Panzer der UN-Mission in Rumangabo, DR Kongo

Demokratie und Menschenrechte Korruption und Gewalt all­gegen­wärtig

Von einem demokratischen Rechtsstaat ist die DR Kongo noch weit entfernt. Eine Gewalten­teilung existiert nur in der Theorie, die Medien­freiheit ist stark eingeschränkt.

Posten im Staatswesen werden, auch wegen ausbleibender Lohn­zahlungen, zur persönlichen Bereicher­ung missbraucht. Korruption ist auf allen staat­lichen Ebenen allgegen­wärtig.

In der 2006 in Kraft getretenen Verfas­sung des Landes sind zahl­reiche bürgerliche und soziale Menschen­rechte verankert. Die DR Kongo hat außerdem viele inter­nationale Menschen­rechts­abkommen ratifiziert. Tatsächlich bleiben der Mehrheit der Bevölkerung jedoch grund­legende Rechte, etwa auf Nahrung, Bildung und Gesundheit, verwehrt. Die staatlichen Strukturen sind extrem schwach, es gibt keine unab­hängige Justiz und ganze Landes­teile, vor allem im Osten, sind der staat­lichen Kontrolle entzogen. 

Besorgniserregend ist das Ausmaß sexueller Gewalt. Vergewalti­gungen wurden und werden in der DR Kongo systematisch als Waffe eingesetzt, sowohl von den Rebellen als auch von Polizei und Armee.

Millionen Menschen auf der Flucht

Im Osten des fragilen Vielv­ölkerstaats kommt es immer wieder zu bewaffneten Aus­einander­setzungen zwischen den kongolesischen Streit­kräften und verschiedenen Rebellen­gruppen. Diese kämpfen um politischen Einfluss, Land­rechte sowie den Zugang zu Roh­stoffen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind etwa 5,2 Millionen Menschen innerhalb der DR Kongo auf der Flucht. Mehr als 960.000 Kongolesen haben Zuflucht in Nachbar­ländern gesucht (Stand: September 2021).

Regionales Abkommen

Ein wichtiger Schritt, um einer Destabili­sierung der gesamten Region vorzubeugen, erfolgte 2013: Im Rahmen­abkommen von Addis Abeba vereinbarten erstmals alle Staaten der Region gemeinsam mit der Afrikanischen Union, der Große-Seen-Konferenz (ICGLR), der Südafrikani­schen Entwicklungs­gemeinschaft (SADC) und den Vereinten Nationen, welche Rollen und Verantwort­lichkeiten sie übernehmen wollen.

Das Abkommen verpflichtet die Regierung der DR Kongo, den Sicherheits­sektor zu reformieren, die staatliche Autorität im Osten zu stärken, das Land zu dezentralisieren und die Wirtschaft anzu­kurbeln. Die Staaten der Region haben zugesagt, sich nicht in die inneren Angelegen­heiten ihrer Nachbarn einzumischen, keine bewaffneten Gruppen zu unter­stützen und die regionale Kooperation zu fördern.

In einem Fortschritts­bericht vom September 2021 würdigte der UN-General­sekretär zwar die Fortschritte in der Zusammen­arbeit der beteiligten Staaten und die Bemühungen der DR Kongo um gute Beziehungen zu den Nachbarn. Die Sicherheits­lage in den östlichen Provinzen der DR Kongo habe sich jedoch weiter verschlechtert, die Zahl der Flücht­linge erhöht. Es würden weiterhin schwere Menschen­rechts­verletzungen aus diesen Landes­teilen gemeldet. Zudem seien die wirtschaft­lichen und sozialen Aus­wirkungen der Corona-Pandemie in der Region besorgnis­erregend. Seit Oktober 2021 ist auch der 13. Ebola-Ausbruch im Norden zu verzeichnen.