Platz der Unabhängigkeit in Quito, Ecuador

Schwerpunkt "Staat, Demokratie und Teilhabe" Förderung guter Regierungsführung

Die 2008 verabschiedete Verfassung Ecuadors sieht eine territoriale Neugliederung und eine Verwaltungsreform vor. Die Kernherausforderungen liegen nun darin, zentralistische Verhaltensmuster aufzubrechen, die Managementfähigkeiten auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen auszubauen, die finanzielle Ausstattung von Provinzen und Kommunen effizient zu gestalten sowie Defizite bei der Bereitstellung kommunaler Infrastruktur und öffentlicher Dienstleistungen abzubauen.

Einbindung der Bevölkerung

Um den Dezentralisierungsprozess zu fördern, unterstützt Deutschland ausgewählte Mittelstädte dabei, die nationale Agenda zur Stadtentwicklung insbesondere unter klima- und umweltpolitischen Aspekten umzusetzen. Arbeitsfelder sind zum Beispiel die nachhaltige Energieversorgung, die Verbesserung von Wohnvierteln, die Ernährungssicherung und die Anpassung an den Klimawandel. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, die Zivilgesellschaft stärker in politische Dialog- und Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die KfW Entwicklungsbank stellt der staatseigenen Entwicklungsbank Banco del Estado Kredite bereit, um ausgewählte mittelgroße Gemeinden in Ecuador bei Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser-/Abfallentsorgung und urbaner Mobilität zu unterstützen. Die zinsgünstigen Kredite der Banco del Estado erhalten die Kommunen nur, wenn sie einen überzeugenden Investitionsplan vorlegen, an dem die betroffene Bevölkerung mitwirken konnte.

Neuausrichtung der Zusammenarbeit

Bei den Regierungsverhandlungen im Herbst 2018 wurde eine Neuausrichtung des Schwerpunkts "Öffentliche Verwaltung und Wirtschaftsreform" hin zu den Themen "Staat, Demokratie und Teilhabe" vereinbart. Deutschland will damit den Reformkurs von Präsident Moreno unterstützen und eine gute Regierungsführung auf allen politischen Ebenen fördern. Daher soll nun ein Beratungsvorhaben zur Stärkung von Transparenz, Prävention von Korruption und Bürgerbeteiligung in die Umsetzung gehen.