24. Oktober Rede von Bundesministerin Svenja Schulze beim 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Ausmaß der Zerstörung durch Putins völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ist enorm. Zerbombt wurden Wohngebäude, Krankenhäuser, Straßen und Schienen. Auch Schulen, Geschäftsviertel und Theater sind vielerorts zerstört. Die Energieinfrastruktur wird zunehmend absichtliches Ziel russischer Angriffe. Diese Zerstörung stellt ein massives Problem für die betroffene Bevölkerung dar, gerade auch mit Blick auf den kommenden Winter. Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, Essen, Strom und eine funktionierende Heizung.

Als Entwicklungsministerin will ich daher schnell Wohnraum für Menschen auf der Flucht schaffen. Außerdem muss die Energie- und Wasserinfrastruktur repariert werden, sodass die Menschen vor Ort möglichst schnell wieder Zugang zu Strom, Wärme und Wasser erhalten. Darüber hinaus finanziert das Entwicklungsministerium Generatoren und Heizkörper. Wir führen Notfallreparaturen am Stromnetz durch und setzen dabei auch auf innovative Lösungen wie mobile Werkstätten mit IT-Equipment, 3D-Druckern und Holz- und Metallverarbeitungsmöglichkeiten. Damit unterstützt mein Ministerium lokale Gemeinden bei der Selbsthilfe und ermöglicht Reparaturen an Wasserpumpen oder Solarsystemen.

Über diese akute Hilfe hinaus müssen wir auch jetzt bereits die Weichen für den langfristigen Wiederaufbau stellen. Der Wiederaufbau von Wohnhäusern wird hier eine ganz zentrale Rolle spielen. Vor Beginn des Krieges lebten etwa zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung in Städten. Heute sind viele von ihnen entweder ins Ausland oder in sicherere Gebiete innerhalb der Ukraine geflohen. Für diese Menschen muss die Voraussetzung geschaffen werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Gleichzeitig werden wir dazu beitragen, die Ukraine klima- und energiepolitisch zukunftsfähig zu machen. Was meine ich damit?

Der Bausektor ist nicht nur entscheidend für den Wiederaufbau ukrainischer Städte. Er spielt auch eine zentrale Rolle für den globalen Klimawandel. Der Wiederaufbau muss zukunftsfähige Technologien einsetzen und zu einer klimagerechten Wirtschaft in der Ukraine beitragen.

Der Wiederaufbauprozess sollte aus Sicht des Entwicklungsministeriums dem Leitgedanken einer inklusiven und ökologischen Transformation folgen. Ökologisch bedeutet, dass nachhaltige Materialien und Energie für den Wiederaufbau verwendet werden. Inklusiv bedeutet, dass die Gesellschaft und das Staatswesen wieder handlungsfähig werden. Konkret meine ich damit, kommunale Strukturen zu stärken sowie Transparenz- und Rechenschaftspflichten einzuführen. Hierfür ist essentiell, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mit den genannten Zielen identifizieren.

In den letzten Wochen konnte ich mir in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und den Kommunen ein Bild davon machen, welch wichtigen Beitrag sie alle zu der Mammutaufgabe Wiederaufbau leisten. Wir wollen sie zukünftig noch stärker in Ihrem Engagement unterstützen. Dies tun wir, indem wir deutschen Akteurinnen und Akteuren eine erste Anlaufstelle bieten, um Informationen zu erhalten, sich zu vernetzen, sich beraten zu lassen und sich untereinander zu koordinieren. Dafür schafft das deutsche Entwicklungsministerium eine Plattform nur für Sie.