Motorradfahrer auf einer Straße in Siem Reap, Kambodscha

Schwerpunkt Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung Förderung der Dezentralisierung

Gute Regierungsführung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung und erfolgreiche Armutsbekämpfung in Kambodscha. Deutschland berät seine kambodschanischen Partner bei der Dezentralisierung und der Reform der öffentlichen Verwaltung.

Auf nationaler Ebene werden die zuständigen Ministerien dabei unterstützt, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse auf Distrikte und Gemeinden zu verlagern und Mindeststandards für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu formulieren. Die Regierungen und Fachbehörden auf lokaler Ebene unterstützt das Vorhaben dabei, ihre Dienstleistungen zu verbessern sowie die Bürgerorientierung und Transparenz zu erhöhen. Ein Beispiel ist die Einrichtung von Bürgerbüros in den Distriktverwaltungen. Dadurch kann die Bevölkerung häufig benötigte Dienstleistungen, zum Beispiel die Anmeldung von Fahrzeugen oder die Registrierung kleiner Unternehmen, selbst erledigen, ohne dafür lange Strecken bis zur nächsten Provinzhauptstadt in Kauf nehmen zu müssen.

Im Rahmen der Verwaltungsreform fördert Deutschland eine leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst. Mit deutscher Unterstützung führt die kambodschanische Regierung neue Instrumente zur Personalentwicklung und -führung ein. Dazu zählen beispielsweise Stellenbeschreibungen und regelmäßige Leistungsbewertungen.

Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft

Im Jahr 2014 wurde zwischen der kambodschanischen Zivilgesellschaft und der Regierung ein Handlungsrahmen vereinbart: das System der sozialen Rechenschaftslegung in Kambodscha (Implementation Plan for the Social Accountability Framework).

Mit Unterstützung der Zivilgesellschaft können Bürger auf dezentraler Ebene Verbesserungsbedarf der staatlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Wasser- und Abwasserversorgung) artikulieren und mit den dezentralen Verwaltungen Vereinbarungen treffen. Die staatliche Seite wird innerhalb dieses Programms von Deutschland dabei unterstützt, die Budgettransparenz auszubauen und auch rechtliche Entscheidungen transparent darzulegen. Bürgerforen tragen dazu bei, dass staatliche Entscheidungen diskriminierungsfrei und bürgerorientiert erfolgen.

Aufarbeitung der Rote-Khmer-Verbrechen

Folterkammer in Tuol Sleng, einer ehemaligen Schule in Phnom Penh, die von den Roten Khmer zu einem "Umerziehungslager" umfunktioniert wurde. Von den etwa 20.000 Gefangenen haben nur sechs oder sieben überlebt. Heute ist Tuol Sleng ein Museum und Mahnmal gegen den Genozid.

Folterkammer in Tuol Sleng, einer ehemaligen Schule in Phnom Penh, die von den Roten Khmer zu einem "Umerziehungslager" umfunktioniert wurde. Von den etwa 20.000 Gefangenen haben nur sechs oder sieben überlebt. Heute ist Tuol Sleng ein Museum und Mahnmal gegen den Genozid.

Folterkammer in Tuol Sleng, einer ehemaligen Schule in Phnom Penh, die von den Roten Khmer zu einem Umerziehungslager umfunktioniert wurde. Von den etwa 20.000 Gefangenen haben nur sechs oder sieben überlebt. Heute ist Tuol Sleng ein Museum und Mahnmal gegen den Genozid.

Ein friedlicher Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen ist nur möglich, wenn die Gräueltaten des Rote-Khmer-Regimes gesellschaftlich aufgearbeitet werden. Aus diesem Grund unterstützt das BMZ sowohl die zivile Konfliktbearbeitung als auch das aus internationalen und kambodschanischen Richtern bestehende Rote-Khmer-Kriegsverbrechertribunal. Inzwischen wurden bereits einige Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, Ermittlungen gegen weitere Verantwortliche der Roten Khmer wurden aufgenommen.

Die Bundesregierung hat durch das BMZ und das Auswärtige Amt bislang etwa 17 Millionen Euro für die Arbeit des Tribunals sowie für begleitende Projekte für Versöhnung und Gerechtigkeit bereitgestellt.

Einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und zum gesamtgesellschaftlichen Dialog leistet der Zivile Friedensdienst (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (ZFD). Er begleitet die juristische und historische Aufarbeitung der Verbrechen, unterstützt das Toul-Sleng-Genozid-Museum, Reparationsprojekte und außergerichtliche Wiedergutmachungsmaßnahmen und engagiert sich durch Jugend- und Bildungsarbeit für eine friedliche Gestaltung der Zukunft.