21. April 2021 Eingangs­rede von Bundes­entwicklungs­minister Gerd Müller bei der Befrag­ung der Bundes­regierung vor dem Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine druckbare Version der Rede (PDF 92 KB, barrierefrei) finden Sie hier (Externer Link).

Herr Präsident!  Meine Damen und Herren!  Wir können die Debatte zum Thema Covid-19 global weiterführen. Das ist eine globale Pandemie, die wir nur weltweit besiegen können; das muss uns allen klar sein. 150 Millionen Infizierte, drei Millionen Tote, davon zwei Drittel in Entwicklungs- und Schwellenländern – das ist die Situation.

Was die Impfstoffe betrifft, schaut es so aus, dass 70 Prozent der Impfstoffe bisher an die zehn reichsten Länder gingen. Das kann nicht die globale Solidarität sein, die wir auf Weltebene einbringen. Wir brauchen Solidarität. Deutschland geht voran und hat die internationale Impfplattform COVAX mit 2,1 Milliarden Euro finanziert. Es fehlen 22 Milliarden Euro, um 20 Prozent der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu impfen.

Eine globale Bedrohung ist auch die Klimakrise. "Stellt uns’re Erde wieder her!", das ist das Motto des World Earth Day am morgigen Tag.

Das sind auch die Herausforderungen, auf die wir, die deutsche Entwicklungspolitik, Antworten geben. Die Herausforderungen zu lösen, das ist die Aufgabe,  und dabei müssen wir uns im Klaren sein: Wir sind Teil eines großen Ganzen. Deutschland stellt ein Prozent der Weltbevölkerung, die EU noch sechs Prozent. 

Das Wachstum der Weltbevölkerung hat eine starke Dynamik angenommen. Bis 2050 wird sich die Weltbevölkerung auf zehn Milliarden Menschen vergrößern. Und das erfordert eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion um 50 Prozent und eine Steigerung der Energieproduktion um 70  Prozent. Das schließt sich ja nahtlos an das an, was ich gesagt habe zur Covid-19-Pandemie in Deutschland und dazu, welche Strategie wir weltweit haben. Das alleine wäre schon ein Thema, über das wir uns jetzt unterhalten müssen.

Die zweite globale Herausforderung ist die Klimakrise. Wir wissen, wir haben die Lösungen und die Technologien. Was fehlt, ist weltweit der politische Wille, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen. Wir wissen, wie es geht: Wir haben den Weltzukunftsvertrag, die SDG-Agenda, aber wir hinken bei der Umsetzung dieser Ziele weit  hinterher. Wir wissen, was notwendig ist: Das ist die Umsetzung der Paris-Agenda; aber nur zehn Länder haben die Ziele, die sie sich 2015 in Paris selbst gesteckt haben, heute erfüllt. Also, gehen wir voran! Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gibt Antworten und Lösungen.

"BMZ 2030" ist der neue Politikansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Marshallplan mit Afrika ist ein neues Reformpartnerkonzept mit den afrikanischen Ländern. Wir setzen auf eine globale Energiewende für weltweiten Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität.

Globalisierung muss gerecht gestaltet werden, und deshalb haben wir das deutsche Lieferkettengesetz, über das wir morgen diskutieren, auf den Weg gebracht. Das Textilbündnis und das Textilsiegel Grüner Knopf haben eine Signalwirkung in Europa.

Wir bekämpfen Armut weltweit. Eine Welt ohne Hunger ist möglich. Aber dieses Thema steht nicht auf der Agenda der Politik, weder europäisch noch weltweit. Eine Welt ohne Hunger ist möglich, aber wir lassen sterben.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würdigt die starke deutsche Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik und in den Flüchtlingsregionen, unsere große Aufbauleistung in Afghanistan, unser Engagement in Syrien und insgesamt im Krisenbogen. Beispielhaft bezeichnet die OECD in ihrem aktuellen Prüfbericht die Reaktion Deutschlands auf die Covid-19-Pandemie mit dem Corona-Sofortprogramm als vorbildlich.

Die ODA-Zielmarke von 0,7 Prozent wurde 1974 aufgestellt. Seit 1974 ist dies das Ziel, das sich die Reichen selber gegeben haben. Es waren damals Willy Brandt und Erhard Eppler, einer meiner Vorgänger, die für Transfers vom Norden in den Süden gekämpft haben. Erhard Eppler ist einer der ganz wenigen Bundesminister – drei Bundesminister sind es bisher –, der zurückgetreten ist, weil ihm der Haushalt gekürzt wurde.

Wir haben die Situation, dass wir erstmals seit 1974 die ODA-Quote in den Jahren 2019 und 2020 erreicht haben. Hier gilt mein besonderer Dank Ihnen, der Kanzlerin, aber auch den Bundesfinanzministern Schäuble und Scholz. Wir haben in den letzten acht Jahren den Haushalt des Entwicklungsministeriums verdoppelt, um die genannten Herausforderungen gezielt angehen zu können. Bis auf die AfD habe ich großartige Unterstützung aller Fraktionen im Haus.

So soll es weitergehen. Die Probleme sind lösbar: mit starkem Willen und Gestaltungskraft.

Herzlichen Dank.