Flaggen vor den Vereinten Nationen in  New York

Menschenrechte und Entwicklung Deutsches Engagement auf europäischer und internationaler Ebene

Für den Schutz der Menschen­rechte und den Aufbau demo­kratischer Strukturen sind vorrangig die Regierungen der einzelnen Staaten verantwortlich. Die politische Grundlage und eine praktische Orien­tierungs­hilfe für diese nationale Aufgabe bilden die inter­nationalen Menschen­rechts­abkommen. 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948

Menschenrechtsglossar Interner Link

Hier finden Sie Erläu­terungen zu den wich­tigsten Ab­kommen und Institu­tionen im Bereich Menschen­rechte.

Die deutsche Entwicklungs­politik setzt sich sowohl in der Euro­päischen Union als auch in inter­nationalen Organi­sationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), dem Internationalen Währungsfonds (IWF (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) und der Organisation für wirt­schaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) für eine systematische Aus­richtung an den Menschen­rechten ein und unterstützt entsprechende Reform­ansätze.

Auch regionale Menschen­rechts­systeme werden vom Bundes­entwicklungs­ministerium (BMZ) gefördert. Unter anderem wird die Arbeit des Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) unterstützt.
 

Agenda 2030

Men­schen­men­ge in der In­nen­stadt von Ja­kar­ta, In­do­ne­si­en, an ei­nem au­to­frei­en Sonn­tag

Menschen­rechte bilden das Fundament der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Fast alle Nach­haltigkeits­ziele der Agenda nehmen konkreten Bezug auf menschen­rechtliche Standards, 90 Prozent der Ziele sind in menschen­recht­lichen Verträgen verbrieft.

Das Leit­prinzip der Agenda 2030 "Leave no one behind" (deutsch: "Niemanden zurücklassen") beruht auf dem menschen­rechtlichen Prinzip der Nicht­diskriminierung und Chancen­gleichheit, das als Grundsatz in allen Menschen­rechts­verträgen verankert ist. Als Zielgruppen, die besonders gestärkt werden müssen, benennt die Agenda 2030 ausdrücklich Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit HIV/Aids, ältere Menschen, indigene Völker, Flüchtlinge, Binnenvertriebene sowie Migrantinnen und Migranten.

Auch die Über­prüfungs­mechanismen der Agenda 2030 rücken diese Bevölkerungs­gruppen in den Mittelpunkt. Im Abkommen wird betont, dass hochwertige und dis­aggregier­te  Daten gebraucht werden, um Fort­schritte zu messen und um sicher­zustellen, dass tatsächlich niemand zurück­gelassen wird. Entsprechend sollen die national erfassten Daten unter anderem nach Einkommen, Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Migrations­status, Behinderung und geografischer Lage aufgeschlüsselt werden.

Deutschland unterstützt seine Kooperations­länder dabei, in allen politischen Bereichen menschen­rechtliche Standards und Prinzipien zu beachten, benachteiligte Bevölkerungsgruppen stärker an politischen Prozessen zu beteiligen und die notwendigen Daten zu erheben und auszuwerten.

Europäische Union

In der Europä­ischen Union setzt sich das BMZ für den Menschen­rechts­ansatz (rights-based approach) als Leitlinie der EU-Außen­politik ein. Dies bedeutet zum einen, dass die EU die Menschen­rechte inner­halb ihrer eigenen Institutionen berücksichtigt. Zum anderen wird der Schutz und die Gewähr­leistung der Menschen­rechte in den Partner­ländern gefördert. Im 2017 verabschiedeten Euro­päischen Konsens über die Entwicklungspolitik ist der Menschen­rechts­ansatz als verbindliches Prinzip der EU-Entwicklungs­politik verankert.

Das BMZ hat die EU-Kommission  dabei unter­stützt, eine Menschen­rechts-Toolbox (Externer Link) zu erstellen. Dieser "Werkzeug­kasten" soll allen Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern der Europäischen Union, die an der EU-Ent­wicklungs­zusammen­arbeit beteiligt sind, konkrete Unter­stützung und Anleitung für die praktische Anwendung des menschen­rechts­basierten Ansatzes bieten. Die Toolbox erläutert, was ein auf Menschen­rechten basierender Entwicklungs­ansatz ist, welche Ziele er verfolgt und wie er systematisch in alle EU-Ent­wicklungs­vorhaben integriert werden kann.

2012 verabschiedete der Europäische Rat den Strate­gischen Rahmen für Menschen­rechte und Demo­kratie, begleitet von einem Aktions­plan, der die Grundsätze, Ziele und Prioritäten der EU-Politik näher definiert. Mittlerweile wurde der dritte Aktionsplan für den Zeitraum 2020 bis 2024 (Externer Link) vorgelegt. Er soll dazu beitragen, dass die EU der Förderung und Verteidigung der Menschen­rechte in ihrem gesamten auswärtigen Handeln eine wichtigere Rolle beimisst. Schwerpunkte des aktuellen Aktionsplans sind die Themen Umwelt­schutz und Klimawandel, Digitalisierung und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.