Regierungsverhandlungen mit Jordanien Kampf gegen Corona und Wirt­schafts­refor­men im Fokus

29. Oktober 2021 | Berlin – In dieser Woche wurden in Berlin die dies­jäh­rigen Re­gierungs­ver­hand­lun­gen zur Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit zwischen Deutsch­land und Jordanien ab­ge­schlossen. Dabei wurde eine Fort­set­zung der Zu­sam­men­arbeit beschlossen – vor allem für die Be­wäl­tigung der Folgen der Corona-Krise und auch zur Unter­stützung bei der Auf­nahme von Flücht­lingen.

Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation in Jordanien, und Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, während der Regierungsverhandlungen mit Jordanien im Oktober 2021 in Berlin
Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation in Jordanien, und Maria Flachsbarth, Par­la­men­ta­rische Staats­sekretärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, während der Re­gie­rungs­ver­hand­lungen mit Jordanien im Oktober 2021 in Berlin

Die jordanische Delegation wurde von Nasser Shraideh, Minister für Planung und Inter­na­tio­nale Kooperation, angeführt. Auf deutscher Seite stand die Parla­men­tarische Staats­sekre­tärin im Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­terium (BMZ) Maria Flachsbarth den Verhand­lungen vor. Deutschland stellt in diesem Jahr für die Zusammenarbeit mit Jordanien knapp 484 Millionen Euro zur Verfügung.

Frau Flachsbarth würdigte Jordaniens Beitrag zur geo­politischen, wirt­schaftlichen und so­zia­len Stabilisierung der Region und hob Jordaniens be­sonderes Enga­ge­ment bei der In­te­gra­tion von Flücht­lingen hervor. Deutschland unter­stützt dieses Enga­ge­ment zum Beispiel im Bildungs­be­reich und er­mög­licht die Schul­bil­dung von über 100.000 ge­flüchteten syrischen Kindern in Jordanien.

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Angesichts wirtschaft­licher und gesell­schaft­licher Probleme Jordaniens be­grüßte Frau Flachsbarth die Re­formen beim Kampf gegen Steuer­vermei­dung, der Schulden­kon­soli­dierung und den Budget­reformen für Wachs­tums­impulse. Allerdings wies die parlamentarische Staats­sekretärin auch auf Um­setzungs­defizite ins­besondere in den Kern­themen der deutsch-jorda­ni­schen Zusam­menarbeit (Wasser/Ab­wasser, (Berufs)-Bil­dung, Beschäf­tigungs­förderung) hin.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie betonte Frau Flachsbarth, dass der Kampf gegen das Virus nur durch welt­weite Zu­sam­men­arbeit gelingen könne. Daher sind aus der Zusage­summe für Jordanien über 200 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen und wirt­schaft­liche Folgen der Pandemie vor­gesehen.

Die jordanische Delegation erläuterte die Vorschläge der Reform­kom­mission für politische Mo­derni­sierung. Die Parlamen­tarische Staats­sekretärin begrüßte diese und erklärte, die vorgeschla­genen Reformen könnten die politische Teilhabe der jorda­nischen Bevölkerung maßgeblich befördern.

Besonders hob Frau Flachsbarth die Entscheidung Jordaniens hervor, das nationale Klima­ziel mehr als zu verdoppeln. Zentral für den Erfolg seien die Umsetzung in den einzelnen Sektoren und die Verknüpfung mit der wirt­schaft­lichen Reformagenda.

Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation von Jordanien und Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei den Regierungsverhandlungen mit Jordanien im Oktober 2021 in Berlin
Nasser Shraideh, Minister für Planung und Internationale Kooperation von Jordanien und Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei den Regierungsverhandlungen mit Jordanien im Oktober 2021 in Berlin

Das BMZ unter­stützt Jordanien seit 1959 mit rund 3,33 Milliarden Euro und stellt für 2021 483,69 Millionen Euro bereit: unter anderem Unter­stützung des Wasser­sektors mit 160 Millionen Euro, 150 Millionen Euro für eine Sektor-Re­form­finan­zierung im Bildungs­bereich sowie über 100 Millionen Euro zur Bekämpfung der Flüchtlings­krise. Damit verbleiben die Zusagen auf dem Niveau der Vorjahre.

Der Fokus der künftigen Zu­sam­men­arbeit wird weiterhin auf der nachhaltigen Sta­bili­sierung und Be­wäl­tigung der Flücht­lings­krise sowie der wirtschaftlichen Ent­wicklung Jordaniens liegen.