16. Oktober 2024 Rede von Bundesministerin Svenja Schulze im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels

Standbild aus dem Video der Bundestagsrede von Bundesministerin Svenja Schulze am 16. Oktober 2024 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 69 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link).

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen – in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen Osten so erschreckend eskaliert, in einem Moment, in dem Menschen unfassbares Leid erfahren, und in einem Moment, in dem Millionen von einem Krieg in den nächsten fliehen. In einem solchen Moment ist es gut, noch mal zu betonen, worum es bei der deutschen Unterstützung geht. Es ist etwas Selbstverständliches – ich will es hier trotzdem noch mal ausdrücklich im Deutschen Bundestag sagen –: Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier sehr deutlich gemacht, dass wir Israel darin unterstützen – auch mit Waffenlieferungen –, damit Israel sich gegen Angriffe verteidigen kann. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock hat diese Position hier eben in der Fragestunde noch mal sehr deutlich hervorgehoben und Ihre Fragen beantwortet.

Es ist auch vollkommen klar: Das Existenzrecht Israels ist Teil unserer Staatsräson. Und hier darf es nicht den Hauch eines Abers oder irgendwelcher Relativierungen geben. Hamas, Hisbollah und Iran geht es um die Vernichtung des Staates Israel. Zugleich ist das Leid unfassbar, das dieser Krieg in der Folge des Terrors der Hamas auch bei der palästinensischen Bevölkerung verursacht. Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen Hilfe. Sie brauchen Hoffnung und Perspektiven. Sie haben ein Recht auf die Einhaltung der humanitären Regeln. Deutschland setzt sich auch deshalb für einen Waffenstillstand ein, für eine Befreiung der Geiseln und letztlich auch für eine Zweistaatenlösung. Zum Selbstverständlichen gehört auch, dass die Soldatinnen und Soldaten der Vereinten Nationen im Libanon ihren Einsatz machen können, ohne angegriffen zu werden.

So wie sich die Gewaltspirale immer weiterdreht und auf die gesamte Region ausweitet, so wächst auch die Zahl der Menschen, die direkt vom Krieg betroffen sind, zum Beispiel im Libanon, wo der Krieg zwischen Hisbollah und Israel immer mehr Menschen in die Flucht treibt – und das in einem Land, in dem die Situation schon vorher sehr angespannt war. In den letzten Wochen sind viele – mehr als 700.000 – vom Süden in den Norden Libanons geflohen und dort als Binnenvertriebene auf Unterstützung angewiesen. Sie finden häufig keinen Platz in den ohnehin schon überlasteten Sammelunterkünften, denn im Libanon leben seit der Syrienkrise mehr Flüchtlinge pro Kopf als in irgendeinem anderen Land der Welt. Die Menschen, die jetzt fliehen, leben und schlafen vielfach im Freien, in Parks, am Strand oder auf der Straße. Gleichzeitig fliehen immer mehr aus dem Libanon auch nach Syrien, also von einem Krieg in den anderen. Über 270.000 Frauen, Männer und Kinder sind das inzwischen. Also rund eine Million Menschen sind auf der Flucht. Und es werden jeden Tag mehr.

In dieser extrem angespannten Lage im Libanon wird das Entwicklungsministerium dazu beitragen, Infrastruktur und Versorgung vor Ort auszuweiten, genauso wie das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe. Wir helfen etwa durch Wasserleitungen, durch Sanitäranlagen, durch Essensausgaben und durch Jobprogramme. Das alles kommt nicht nur den Flüchtlingen und den Binnenvertriebenen selbst, sondern auch den aufnehmenden Gemeinschaften zugute. So trägt das Entwicklungsministerium mit dazu bei, dass nicht noch mehr Menschen fliehen müssen.

Mit der internationalen Zusammenarbeit handeln wir jetzt sehr schnell und beherzt, damit die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, wenigstens das Nötigste bekommen. Denn das ist es, worum es bei der deutschen Unterstützung geht – das will ich hier auch noch mal ausdrücklich in den Fokus bringen –: Es geht letzten Endes um die Menschen dort.

Herzlichen Dank.