Der Maidan in Kiew bei Nacht

Politische Situation Anhaltende Konflikte

Im November 2013 lehnte es der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch überraschend ab, das mit der Europäischen Union ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Daraufhin kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung.

Nachdem die Situation am 19. und 20. Februar 2014 eskalierte und in der Folge durch Waffeneinsatz seitens der Staatsorgane mehr als 100 Menschen ums Leben kamen, floh Präsident Janukowytsch über Nacht nach Russland.

Das Parlament beschloss daraufhin die Wiederherstellung der Verfassung von 2004 und enthob Janukowytsch des Amtes. Bei Neuwahlen zum Präsidentenamt am 25. Mai wurde Petro Poroschenko als fünfter Präsident der unabhängigen Ukraine ins Amt gewählt.

Annexion der Halbinsel Krim durch Russland; Beginn der Auseinandersetzungen im Donbass

Das aufgrund der Flucht des Präsidenten entstandene Machtvakuum nutzte Russland aus, um handstreichartig die Halbinsel Krim – unter Einsatz seiner in Sewastopol stationierten Streitkräfte – unter seine Kontrolle zu bekommen. Bereits wenige Wochen später begannen von Russland unterstützte separatistische Kräfte mit dem Schüren von lokalen Unruhen im Osten des Landes, die in der Übernahme von Verwaltungsgebäuden insbesondere in Slowiansk, Donezk, Luhansk und weiteren Städten des Donbass mündeten. Die zunächst begrenzten Auseinandersetzungen wuchsen sich im Laufe der Wochen zu einem bewaffneten Konflikt unter Einsatz schwerer Waffen aus.

Dieser Konflikt hält bis heute an. Er hat sich inzwischen in einen Stellungskonflikt verwandelt, in dem es seit Jahren keine wesentlichen Verschiebungen der sogenannten Kontaktlinie gegeben hat, der aber weiterhin fast täglich Opfer fordert. Bislang sind dabei mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Zehntausend wurden verletzt, mehrere Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben worden oder ins Ausland geflüchtet.

Deutschland nimmt in dem Konflikt gemeinsam mit Frankreich eine Vermittlerrolle ein. Das sogenannte Normandie-Format geht auf eine Vereinbarung der Präsidenten der Ukraine, Russlands, Frankreichs und der deutschen Bundeskanzlerin anlässlich des 70. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie im Juni 2014 zurück. In Minsk trifft sich regelmäßig die sogenannte Trilaterale Kontaktgruppe, die aus der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besteht, um Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu besprechen. Grundlage ist ein Maßnahmenpaket, das im Februar 2015 im Normandie-Format zwischen den Parteien ausgehandelt wurde.

Menschenrechte

Die Ukraine hat die meisten Menschenrechtsabkommen des Europarats und der Vereinten Nationen unterzeichnet.

Die Zustände in den Gefängnissen haben sich erheblich verbessert – unter anderem durch Reformen beim Strafvollzug und die Einführung eines Bewährungssystems. Dennoch sind die Verhältnisse in einigen Untersuchungshaftanstalten noch immer problematisch.

Mit dem Ausbruch der Gewalt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Milizen 2014 hat sich die Lage der Menschenrechte insgesamt verschlechtert. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) stellt in seinen Berichten über die Situation in der Ukraine regelmäßig fest, dass es trotz eines generellen Rückgangs der Gewalt nach dem Minsker Waffenstillstandsabkommen immer wieder zu massiven Verstößen gegen die Menschenrechte kommt. Vor allem davon betroffen sind die Gebiete im Osten des Landes, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Unterkunft für Binnenvertriebene in der ostukrainischen Region Charkiw

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