Regierungsführung Defizite bei der Wahrung der Menschenrechte

Pakistans Politik und Verwaltung sind geprägt von Intransparenz, Korruption und der Verfolgung von Partikularinteressen. Eine Gewaltenteilung ist zwar im Wesentlichen gegeben, Parlament und Justiz nehmen ihre Kontrollfunktion jedoch nur eingeschränkt wahr. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen wurde zuletzt immer wieder eingeschränkt.

Menschen in einem Armenviertel in Lahore, Pakistan

Ein Großteil der Bevölkerung hat nur unzureichenden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, entsprechend niedrig ist das Vertrauen in die staatlichen Stellen. Im Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International stand Pakistan 2021 auf Rang 140 von 180 ausgewerteten Ländern und verschlechtert sich damit um 16 Plätze.

Eine mehrfach verschärfte Antiterror-Gesetzgebung setzt Grundrechte außer Kraft. So wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich ausgeweitet. 2015 wurde die Todesstrafe wieder eingeführt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 2019 in Pakistan mehr als 632 Todesurteile gefällt, mindestens 14 wurden vollstreckt.

Pakistan hat zwar die wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert, deren Umsetzung ist jedoch oft unzureichend. Vor allem in ländlichen Regionen sind Frauen vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Auch in der Rechtsprechung werden Frauen benachteiligt.

Die Religions- und die Pressefreiheit sind eingeschränkt. Insbesondere ein Paragraf im Strafgesetzbuch, der Blasphemie unter Strafe stellt, wird immer wieder dazu missbraucht, Angehörige religiöser Minderheiten zu diskriminieren. Die pakistanische Medienlandschaft ist zwar gut entwickelt. Kritische Journalisten werden jedoch regelmäßig von staatlichen Einrichtungen und extremistischen Organisationen unter Druck gesetzt, bedroht und in ihrer Arbeit behindert. Die sozialen Medien, die weniger gut zu kontrollieren sind, nehmen daher eine immer wichtigere Rolle in der Meinungsbildung ein.

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