Panzer der UN-Mission in Rumangabo, DR Kongo

Demokratie und Menschenrechte Korruption und Gewalt allgegenwärtig

Von einem demokratischen Rechtsstaat ist die DR Kongo noch weit entfernt. Eine Gewaltenteilung existiert nur in der Theorie, die Medienfreiheit ist stark eingeschränkt.

Posten im Staatswesen werden, auch wegen ausbleibender Lohnzahlungen, zur persönlichen Bereicherung missbraucht. Korruption ist auf allen staatlichen Ebenen allgegenwärtig.

In der 2006 in Kraft getretenen Verfassung des Landes sind zahlreiche bürgerliche und soziale Menschenrechte verankert. Die DR Kongo hat außerdem viele internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Tatsächlich bleiben der Mehrheit der Bevölkerung jedoch grundlegende Rechte, etwa auf Nahrung, Bildung und Gesundheit, verwehrt. Die staatlichen Strukturen sind extrem schwach, es gibt keine unabhängige Justiz und ganze Landesteile, vor allem im Osten, sind der staatlichen Kontrolle entzogen. Außerdem fehlt der politische Wille, Menschenrechtsverletzungen staatlicher Stellen zu ahnden.

Besorgniserregend ist das Ausmaß sexueller Gewalt. Vergewaltigungen wurden und werden in der DR Kongo systematisch als Waffe eingesetzt, sowohl von den Rebellen als auch von Polizei und Armee.

Millionen Menschen auf der Flucht

Im Osten des fragilen Vielvölkerstaats kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den kongolesischen Streitkräften und verschiedenen Rebellengruppen. Diese kämpfen um politischen Einfluss, Landrechte sowie den Zugang zu Rohstoffen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 4,5 Millionen Menschen innerhalb der DR Kongo auf der Flucht. Mehr als 860.000 Kongolesen haben Zuflucht in Nachbarländern gesucht (Stand: Juni 2019).

Regionales Abkommen

Ein wichtiger Schritt, um einer Destabilisierung der gesamten Region vorzubeugen, erfolgte 2013: Im Rahmenabkommen von Addis Abeba vereinbarten erstmals alle Staaten der Region gemeinsam mit der Afrikanischen Union, der Große-Seen-Konferenz (ICGLR), der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und den Vereinten Nationen, welche Rollen und Verantwortlichkeiten sie übernehmen wollen.

Das Abkommen verpflichtet die Regierung der DR Kongo, den Sicherheitssektor zu reformieren, die staatliche Autorität im Osten zu stärken, das Land zu dezentralisieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Staaten der Region haben zugesagt, sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen, keine bewaffneten Gruppen zu unterstützen und die regionale Kooperation zu fördern.

In einem Fortschrittsbericht vom Oktober 2018 würdigte der UN-Generalsekretär zwar die Fortschritte in der Zusammenarbeit der beteiligten Staaten, etwa bei der Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer und im politischen Umgang mit der Wahlverschleppung in der DR Kongo. Die Sicherheitslage in den östlichen Provinzen der DR Kongo habe sich jedoch weiter verschlechtert, die Zahl der Flüchtlinge erhöht. Die Menschenrechtslage in der Region sei durch Grundrechtsverstöße und schrumpfende politische Handlungsspielräume geprägt.