Men­schen­men­ge in der In­nen­stadt von Ja­kar­ta, In­do­ne­si­en, an ei­nem au­to­frei­en Sonn­tag

Menschenrechte und Entwicklung Das Menschenrechtskonzept des BMZ

Um die Menschen­rechte systematisch zu verankern, hat das Bundes­ministerium für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Ent­wicklung (BMZ) 2011 das Konzept "Menschen­rechte in der deutschen Ent­wicklungs­politik" vorgelegt.

Cover

Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik

BMZ-Strategiepapier

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 05/2011 | Dateigröße 251 KB, Seiten 28 Seiten | Zugänglichkeit barrierefrei

Es enthält verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der staatlichen Ent­wicklungs­zusammenarbeit – unter anderem für die Erarbeitung von Länder­strategien und die Planung, Steuerung und Verwirk­lichung einzelner Programme.

Für die staatlichen Durch­führungs­organisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), die ent­wicklungs­politische Vorhaben im Auftrag des BMZ planen und umsetzen, sind die Vorgaben des Men­schen­rechts­konzepts verbindlich. Zivil­gesell­schaft­lichen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organi­sationen wie Kirchen oder politische Stiftungen und der Privat­wirtschaft dient das Konzept als Orientierungs­hilfe.

Förderung einer inklusiven Entwicklung

Titelblatt: Leitfaden zur Berücksichtigung von menschen­rechtlichen Standards und Prinzipien,  einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programm­vorschlägen der deutschen staat­​​​​​​​lichen Techni­schen und Finan­ziellen Zusammen­arbeit

Leitfaden 

zur Berücksichtigung von menschen­rechtlichen Standards und Prinzipien, einschließlich Gender, bei der Erstellung von Programm­vorschlägen der deutschen staat­lichen Techni­schen und Finan­ziellen Zusammen­arbeit 

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 02/2013 | Dateigröße 161 KB, Seiten 32 Seiten

Der Menschen­rechts­ansatz der Bundesregierung fördert eine inklusive Entwicklung: Menschen in Armut, Frauen, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen, Angehörige indigener Völker und ethnische, religiöse oder sexuelle Minder­heiten werden in vielen Ländern ins gesell­schaftliche Abseits gedrängt. Die menschen­rechtlich orientierte deutsche Ent­wicklungs­zusammen­arbeit will gezielt die strukturellen Ursachen solcher gesell­schaft­licher Barrieren beseitigen, damit die Rechte benach­teiligter Gruppen verwirklicht werden können.

Entsprechend wird das Menschen­rechts­konzept durch einen Leitfaden (2013) ergänzt und konkretisiert. Dieser gibt Hilfestellung zur Umsetzung und erläutert menschen­rechtliche Risiko­felder, wie die Rechte einzelner benachteiligter Gruppen. 
 

Strategien der Zusammenarbeit

Die deutsche Entwicklungspolitik zielt darauf ab, in den Kooperationsländern das Bewusstsein für die Umsetzung der Menschenrechte zu steigern. Um das zu erreichen, wurden aus den bisherigen Erfahrungen der Zusammenarbeit folgende Strategien abgeleitet:

Politikkohärenz

Nur wenn die Einhaltung der Menschenrechte ressortübergreifend berücksichtigt wird – etwa in der Handels-, Agrar-, Fischerei-, Umwelt-, Bildungs-, Sicherheits- und Migrationspolitik – kann sie zu nachhaltiger Entwicklung beitragen. Deutschland unterstützt seine Kooperationsländer dabei, ihre nationale Politik entsprechend zu gestalten, und setzt sich dafür ein, dass die europäische und internationale Politik stärker auf die Belange der Entwicklungsländer eingeht.

Stärkung und Beteiligung der Zivilgesellschaft

Menschenrechte können nur verwirklicht werden, wenn die Zivilgesellschaft an Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen beteiligt wird. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Zivilgesellschaft strukturell und unterstützt Menschenrechtsbildung sowie Informations- und Lobbyarbeit zu menschenrechtlichen Standards und Prinzipien.

Transparenz und Rechenschaft

Für die Wahrung der Menschenrechte sind Strukturen erforderlich, die Transparenz und Rechenschaft ermöglichen. Die deutsche Entwicklungspolitik fördert den Auf- und Ausbau entsprechender Institutionen. Auf staatlicher Seite sind das zum Beispiel Parlamente, Justizbehörden und Gerichte, Gemeindevertretungen oder Rechnungshöfe. Auf Seiten der Zivilgesellschaft werden Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, nationale Menschenrechtsinstitutionen und unabhängige Medien unterstützt.

Prüfung menschenrechtlicher Risiken und Wirkungen

Alle Vorhaben der staatlichen Entwicklungs­zusammen­arbeit werden daraufhin geprüft, wie sie sich auf die menschen­rechtliche Situation auswirken oder ob von ihnen Risiken für die Menschen­rechte ausgehen. So wird zum Beispiel bei jedem Projekt kontrolliert, ob die lokale Bevölkerung umfassend einbezogen wird und ob die Barriere­freiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet ist.

Unternehmerische Verantwortung

Unternehmerische Tätigkeit kann sehr positiv zur Verwirklichung von Menschen­rechten beitragen – etwa dem Recht, einer Arbeit nachzugehen, oder dem Recht auf soziale Sicherheit. Andererseits können Unternehmen aber auch Menschen­rechte beeinträchtigen, zum Beispiel durch menschen­unwürdige Arbeits­bedingungen, Kinder­arbeit oder Umwelt­zerstörung. Deutschland unterstützt Partner­regierungen dabei, rechts­staatliche Strukturen aufzubauen, die eine staatliche Regulierung und Aufsicht unter­nehmerischen Handelns ermöglichen.

Minister Müller, Heil und Altmaier (von links) bei einer Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 12. Februar 2021

In der Zusammenarbeit mit der Privat­wirtschaft fördert das BMZ die Ent­wicklung von Standards, Leitlinien und freiwilligen Initiativen für ein verantwortungsvolles Unter­nehmertum. Die Bundes­regierung hat sich zudem in ihrem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechte entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten zu leisten. Aus diesem Grund bereitet die Bundesregierung ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz vor.