Am 1. Mai 2018 demonstrieren Frauen in Bangladesch für ihre Grundrechte. Sie halten Plakate mit ihren Forderungen – unter anderem: Gesundheitsversorgung für Schwangere, Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz und existenzsichernde Löhne

Gender und Governance Mitspracherechte kennen, einfordern und anwenden

In den gesellschaftlichen Institutionen vieler Länder der Welt sind Frauen unterrepräsentiert: Sie können ihre Mitwirkungsrechte nicht wirksam ausüben und an Entscheidungsprozessen nicht ausreichend teilhaben. 

Traditionelle – oft patriarchalisch geprägte – Werte beeinflussen Machtstrukturen sowie die Einstellungen und Ansichten darüber, was als angemessenes Verhalten von Menschen unterschiedlicher Geschlechter akzeptiert wird. Diese Werte spiegeln sich in Gesetzen wider, die Frauen weniger Rechte verleihen und sie entsprechend diskriminieren – insbesondere, wenn es um Themen wie Ehe, Scheidung, geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Landbesitz und Erbschaft geht.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgt dem menschenrechtlichen Prinzip der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit. Sie fördert daher die politische Teilhabe von Frauen und hilft ihnen dabei, ihre Rechte zu kennen, einzufordern und anzuwenden. In zahlreichen Kooperationsländern erhalten Fraueninitiativen Unterstützung bei ihrer Aufklärungs- und Lobbyarbeit. Regierungen werden dabei beraten, Gesetze zu reformieren und geschlechtergerecht zu gestalten.

Politische Beteiligung

Ei­ne Frau steht in der Ge­mein­de­ver­wal­tung von Ti­en­fa­la in Mali vor Wahl­lis­ten.

Die gleichberechtigte Beteiligung aller an politischen Prozessen ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Regierungsführung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und das prägende Element der Demokratie.

Während Frauen weltweit einen bedeutenden Anteil an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung haben, sind sie in den meisten Ländern in politischen Prozessen nicht ausreichend vertreten. Weltweit liegt der Anteil von Frauen in nationalen Parlamenten im Durchschnitt bei lediglich 25 Prozent (Stand: Juni 2020). In der Europäischen Union beträgt der Anteil der Parlamentarierinnen 32 Prozent (2020). Nur wenige Frauen bekleiden das Amt einer Staats- oder Regierungschefin und auch in leitenden Positionen wie Ministerämtern oder Parteiführungen sind sie deutlich in der Minderheit.

Dabei hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass politische Entscheidungen die Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Familien besser berücksichtigen, wenn mehr Frauen an ihnen beteiligt waren. So führte in Ruanda und Südafrika eine größere Anzahl von weiblichen Abgeordneten im Parlament zu einer fortschrittlicheren Gesetzgebung in den Bereichen Landbesitz, Erbschaft und Familienplanung.

Das tut Deutschland 

Verwaltungsangestellter in Mosambik

Deutschland hat mit vielen seiner Partnerländer die Förderung von guter Regierungsführung als Aktionsfeld der gemeinsamen Zusammenarbeit vereinbart.

In diesem Arbeitsbereich setzt sich Deutschland intensiv für die Gleichberechtigung der Geschlechter und eine wirksame Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben ein.

Zugang zur Rechtsprechung

Der Zugang von Frauen zur Rechtsprechung ist ein entscheidendes Element im Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter. Denn nur durch ihn können Frauen mit Hilfe der Justiz ihre politischen, bürgerlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte geltend machen.

Sta­tue der Jus­ti­tia, rö­mi­sche Göt­tin der Ge­rech­tig­keit, in Frank­furt

Einschränkungen erfolgen durch eine Vielzahl sozialer und struktureller Barrieren. Zu den sozialen Hürden zählen beispielsweise unzureichendes Wissen über Rechte und Justizsysteme, Abhängigkeit von männlichen Verwandten bei der Durchsetzung von Rechten, soziale Sanktionen gegen Frauen, die vor Gericht oder Behörden das Wort ergreifen, fehlende Ressourcen, um Rechte durchzusetzen und die soziale Ausgrenzung von Opfern sexualisierter Gewalt.

Strukturelle Hürden sind mangelndes Training von Polizei, Justiz und Gerichtsmedizin, komplizierte, teure und sehr langwierige Verfahren, Korruption sowie weite Wege zu Gerichten und Behörden. In polizeilichen Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen werden Zeugenaussagen von Frauen häufig geringer gewichtet. Auch werden in vielen Ländern in Prozessen zu sexualisierter Gewalt Aussagen zum Lebenswandel des Opfers als zulässige Argumente bewertet, den betroffenen Frauen wird dadurch eine Mitschuld zugewiesen.

Das tut Deutschland 

Deutschland unterstützt seine Partnerländer dabei, diskriminierende nationale Gesetzgebungen zu reformieren, Teilhaberechte rechtlich und institutionell zu verankern und den Zugang zu Recht und Gerichtsbarkeit für Frauen und Mädchen zu verbessern.

Öffentliches Finanzmanagement 

An­ge­stell­te im Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in Ac­cra, Gha­na

Das öffentliche Finanzmanagement als zentraler staatlicher Verteilungsmechanismus regelt, wie öffentliche Gelder eingenommen und verwendet werden. Entscheidend für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist, dass in der Haushaltsplanung und -umsetzung die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern berücksichtigt werden. Im Sinne der guten Regierungsführung ist sicherzustellen, dass die finanzierten öffentlichen Dienstleistungen Frauen und Männern gleichermaßen zugutekommen. Im Mittelpunkt sollten Bereiche stehen, die einen starken Einfluss auf die Lebensumstände in einer Gesellschaft haben, etwa Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung.

Das tut Deutschland 

Die gendersensitive Gestaltung der öffentlichen Finanzen wird daher von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Unter anderem werden Partnerregierungen bei der Haushaltsaufstellung beraten. Außerdem werden sie dabei unterstützt, öffentliche Beschaffungsprozesse so zu gestalten, dass sich mehr Unternehmerinnen an den Vergabeverfahren beteiligen.

Korruption 

Aufgrund ungleicher Machtverhältnisse in vielen Gesellschaften sind Frauen und LSBTI (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Personen häufiger Korruption ausgesetzt als Männer. Ihre wirtschaftlich schwächere Position führt dazu, dass sie sich Bestechungsgelder finanziell oft nicht leisten können. Somit bleibt ihnen der Zugang zu fairen Gerichtsverfahren, öffentlichen Dienstleistungen, Märkten, Krediten oder politischen Ämtern vergleichsweise häufiger verwehrt. Geringere öffentliche Einnahmen aufgrund von Korruption wirken sich zudem negativ auf staatliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie auf Familienleistungen aus, auf die insbesondere Frauen und Kinder angewiesen sind.

Das tut Deutschland

Geld wech­selt den Be­sit­zer.

Die Prä­vention und Be­kämp­fung von Kor­rup­ti­on ist ein zentrales An­liegen der deutschen Ent­wick­lungs­po­li­tik. Sie leis­tet einen wichtigen Be­itrag zur ge­sell­schaft­lichen Teil­habe von Frauen und Mädchen und damit zur Förderung der Gleich­be­rech­ti­gung der Ge­schlechter.

Eine besondere Form von Kor­rup­ti­on stellt die so­ge­nannte Sex­tortion dar. Sex­tortion be­schreibt den Miss­brauch von Macht, um einen sexuellen Nutzen oder Ge­fallen zu er­zwingen, zum Beispiel um Zugang zu Dienst­leistungen zu gewähren. Frauen sind unverhältnismäßig stark von Sextortion betroffen, aber auch Männer und LSBTI-Personen bleiben nicht verschont.