Zeitungslesende Männer in Niamey, Niger

Herausforderungen Demokratie noch nicht ausreichend entwickelt

Trotz zu verzeichnender Fortschritte sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Niger noch nicht ausreichend entwickelt. Die Verfolgung von Einzelinteressen, die sich an ethnischer und regionaler Herkunft ausrichten, prägt den politischen Alltag.

Korruption ist allgegenwärtig und trägt zur Schwäche der staatlichen Institutionen bei. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International nahm Niger 2019 Rang 120 von 180 ausgewerteten Staaten ein. Präsident Issoufou hat die Bekämpfung der Korruption zu einer Priorität seiner Regierung erklärt und mit der Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde (HALCIA) einen ersten Schritt getan.

Die Justiz ist bisher nicht unabhängig: Gerichtsurteile werden durch politische Amtsträger, verwandtschaftliche Beziehungen und Klientelnetzwerke beeinflusst. Hinzu kommt, dass neben der staatlichen Gesetzgebung auch eine islamische und eine traditionelle Gesetzgebung existieren. Dies führt dazu, dass zum Teil diskriminierende Regelungen entgegen staatlicher Gesetze im Alltag weiterbestehen.

Einen Fortschritt im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellt die Dezentralisierung der Verwaltung dar. Die Bevölkerung wurde allerdings auf diesen Prozess nicht ausreichend vorbereitet. Viele kommunale Funktionsträger sind nur mangelhaft ausgebildet. Auch ist die Verteilung der Finanzmittel vielerorts ungeklärt.

Zivilgesellschaftliche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Viele haben sich zu Dachverbänden und Netzwerken zusammengeschlossen, um ihre Kräfte zu bündeln. Die meisten Organisationen sind jedoch personell und finanziell zu schlecht ausgestattet, um stärkeren politischen Einfluss zu nehmen und eine Kontrollfunktion auszuüben.