12. September 2018 Rede von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zum Haushaltsgesetz 2019

vor dem Deutschen Bundestag in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
Eine Videoaufzeichung der Rede finden Sie hier (Externer Link).

Meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin!

Die Rede wäre auch für Verteidigungspolitiker interessant, aber Sie werden die Fakten dann bekommen.

Manchmal fragt man sich, ob man angesichts der Katastrophen um uns herum nicht verzweifeln könnte. Ich denke – die Regierungsbank schaut auf – an Idlib, an die Menschen unter dem Bombenhagel. Man fragt sich in einer Haushaltsdebatte angesichts dessen, was wir an Wohlstand verteilen – jeder Einzelne sollte sich das einmal fragen –: Darf es uns so gut gehen, wenn es anderen in der Welt so schlecht geht? Ich möchte Ihnen kein schlechtes Gewissen einreden, sondern ich sage Ihnen natürlich die Antwort: Uns darf es so gut gehen. Aber der, dem es gut geht, der Starke, muss Verantwortung für den Schwachen übernehmen. Das ist unsere Message.

Wie können wir Krisen, Armut und Kriege verhindern? Diese Frage muss sich in der Haushaltsberatung vor allem der Finanzminister stellen, aber auch wir, wenn wir auf den Entwicklungszusammenarbeits-(EZ)-Haushalt des reichsten europäischen Landes blicken. Mit dem Haushaltsansatz 2019 wird die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeits-(ODA)-Quote sinken. Ich kann viel tun mit meinem Haushalt der letzten Jahre, der aufgewachsen ist, aber ich kann dringend notwendige Programme nicht finanzieren. Ich sage allen, die in ihrer Rede Fluchtursachenbekämpfung fordern: Ich kann dringende Programme nicht finanzieren. Wir haben in Deutschland einen Rücklagefonds für Flüchtlingsausgaben beim Finanzminister in Höhe von 25 Milliarden Euro gebildet. Unser Haushalt steigt um 285 Millionen Euro.

Ich baue und vertraue auf das Parlament, zumindest auf der Basis des Koalitionsvertrages, den Haushaltsansatz in den Haushaltsberatungen aufzustocken. Die Bedarfe sind enorm. Vielleicht haben Sie es in der letzten Woche gelesen: Unicef schließt bereits wieder Schulen. Wir konnten noch einmal Mittel zusammenkratzen – so sage ich es einmal; wir mussten Mittel aus Langfristprojekten abziehen – und konnten Unicef als Hauptunterstützer noch einmal mit zehn Millionen Euro unterstützen. Es werden in und um Syrien bereits wieder Schulen geschlossen. In Idlib – wir diskutieren über einen möglichen Militäreinsatz – sterben die Menschen aber heute. Es bedürfte heute eines Konzeptes, um humanitäre Hilfe zu leisten, um Sterben zu verhindern. Wir müssen jetzt dort handeln.

Wir könnten Hunger und Armut stoppen, das Flüchtlingselend wirksam bekämpfen: mit einem höheren weltweiten Stellenwert der EZ. Jetzt wird es für die Militär- und Verteidigungspolitiker interessant: Die jährlichen Rüstungsausgaben weltweit steigen in diesem Jahr auf circa 1.700 Milliarden Dollar. Das sind fast fünf Milliarden Euro jeden Tag – fünf Milliarden Euro jeden Tag! Die weltweiten Ansätze für Entwicklungszusammenarbeit stagnieren bei weniger als zehn Prozent – bei 160 Milliarden Euro –, und die USA reduzieren ihren Anteil. Wir könnten 50.000 Dorfapotheken in Afrika für den Preis eines einzigen Militärjets finanzieren – 50.000 Dorfapotheken! Mit einem Prozent der Rüstungsausgaben weltweit könnten wir alle humanitären Bedarfe – alle! – Krisen und Katastrophen, Hunger und andere Nöte vom Jemen, über Bangladesch – ich erinnere auch an das Schicksal der Rohingya –, den Tschad bis Venezuela, decken – mit einem Prozent! Guterres hat diesen Wert für die Deckung des Bedarfs weltweiter humanitärer Einsätze berechnet. Insofern ist es eine Frage des Wollens und des Handelns, und das müssen wir einfordern. Ich fordere das weltweit, europäisch und national ein. Jeder, der anders handelt, muss sich dieser Frage stellen.

Gegen die Globalisierung von Gleichgültigkeit und des Wegschauens hat Papst Franziskus aufgerufen. Willy Brandt war es, der am 9. Dezember 1977 – ich bin in der damaligen Zeit politisch aktiv geworden – bei der konstituierenden Sitzung der Nord-Süd-Kommission dazu aufrief:

"Die Aufgabe besteht darin, die Menschheit von Abhängigkeit und Unterdrückung sowie von Hunger und Not zu befreien. Neue Bande müssen geknüpft werden, welche die Aussichten auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität für alle verbessern."

Das ist der Spirit, den wir heute, 2018, wieder aufnehmen müssen.

Dabei geht es nicht alleine um Geld; damit Sie mich nicht falsch verstehen. Zurück aus Afrika weiß ich, dass wir den Planeten übernutzen und dass wir, die Industrieländer, über unsere Verhältnisse und auf Kosten der anderen leben. Ich war auf der weltgrößten Müllhalde in Accra, wo unser Müll, unser Schrott, ankommt. Zehntausend Kinder versuchen, in dieser Schrotthalde zu überleben.

Ja, wollten alle so leben, konsumieren und wirtschaften wie wir, bräuchten wir zwei bis drei Erden. 20 Prozent der Weltbevölkerung, wir, die Industrieländer, verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen und hinterlassen zwei Drittel der Umweltbelastungen. Diesen Trend müssen wir stoppen. Ich habe in Mosambik gesehen, dass sich China, Indien, Japan im Kampf um Öl, um Gas, um Ressourcen die Hand geben, dass aber das Land und die Menschen arm bleiben und hoch verschuldet sind. Daher muss es der Weltstaatengemeinschaft gelingen, dieser Form des Neokolonialismus Grenzen zu setzen. Wir brauchen Regeln und Standards für die multinationalen Konzerne und Staaten. Der Ressourcenreichtum Afrikas muss bei den Menschen ankommen.

Wenn Sie nachher über Geld diskutieren: Das ist der entscheidende Punkt – der Ressourcenreichtum. Afrika, aber auch Indien sind reich. Ihr Reichtum muss bei den Menschen vor Ort ankommen – durch Wertschöpfung, Steuern, Löhne usw. Wir können dafür heute in der Digitalgesellschaft durch Transparenzstandards sorgen.

Wir haben viel bewegt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen hier in der Koalition, aber auch außerhalb und in der Zivilgesellschaft für die großartige Unterstützung. Wir haben viel bewegt. Wir fangen ja nicht bei null an. Wir haben in den letzten fünf Jahren die Säulen der EZ erheblich ausgebaut.

Was meinen beiden Parlamentarischen Staatssekretären, Frau Dr. Flachsbarth und Herrn Barthle, und mir wirklich wichtig ist, das ist, wirksamer zu gestalten. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen, liebe Kollegen aus der FDP. Das ist ein ganz entscheidender Hebel. Ich werde am 30. Oktober 2018 Grundzüge eines Wirtschaftsförderungspaketes vorstellen. Aber auch da brauche ich wiederum den Wirtschaftsminister und den Finanzminister, der endlich auch grünes Licht für bessere Rahmenbedingungen für deutsche Investitionen in unseren Entwicklungsländern geben muss.

Wir machen Eigenleistung zur Voraussetzung für Fortschritt: Bekämpfung der Korruption, Einhaltung der Menschenrechte, Wahrung der Rechte der Frauen. Wir haben bisher drei Reformländer ausgemacht. Wir konzentrieren unsere Zusammenarbeit – ausgenommen Least Developed Countries (LDC), Hungerbekämpfung, selbstverständlich – und können nicht mehr überall fördern. Ich werde in einer der nächsten Haushaltsberatungen auch die Länderliste kritisch hinterfragen. Wir können nicht das Geld nach dem Gießkannensystem in 85 Ländern der Welt ausgeben.

Mit dem Marshallplan mit Afrika setzen wir deshalb ein Gesamtkonzept um. Ein Staatssekretärsausschuss – das ist mir ganz wichtig; herzlichen Dank an alle Ressorts – koordiniert unter Leitung von BMZ und Auswärtigem Amt einen einheitlichen Ansatz aller Ressorts, und alle sind eingeladen, ihren Beitrag einzubringen. Eine ständige Arbeitskommission habe ich vor 14 Tagen mit der Afrikanischen Union vereinbart, um das Afrika-Europa-Abkommen 2020, das wir unter deutscher Ratspräsidentschaft unterzeichnen wollen, vorzubereiten. Eine BMZ-Kommission unter Leitung von Staatssekretärin Dr. Flachsbarth wird den Sustainable Development Goals (SDG)-Prozess umsetzen und stärken. Eine zweite Staatssekretärskommission unter Leitung von Staatssekretär Barthle wird das Thema "Wachstum, Handels- und Finanzfragen in einer nachhaltigen EZ" mit Partnern und Experten der Zivilgesellschaft bearbeiten. Ich selbst werde Ihnen demnächst ein neues Konzept "Entwicklung und Klima" vorstellen. Klima muss wieder Priorität auf der Tagesordnung haben.

Wir gehen voran und erhöhen die Schlagzahl. Ich freue mich und bedanke mich sehr für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Herzlichen Dank.