandelsinteressen ausgerichtet. Die Überzeugung jener Zeit war, dass wirtschaftliches Wachstum längerfristig auch den ärmeren Bevölkerungsschichten zugutekommen würde und, dass eine Mittelschicht entstehen würde, die dann einen politischen Wandel zu mehr Demokratie und Partizipation durchsetzen könnte.

1970 bis 1990: Partnerschaftlicher Ansatz der Ent­wick­lungs­po­li­tik

In den 1970er Jahren kamen in den westlichen Industrieländern immer mehr Zweifel an diesem rein wachstumsorientierten Entwicklungsmodell auf, da es damit nicht gelang, ein weiteres Anwachsen der Armut zu verhindern. In der deutschen Ge­sell­schaft formierte sich eine "Dritte-Welt-Bewegung", die ein neues Verhältnis zwischen reichen und armen Staaten einforderte: weg von der reinen Geber- und Empfängerrolle, hin zu einer Partner­schaft Gleichberechtigter.

Das BMZ richtete sein Augenmerk nun stärker auf die Grundbedürfnisse der Menschen, etwa nach Nahrung, Bildung und Gesundheit. Auch die Rolle der Frauen geriet ins Blickfeld – ihr Potenzial, zur Ent­wick­lung beizutragen, war bis dahin vernachlässigt worden. Noch vermied die Ent­wick­lungs­po­li­tik es jedoch konsequent, sich in innen­poli­tische Angelegenheiten der Partner­länder einzumischen.

Auch die sogenannte multilaterale Zu­sam­men­ar­beit gewann in den 1970er und 1980er Jahren stark an Bedeutung. So unterstützte die Bun­des­re­pu­blik europäische Abkommen mit Ent­wick­lungs­ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik, die Finanzhilfen und Handelserleichterungen vorsahen (Lomé-Abkommen). Auch die Strukturanpassungsprogramme des In­ter­na­ti­o­nalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank für hochverschuldete Länder fanden in der deutschen Politik breite Zustimmung. Sie knüpften die Vergabe neuer Kredite an umfangreiche Auflagen wie Marktliberalisierung und Sparmaßnahmen im Staatshaushalt. Und ab Mitte der 1980er berücksichtigte das BMZ bei seiner Politik einen weiteren neuen Aspekt: Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 wurden Umweltbelange stärker thematisiert.

1949 bis 1990: Ent­wick­lungs­po­li­tik der DDR

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hat ihr En­gage­ment in Ent­wick­lungs­ländern stets als "solidarische Un­ter­stüt­zung" verstanden und sich dadurch bewusst von der westdeutschen und westeuropäischen "Entwicklungshilfe" abgegrenzt. Dementsprechend hat sich das En­gage­ment der DDR weitgehend auf sozialistische Länder wie zum Beispiel Angola, Mosambik, Äthiopien und Kuba beschränkt.

Schon in den 1960er Jahren engagierte sich die DDR in vielen der gerade unabhängig gewordenen afrikanischen Staaten. Ein wichtiges Ziel dieses Engagements war, von möglichst vielen Staaten eine offizielle diplomatische Anerkennung zu erhalten – die Bun­des­re­pu­blik versuchte gleichzeitig, dies zu verhindern. In Afrika entstand dadurch ein gewisser Wettbewerb der west- und ostdeutschen Weltanschauungen.

Ein Schwerpunkt der DDR-Ent­wick­lungs­po­li­tik war die Zu­sam­men­ar­beit im Bildungssektor. Insgesamt haben mehr als 30.000 junge Menschen aus Ent­wick­lungs­ländern in der DDR studiert, rund 200.000 erhielten eine Aus- oder Weiterbildung.

Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde ein "entwicklungspolitischer Runder Tisch" eingerichtet, der die Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit der beiden deutschen Staaten zusammenführen sollte. Die He­raus­for­de­rung war, laufende Programme geregelt zu Ende zu führen. Schüler, Studenten oder Auszubildende aus Ent­wick­lungs­ländern, die sich in der DDR aufhielten, wurden zum Beispiel zunächst weiter betreut. Um ihre Wiedereingliederung im Heimatland zu erleichtern, wurden unter anderem Existenzgründungsprogramme ins Leben gerufen.

Für die weitere Förderung von Projekten und Programmen wurden nach der Wiedervereinigung bestimmte Bedingungen an die Partner­länder gestellt – zum Beispiel eine demokratische Gesellschaftsordnung. Viele der von der ehemaligen DDR geförderten Länder konnten deshalb nach 1990 nicht mehr weiter unterstützt werden. Einzelne Vorhaben wurden weitergeführt – ein Beispiel dafür ist ein Berufsbildungsprogramm im Jemen.

Ein Erbe der DDR-Zeit sind viele bis heute bestehende sehr gute Kontakte zu Expertinnen und Experten in den Partnerländern der deutschen Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit, die ihre Ausbildung in der DDR erhalten haben.

1990 bis 2000: Neue He­raus­for­de­run­gen nach den politischen Umbrüchen in Europa

Die revolutionären Veränderungen in Osteuropa, die Auflösung der Sowjetunion und damit der Wegfall des Ost-West-Konflikts und auch das Ende des Apartheid-Systems in Südafrika befreiten die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik Anfang der 1990er Jahre von strategischen und ideologischen Fesseln. Doch neue Konflikte brachten neue He­raus­for­de­run­gen mit sich: Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, der Staatszerfall in Somalia und der Völkermord in Ruanda stellten die in­ter­natio­nale Staatengemeinschaft vor die Frage, wann und wie in Konflikte eingegriffen werden kann und muss.

Auch das BMZ verabschiedete sich nun vom Grundsatz der Nichteinmischung und formulierte eine stärker werteorientierte Politik. Demokratie, gute Regie­rungs­führung und die Einhaltung der Men­schen­rech­te wurden zu wichtigen Faktoren in der Zu­sam­men­ar­beit mit den Partnerländern.

Die 1990er Jahre waren die Zeit der großen Weltkonferenzen. Dazu zählten die Umweltkonferenz von Rio de Janeiro 1992, die Weltkonferenz für Men­schen­rech­te in Wien 1993, die Bevölkerungskonferenz in Kairo 1994, der Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 und die Weltfrauenkonferenz in Peking im gleichen Jahr. Diese Konferenzen waren wichtige Schritte zu der Erkenntnis, dass die Probleme einer globalisierten Welt nicht von einzelnen Staaten gelöst werden können sondern abgestimmte globale Lösungen erfordern.

2000 bis 2014: Zukunftspolitik im Zeichen der Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziele

Der weltpolitische Ansatz führte im Jahr 2000 zur Millenniumserklärung von New York. Die Staatengemeinschaft nahm sich vor, gemeinsam gegen drängende globale Probleme wie Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Bildungsmangel und Infektionskrankheiten vorzugehen. 2001 wurden acht konkrete Ziele vereinbart, die bis 2015 erreicht werden sollen – die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs). Sie haben seitdem die in­ter­natio­nale und die deutsche Ent­wick­lungs­po­li­tik bestimmt.

Politische und kulturelle Konflikte, Nahrungsmittelkrisen, die sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels und die globale Wirtschafts- und Finanzkrise prägten das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends. Angesichts dieser neuen He­raus­for­de­run­gen wurde der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung zum Leitprinzip für die Arbeit des BMZ: Ent­wick­lung muss wirtschaftlich effizient, sozial gerecht und ökologisch tragfähig sein, um dauerhaft Frieden und Wohlstand für alle zu schaffen. Ziel ist eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, durch die auch die Menschen in den Entwicklungsländern von der Globalisierung profitieren.

Innerhalb der Bun­des­re­gie­rung wird nach­hal­tige Ent­wick­lung heute als Querschnittsaufgabe der Außen-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sicherheitspolitik angesehen. Das BMZ setzt sich dafür ein, durch eine abgestimmte Politik der einzelnen Bundesressorts die Effizienz, Wirksamkeit, Trans­pa­renz und Sichtbarkeit der ent­wick­lungs­po­litischen Aktivitäten zu verbessern.

Diesem Ziel diente zum Beispiel auch eine Strukturreform der deutschen Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit: Verschiedene Durchführungsorganisationen der technischen Zu­sam­men­ar­beit wurden 2011 unter dem Dach der Deutschen Ge­sell­schaft für In­ter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit (GIZ) vereint. Zivilgesellschaftliche und kommunale Aktivitäten fördert das BMZ seit 2012 zentral über die Servicestelle En­gage­ment Global. Und der Erfolg der ent­wick­lungs­po­litischen Maßnahmen wird nun durch das unabhängige Deutsche Evaluierungsinstitut der Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit (DEval) analysiert und bewertet.

Großen Wert legt das BMZ heute darauf, in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten: Die Politik braucht die Un­ter­stüt­zung der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, gemeinnützigen Or­ga­ni­sa­ti­o­nen und Stiftungen, der Kirchen, der Wissenschaft und der Wirtschaftsunternehmen. Nur gemeinsam lässt sich eine Ent­wick­lungs­po­li­tik gestalten, die den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellt und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Ein Forum für einen solchen gesellschaftlichen Dialog und charakteristisch für die neu ausgerichtete deutsche Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit war zum Beispiel das Diskussionsforum "Zukunftscharta EineWelt – unsere Verantwortung", zu dem das BMZ im Jahr 2014 eingeladen hat. Die Öffentlichkeit konnte sich an diesem Forum mit Ideen für die zukünftige Gestaltung der deutschen Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit beteiligen.

Ab 2015: In welcher Welt wollen wir leben?

Weltweit wird intensiv darüber diskutiert, wie die Ent­wick­lungs­po­li­tik künftig ausgerichtet sein soll. Welche Ziele setzen wir uns nach dem Auslaufen der Millenniumsziele – also "post 2015"? Der neue Fahrplan für die weltweite Ent­wick­lung muss neue He­raus­for­de­run­gen berücksichtigen: Der Klimawandel und verschiedene Wirtschafts-, Energie- und Nahrungsmittelkrisen haben seit dem Jahr 2000 neue Dimensionen erreicht und die Abhängigkeiten zwischen Ent­wick­lungs- und Industrieländern dramatisch verdeutlicht. Die Post-2015-Entwicklungsagenda muss deshalb auch Nachhaltigkeitsziele (Sustanaible De­vel­op­ment Goals, SDGs) enthalten, die für alle Länder gelten.

Deutsch­land beteiligt sich intensiv an der Debatte um die künftige Entwicklungsagenda. Die Bun­des­re­pu­blik wird auch weiterhin Ver­ant­wor­tung dafür übernehmen, dass die Weichen für die zukünftige Ent­wick­lung richtig gestellt werden. Wichtige Schwerpunkte des deutschen Engagements sind dabei ländliche Ent­wick­lung und Er­näh­rungs­siche­rung, die Achtung der Men­schen­rech­te und gute Regie­rungs­führung, Frieden, Energie und Klimaschutz sowie die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards.

Chronik der Ministerinnen und Minister

Eine Chronik der bisherigen Bundesministerinnen und Bun­des­mi­nis­ter finden Sie hier.

Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen