Flaggen vor den Vereinten Nationen in  New York

Menschenrechte und Entwicklung Deutsches Engagement auf europäischer und internationaler Ebene

Für den Schutz der Menschen­rechte und den Aufbau demo­kratischer Strukturen sind vorrangig die Regierungen der einzelnen Staaten verantwortlich. Die politische Grundlage und eine praktische Orien­tierungs­hilfe für diese nationale Aufgabe bilden die inter­nationalen Menschen­rechts­abkommen. 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948

Menschenrechtsglossar Interner Link

Hier finden Sie Erläu­terungen zu den wich­tigsten Ab­kommen und Institu­tionen im Bereich Menschen­rechte.

Die deutsche Entwicklungs­politik setzt sich sowohl in der Euro­päischen Union als auch in inter­nationalen Organi­sationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), dem Internationalen Währungsfonds (IWF (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) und der Organisation für wirt­schaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) für eine systematische Aus­richtung an den Menschen­rechten ein und unterstützt entsprechende Reform­ansätze.

Auch regionale Menschen­rechts­systeme werden vom Bundes­entwicklungs­ministerium (BMZ) gefördert. Unter anderem wird die Arbeit des Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) unterstützt.
 

Agenda 2030

Einige der globalen Entwicklungsziele als Sitzkissen bei einer Konferenz

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Interner Link

Mit der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt.


Men­schen­men­ge in der In­nen­stadt von Ja­kar­ta, In­do­ne­si­en, an ei­nem au­to­frei­en Sonn­tag

Menschen­rechte bilden das Fundament der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Fast alle Nach­haltigkeits­ziele der Agenda nehmen konkreten Bezug auf menschen­rechtliche Standards, 90 Prozent der Ziele sind in menschen­recht­lichen Verträgen verbrieft.

Das Leit­prinzip der Agenda 2030 "Leave no one behind" (deutsch: "Niemanden zurücklassen") beruht auf dem menschen­rechtlichen Prinzip der Nicht­diskriminierung und Chancen­gleichheit, das als Grundsatz in allen Menschen­rechts­verträgen verankert ist. Als Zielgruppen, die besonders gestärkt werden müssen, benennt die Agenda 2030 ausdrücklich Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit HIV/Aids, ältere Menschen, indigene Völker, Flüchtlinge, Binnenvertriebene sowie Migrantinnen und Migranten.

Auch die Über­prüfungs­mechanismen der Agenda 2030 rücken diese Bevölkerungs­gruppen in den Mittelpunkt. Im Abkommen wird betont, dass hochwertige und dis­aggregier­te  Daten gebraucht werden, um Fort­schritte zu messen und um sicher­zustellen, dass tatsächlich niemand zurück­gelassen wird. Entsprechend sollen die national erfassten Daten unter anderem nach Einkommen, Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Migrations­status, Behinderung und geografischer Lage aufgeschlüsselt werden.

Deutschland unterstützt seine Kooperations­länder dabei, in allen politischen Bereichen menschen­rechtliche Standards und Prinzipien zu beachten, benachteiligte Bevölkerungsgruppen stärker an politischen Prozessen zu beteiligen und die notwendigen Daten zu erheben und auszuwerten.

Europäische Union

In der Europä­ischen Union setzt sich das BMZ für den Menschen­rechts­ansatz (rights-based approach) als Leitlinie der EU-Außen­politik ein. Dies bedeutet zum einen, dass die EU die Menschen­rechte inner­halb ihrer eigenen Institutionen berücksichtigt. Zum anderen wird der Schutz und die Gewähr­leistung der Menschen­rechte in den Partner­ländern gefördert. Im 2017 verabschiedeten Euro­päischen Konsens über die Entwicklungspolitik ist der Menschen­rechts­ansatz als verbindliches Prinzip der EU-Entwicklungs­politik verankert.

Das BMZ hat die EU-Kommission  dabei unter­stützt, eine Menschen­rechts-Toolbox (Externer Link) zu erstellen. Dieser "Werkzeug­kasten" soll allen Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern der Europäischen Union, die an der EU-Ent­wicklungs­zusammen­arbeit beteiligt sind, konkrete Unter­stützung und Anleitung für die praktische Anwendung des menschen­rechts­basierten Ansatzes bieten. Die Toolbox erläutert, was ein auf Menschen­rechten basierender Entwicklungs­ansatz ist, welche Ziele er verfolgt und wie er systematisch in alle EU-Ent­wicklungs­vorhaben integriert werden kann.

2012 verabschiedete der Europäische Rat den Strate­gischen Rahmen für Menschen­rechte und Demo­kratie, begleitet von einem Aktions­plan, der die Grundsätze, Ziele und Prioritäten der EU-Politik näher definiert. Mittlerweile wurde der dritte Aktionsplan für den Zeitraum 2020 bis 2024 (Externer Link) vorgelegt. Er soll dazu beitragen, dass die EU der Förderung und Verteidigung der Menschen­rechte in ihrem gesamten auswärtigen Handeln eine wichtigere Rolle beimisst. Schwerpunkte des aktuellen Aktionsplans sind die Themen Umwelt­schutz und Klimawandel, Digitalisierung und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.