Straßenszene in der sudanesischen Hauptstadt Khartum

Politische Situation Erste Reformschritte vollzogen 

Nach drei Jahr­zehnten der Diktatur und wirt­schaft­lichen Isolation führt die aktuelle Über­gangs­regierung den Sudan in Richtung Frieden, Demokratie und wirt­schaft­liche Öffnung. Erste Reform­schritte wurden bereits voll­zogen, etwa im Bereich der Rechts­ordnung.

So wurden die weibliche Genital­verstümmelung und öffentliche Aus­peitschungen verboten, die Todes­strafe für Minder­jährige, für die Abkehr vom Islam und für gleich­geschlecht­lichen Sex wurde abgeschafft, ebenso das Alkohol­verbot für Nicht­muslime.

Die Regierung bekennt sich dazu, die Menschen­rechte zu schützen, zu achten und zu fördern. Im Gegen­satz zum Baschir-Regime, das die politische Opposition, freie Medien­bericht­erstattung und Menschen­rechts­arbeit unter­drückt hatte, sucht die neue Regierung Kontakt zur Zivil­gesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und zu internationalen Nicht­regierungs­organisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Hohes Eskalationspotenzial

Militär und Sicherheits­apparat verfügen nach wie vor über viel Macht. Unterstützer des alten Regimes besetzen weiterhin einflussreiche Positionen in Wirtschaft und Verwaltung. Es ist daher unsicher, ob der angestrebte politische Wandel erfolgreich verläuft und das Land stabil bleibt. Die Staats­verschuldung ist extrem hoch. Korruption ist weit verbreitet: Auf dem Korruptions­wahrnehmungs­index 202 (Externer Link)0 der Nicht­regierungs­organisation Transparency International belegt Sudan Platz 174 von 180 ausgewerteten Ländern. Streitig­keiten um die Nutzung des Nil­wassers und den Grenz­verlauf sorgen für Konflikt­potenzial mit dem Nachbar­land Äthiopien.

Die Übergangsregierung schloss am 3. Oktober 2020 in Dschuba ein Friedens­abkommen mit einem Großteil der bewaffneten oppo­sitio­nellen Gruppen ab. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt für die Schaffung eines dauer­haften Friedens. Bisher sind aber noch nicht alle aktiven bewaffneten Gruppen dem Abkommen beigetreten. Seit Anfang 2021 unterstützt die inter­nationale politische Mission UNITAMS den Demo­kra­ti­sie­rungs­prozess.


Hintergrund

Im April 2019 wurde Sudans damaliger Staats­präsident Omar al Baschir, der sich 1989 an die Macht geputscht hatte, durch das Militär abgesetzt. Auslöser war eine friedliche Protest­bewegung, die seit Dezember 2018 landes­weit für wirt­schaft­liche und politische Reformen demonstriert hatte. Ausgelöst durch einen Mangel an Nahrungs­mitteln und die sich vertiefende Wirt­schafts­krise gingen Sudanesinnen und Sudanesen, darunter viele junge Menschen, gegen die Regierung auf die Straße. Anfang 2019 schloss sich der Dach­verband der Demonstranten mit Oppositions­parteien, bewaffneten Gruppen und zivil­gesell­schaft­lichen Organisationen zum Oppositions­bündnis "Forces for Freedom and Change" (übersetzt: Kräfte für Freiheit und Wandel) zusammen.

Nach der Absetzung Baschirs übernahm zunächst ein militärischer Über­gangs­rat die Regierungs­gewalt. Doch die friedlichen Proteste hielten an und wurden durch Sicherheits­kräfte und Milizen teils brutal nieder­geschlagen. Unter zunehmendem inter­nationalem Druck einigten sich der militärische Rat und das Oppositions­bündnis auf die Einrichtung einer zivil-militärischen Über­gangs­regierung, ursprünglich für die Dauer von drei Jahren und drei Monaten. Mit der Unter­zeichnung des Friedens­abkommens von Dschuba wurde die Über­gangs­zeit um etwa ein Jahr (bis Anfang 2024) verlängert.

An der Spitze des Staates steht der Sou­veräni­täts­rat, dem zunächst fünf Militärs und sechs Zivil­personen angehörten. Im Februar 2021 wurde der Rat im Rahmen des Friedens­abkommens um drei Mitglieder bewaffneter Rebellen­gruppen erweitert. In die umgebildete Regierung sind nun Vertreter aller am Friedens­abkommen beteiligten Gruppen eingebunden.

Omar al Baschir wurde inhaftiert und in einem ersten Prozess in der Haupt­stadt Khartum Ende 2019 wegen Korruption und Geld­wäsche zu zwei Jahren Freiheits­entzug verurteilt. Seit Juli 2020 steht er außerdem wegen des Staats­streichs 1989 vor Gericht; ein Urteil steht noch aus. Zudem droht ihm die Über­stellung an den Inter­nationalen Straf­gerichts­hof in Den Haag. Dieser hatte gegen Baschir – noch zu seiner Amtszeit – Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Mensch­lich­keit, Kriegs­verbrechen und Völker­mord in der Region Darfur erlassen.