Schwerpunkt Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung Rechtsstaatlicher Reformprozess

Zu den zentralen Forderungen der Maidan-Proteste zählten politische, soziale und wirtschaftliche Reformen. Im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union und der Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtete sich die Ukraine, verschiedene Reformprozesse umzusetzen.

Gebäude des Parlaments der Ukraine (Werchowna Rada) in Kiew

Gebäude des Parlaments der Ukraine (Werchowna Rada) in Kiew

Gebäude des Parlaments der Ukraine (Werchowna Rada) in Kiew

Obwohl positive Tendenzen zu verzeichnen sind, gehen Reformprozesse nicht immer geradlinig voran. Korruption ist eine wesentliche Herausforderung für die Ukraine. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2020 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt der Staat auf Platz 117 von 180 ausgewerteten Ländern.

Das Territorium der Ukraine ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: Sie besteht aus 24 Gebieten (Oblaste), deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden. Daneben existieren die Autonome Republik Krim und die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben. In der Vergangenheit wurde die Ukraine stark zentralistisch regiert, darum existierten bisher nur wenige Einrichtungen für eine regionale und lokale Selbstverwaltung. Eine Ausnahme hiervon bildete die Halbinsel Krim, die (bis zur völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland) mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war.

Deutsches Engagement

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen in nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Das Finanzministerium, der Rechnungshof und der Haushaltsausschuss des Parlaments werden bei der Einführung von EU-Standards beraten. Ihre Anwendung ist im Rahmen des Assoziierungsabkommens erforderlich und sie tragen zu einer verbesserten externen Finanzkontrolle bei. Auch bei Steuerreformen und bei der strategischen Haushaltsplanung sind die Standards hilfreich.

Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Stärkung von Kommunen, vor allem im ländlichen Raum. Ihnen fehlt oftmals Geld und Handlungskompetenz, um soziale Dienstleistungen und Infrastruktur zu finanzieren. Deutschland unterstützt den ukrainischen Sozialinvestitionsfonds (USIF). Er finanziert Infrastrukturprojekte in Dörfern und Kleinstädten, die von Bürgern geplant und verwirklicht werden.

Dezentralisierung

Die Dezentralisierung wird durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der EU-Multi-Geber-Sondermaßnahme "Ukraine Local Empowerment, Accountability and Development Programme" (U-LEAD) unterstützt.

Die Schwerpunkte der entsprechenden Aktivitäten liegen auf Training und Beratung sowie auf dem Aufbau einer staatlichen Dezentralisierungsstruktur. Sie besteht unter anderem aus einem zentralen und mehreren regionalen Reformbüros sowie aus der Zusammenarbeit mit den neu zusammengeschlossenen Gemeinden.

Zugleich unterstützt das BMZ die Reform der Verwaltungsdienstleistungen. Mit deutscher Unterstützung wurden zum Beispiel gesetzliche Regelungen zur Optimierung von Arbeitsabläufen verabschiedet und die interkommunale Zusammenarbeit verbessert.

Förderung von Transparenz

Das BMZ unterstützt den Aufbau des Web-Portals "eData", über welches die ukrainische Zivilgesellschaft Daten zur Verwendung von Haushaltsmitteln abrufen kann. Dadurch und durch die staatliche Ausschreibungsplattform "ProZorro", die staatliche Ausschreibungen für teilnehmende Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger einsehbar macht, erhöht sich die Transparenz im staatlichen Bereich, was Korruption und Veruntreuung von Mitteln verhindern soll.