Stadtgericht in Tiflis

Beziehungen zur Europäischen Union Partnerschaft mit westlichen Staaten

Georgien sucht die Partnerschaft mit westlichen Staaten. Das Land bemüht sich intensiv darum, Mitglied der NATO und längerfristig auch der EU zu werden.

2004 wurden die drei südkaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan in die Nachbarschaftsinitiative der Europäischen Union aufgenommen, 2009 wurde daraus die sogenannte "Östliche Partnerschaft", der zusätzlich die Ukraine, Moldau und Belarus (Weißrussland) angehören.

Im Juni 2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Es verpflichtet Georgien zu umfangreichen politischen Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Außerdem enthält das Abkommen Vorgaben zur Angleichung von rechtlichen und wirtschaftlichen Standards, etwa im Handel, im Steuer- und Wettbewerbsrecht, in Energiefragen und im Umwelt- und Klimaschutz.