Wählerinnen und Wähler bei den Präsidentschaftswahlen 2011 in Sambia

Schwerpunkt Gute Regierungsführung Transparenz und Teilhabe

Gute Regierungsführung bildet die Grundlage einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und erfolgreichen Armutsbekämpfung. Deutschland fördert in Sambia eine gute finanzielle Regierungsführung (Good Financial Governance), die Verbesserung der politischen Teilhabe und den Dezentralisierungsprozess.

Gute finanzielle Regierungsführung

Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, um eine ordnungsgemäße und effiziente Verwendung öffentlicher Gelder zu gewährleisten. Die sambische Budgetplanung, -umsetzung und -kontrolle erfolgt häufig nicht ausreichend transparent, systematisch und strukturiert. Die staatlichen Eigeneinnahmen sind zu gering, Korruption und nicht ausreichend transparente Verfahren sind zu verbreitet. Deutsche Expertinnen und Experten unterstützen die zuständigen sambischen Ministerien sowie die Steuerbehörde dabei, die Haushaltsplanung und -ausführung transparenter und effizienter zu gestalten, das Steueraufkommen zu erhöhen, das öffentliche Auftragswesen so zu reformieren, dass Korruption erschwert wird, und die fiskalische Dezentralisierung voranzutreiben

Bürgerbeteiligung

Im Handlungsfeld Bürgerbeteiligung stärkt Deutschland zivilgesellschaftliche Akteure insbesondere darin, sich wirksam für Transparenz und Rechenschaft einzusetzen. Zugleich werden staatliche Einrichtungen dabei unterstützt, die staatlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass faire Bedingungen für die Teilhabe der Zivilgesellschaft und der sambischen Bürgerinnen und Bürger insgesamt entstehen. So wird zum Beispiel die sambische Regierung bei der Reform der Gesetzgebung für zivilgesellschaftliche Organisationen beraten und daran mitgearbeitet, dass zivilgesellschaftliche Organisationen selbst Gehör finden in diesem Prozess.

Gemeinsam mit der EU wird daran gearbeitet, den Zugang insbesondere ärmerer Menschen zu Justiz und Rechtshilfe zu verbessern. Die Anzahl der Personen, die von der staatlichen Rechtshilfebehörde in den geförderten Zielprovinzen Rechtshilfe erhielten, stieg dadurch von 514 Personen im Jahr 2014 auf 2.843 Personen im Jahr 2017 an. Wenn zum Beispiel Untersuchungshäftlinge solche Unterstützung erfahren, verkürzt sich häufig die Dauer ihrer Haft.

Dezentralisierung

Die sambische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kommunen mehr Aufgaben zu übertragen und staatliche Dienstleistungen zunehmend auf lokaler Ebene zu erbringen. Dies kann die Chancen auf politische Teilhabe und eine Reduzierung der Armut deutlich verbessern.

​Deutschland unterstützt die Umsetzung der sambischen Dezentralisierungspolitik. Auf nationaler Ebene wird die zuständige Koordinierungsstelle im Kabinett sowie zuständigen Ministerien beraten, aber auch ausgewählte Kommunen werden direkt zu Themen wie Haushaltsplanung, Finanzmanagement, Raumordnung und Dienstleistungsorientierung unterstützt. Gefördert werden außerdem der Ausbau kommunaler Infrastruktur (Busstationen, Märkte) und die Modernisierung einer Verwaltungsfachschule, in der Kommunalbeamte fortgebildet werden.

Bezirke in der Südprovinz, die besonders stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, werden dabei unterstützt, Anpassungsmaßnahmen zu planen und eine klimaresistente Infrastruktur aufzubauen. So soll sichergestellt werden, dass grundlegende öffentliche Dienste auch bei extremen Wetterbedingungen zugänglich bleiben.