Schwerpunkt Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung Bessere Lebensbedingungen dank bürgerorientierter Verwaltung

Gute Regierungsführung ist ein wichtiger Aspekt bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die Kapitel zu Justiz und Grundrechten sowie zu Recht, Freiheit und Sicherheit werden seit Juli 2016 zwischen der EU und Serbien verhandelt. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind ausschlaggebend für den weiteren Verlauf des Beitrittsprozesses. Deutschland unterstützt Serbien dabei, die eigenen Rechtsgrundlagen an europäische Standards anzugleichen.

Rathaus in Novi Sad

Rathaus in Novi Sad

Rathaus in Novi Sad

Ziel der Zusammenarbeit ist, effiziente und bürgerorientierte Verwaltungsstrukturen auf nationaler und kommunaler Ebene zu entwickeln und die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Dazu werden serbische Gemeinden zu Themen wie Haushaltsführung und Personalmanagement beraten und bei der Modernisierung von Verwaltungsverfahren unterstützt. Insbesondere benachteiligte Gruppen wie Mädchen und Frauen, Roma und Flüchtlinge sollen einen besseren Zugang zu staatlichen Dienstleistungen erhalten. Gefördert werden außerdem kommunale Investitionen in eine umweltverträgliche soziale und wirtschaftliche Infrastruktur. Dadurch wird auch die lokale Wirtschaft belebt.

Auf nationaler Ebene berät Deutschland die serbische Regierung unter anderem bei der Reform des öffentlichen Finanzsystems und der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie bei der Korruptionsbekämpfung.