Politische Situation Reformkurs und innenpolitische Herausforderungen

Von der Besetzung durch das faschistische Italien 1936 bis 1941 abgesehen, stand Äthiopien als einziger Staat Afrikas nie unter Kolonialherrschaft. Bis 1974 war das Land eine Monarchie, danach folgte eine kommunistisch ausgerichtete Militärdiktatur. Heute ist Äthiopien eine demokratische Bundesrepublik und spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität der Region am Horn von Afrika.

Mädchen aus Äthiopien

Die 13-jährige Momina Ali aus Äthiopien muss in der Schule einen Tag fehlen, weil sie sich um Wasser für die Familie kümmern muss.

Die 13-jährige Momina Ali aus Äthiopien muss in der Schule einen Tag fehlen, weil sie sich um Wasser für die Familie kümmern muss.

Die Regierungskoalition EPRDF (Ethiopian Peoples’ Revolutionary Democratic Front; seit 2019 als Zusammenschluss weitergeführt als Prosperity Party) stellt seit den Wahlen 2015 alle Abgeordneten im Parlament – parlamentarische Oppositionsarbeit findet daher nicht statt. Auf Proteste gegen die Regierung reagierte diese mit der Verhängung des Ausnahmezustands (Oktober 2016 bis August 2017 und Februar bis Juni 2018). Damit wurden viele der in der Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Aufbruchstimmung

Die Ernennung des reformorientierten Premierministers Abiy Ahmed im April 2018 hat zu einer Aufbruchstimmung im Land geführt. Mit beeindruckender Geschwindigkeit vollzog Abiy einen grundlegenden Wandel in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes. So wurden alle bislang als illegal oder terroristisch eingestuften Oppositionsparteien legalisiert, Tausende politische Gefangene wurden freigelassen. Oppositionsführerinnen und -führer, die ins Ausland geflohen waren, wurden amnestiert und zur Rückkehr in die Heimat eingeladen. Freie und faire Parlamentswahlen sollen 2021 stattfinden.

Um die bürgerlichen Grundrechte zu stärken, hat die neue Regierung die Antiterrorgesetzgebung reformiert und Gesetze liberalisiert, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NROs (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) regeln. Politische Debatten werden nun kritisch und im öffentlichen Raum geführt. In der Rangliste der Pressefreiheit (Externer Link) der Organisation Reporter ohne Grenzen verbesserte sich Äthiopien um 51 Plätze von Rang 150 (2018) auf Rang 99 (2020) von 180 ausgewerteten Staaten.

Auch für die Frauenrechte setzt sich Premierminister Abiy gezielt ein. Sein Kabinett besteht zur Hälfte aus Frauen. Im Oktober 2018 wurde mit Sahle-Work Zewde erstmals eine Frau zum Staatsoberhaupt Äthiopiens ernannt .

Ethnische und innenpolitische Konflikte

Äthiopien verfügt über eine große ethnische Vielfalt. Das Recht auf Selbstbestimmung der verschiedenen Volksgruppen ist in der Verfassung verankert, neben Amharisch sind mehr als 70 Regionalsprachen als gleichrangig anerkannt. In den vergangenen Jahren haben jedoch in verschiedenen Landesteilen ethnische Konflikte zugenommen , die auch mit Gewalt ausgetragen werden. Besonders betroffen sind die südlichen Regionen Oromia und Somali.

Im November 2020 eskalierte ein Konflikt zwischen der Zentralregierung und der Tigrinischen Volksbefreiungsfront TPLF (Tigray People's Liberation Front) und führte zu einer militärischen Offensive der äthiopischen Streitkräfte in der Tigray-Region. Die weiteren Konsequenzen für die Entwicklung des Landes und den äthiopischen Reformprozess sind derzeit noch nicht absehbar.

Die Zahl der Menschen, die in anderen Landesteilen Schutz vor Konflikten suchen, ist in jüngster Zeit stark angestiegen: Im September 2020 waren rund 1,8 Millionen Binnenvertriebene in Äthiopien registriert. Aufgrund des Konflikts in der Tigray-Region suchten im November 2020 rund 45.000 Äthiopierinnen und Äthiopier Schutz im benachbarten Sudan.

Beziehungen zu Eritrea

Ein wichtiger außenpolitischer Schritt war der Friedensschluss mit Eritrea. Nur drei Monate nach seinem Amtsantritt erklärte Abiy gemeinsam mit dem eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki den Kriegszustand für beendet, im September 2018 wurde ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die ehemals verfeindeten Staaten nahmen ihre diplomatischen Verbindungen und ihre Handelsbeziehungen wieder auf. In der Folge nutzten viele Menschen aus Eritrea die neue Freiheit und verließen ihr Land. Im Frühjahr 2019 hat die eritreische Regierung die Grenzen zu Äthiopien allerdings wieder geschlossen.

Für seine Bemühungen um den Frieden mit Eritrea und seine Rolle als Vermittler in regionalen Konflikten wurde Abiy im Oktober 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.