Politische Situation Viele Herausforderungen für die Regierung

Seit dem Sturz des Diktators Moussa Traoré 1991 hat sich viel verändert: Demokratische Strukturen wurden aufgebaut und ein Programm zur Förderung der Dezentralisierung angestoßen. Die Umsetzung vieler Reformen verlief bis 2012 allerdings eher schleppend.

Mädchen in Tienfala, Mali

Mädchen in Tienfala, Mali

Mädchen in Tienfala, Mali

Nach der Krise von 2012 wurde Ibrahim Boubacar Keita 2013 mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten Malis gewählt. Die Wahl Keitas hat hohe Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, doch seitdem hat sich die Sicherheitslage in Mali wieder stark verschlechtert.

Trotz der Präsenz Tausender internationaler Soldaten bleibt die Situation im Norden des Landes äußerst angespannt. Islamistische Gruppierungen sind dort weiterhin aktiv. Auch im Süden des Landes und in der Hauptstadt Bamako können terroristische Anschläge nicht ausgeschlossen werden. Die kriminellen und terroristischen Gruppen finanzieren sich besonders durch den illegalen Handel mit Drogen und Waffen sowie Menschenschmuggel. Durch seine geographische Lage ist Mali ein Transitland für Menschenschmuggler und Flüchtlinge, die auf dem Weg von West- nach Nordafrika sind.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 setzte sich der amtierende Präsident Keita in einer Stichwahl gegen den Oppositionsführer Soumaïla Cissé durch.

Entwicklungsziele

Im Juli 2016 legte die Regierung eine Entwicklungsstrategie für den Zeitraum 2016 bis 2018 vor (Cadre stratégique pour la relance économique et le développement durable, CREDD). Das Dokument formuliert Ziele in den Bereichen Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, inklusives und nachhaltiges Wachstum, soziale Entwicklung sowie gute Regierungsführung. Es soll als Grundlage für Malis Bestrebungen dienen, die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zu erreichen.

Flucht

Die politische Krise im Jahr 2012 hatte Hunderttausende Menschen gezwungen, in andere Landesteile Malis oder ins Ausland zu fliehen. Ende Februar 2020 waren nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 140.000 Malierinnen und Malier in die Nachbarländer geflüchtet und es gab fast 220.000 Binnenvertriebene im Land.

Korruption

Korruption bleibt in Mali eine große Herausforderung. Ein 2004 vom Präsidenten eingesetzter unabhängiger Prüfer (Vérificateur Général) sorgt mit seinen jährlichen Berichten für öffentliche Aufmerksamkeit. Die strafrechtliche Verfolgung der aufgedeckten Korruptionsfälle ist allerdings nicht in jedem Fall gewährleistet. Das malische Justizsystem ist schlecht ausgestattet und konkurriert mit der traditionellen Rechtsprechung. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Externer Link) von Transparency International steht Mali auf Platz 130 von 180 gelisteten Ländern.

Menschenrechte

Die Menschenrechte sind in der Verfassung verankert und werden von der Regierung weitgehend respektiert. Während der politischen Krise 2012 kam es jedoch vor allem in den Nordprovinzen zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Auf Antrag der malischen Regierung führt der Internationale Strafgerichtshof Vorermittlungen wegen möglicher Völkerrechtsverbrechen durch.

In Mali wird noch immer die weibliche Genitalverstümmelung praktiziert, sehr viele Mädchen und Frauen sind betroffen. Zwar hat das Land internationale Konventionen gegen die Genitalverstümmelung unterzeichnet. Ein mehrfach angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der grausamen Praktik wurde aber bislang nicht verabschiedet.