Flag­ge mit dem Lo­go der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft 2020, Eu­ro­pa-Flag­ge und Deutsch­land-Flag­ge

+++ BMZ-Ticker +++ Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Mül­ler: "EU zeigt mit neu­em Ent­wick­lungs­in­stru­ment Hand­lungs­fä­hig­keit"

18. Dezember 2020 | Berlin/Brüssel – Unter deutscher Rats­präsident­schaft konnte nach 14-monatigen Verhandlungen heute in Brüssel eine Einigung über das neue "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit" (NDICI) erzielt werden. Damit stehen für den nächsten mehrjährigen Finanz­rahmen der EU von 2021 bis 2027 insgesamt 80 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern und den Nachbarstaaten der EU zur Verfügung.

Dazu erklärt Bundes­entwicklungs­minister Gerd Müller: "Mit dem neuen Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit bündelt die EU ihre internationalen Maßnahmen. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne, um Hunger, Armut in der Welt zu überwinden, nachhaltiger Entwicklung zu fördern und Frieden und Stabilität zu schaffen. Mit dem neuen Entwicklungsinstrument zeigt die EU Handlungsfähigkeit in der Welt. Das ist wichtig, denn mit den dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie werden Entwicklungs- und Schwellenländer noch viele Jahre zu kämpfen haben. Ich begrüße auch, dass die EU mit NDICI einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzt. Die großen globalen Herausforderungen lösen wir nur gemeinsam."

93 Prozent der Gesamtmittel von NDICI werden für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) verwendet. Der Großteil der NDICI-Mittel werden in Sub-Sahara-Afrika und der EU-Nachbarschaft investiert. Weitere Mittel sind für die weltweite Förderung von Menschen­rechten und Demokratie, Stabilität und Frieden, für Maßnahmen zur Krisen­bewältigung, Konflikt­verhütung und Friedens­konsolidierung vorgesehen. NDICI enthält auch ein Flexibilitäts­polster zur schnellen Reaktion auf neue Herausforderungen. Ein innovatives Element von NDICI wird der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) sein, der unter anderem der Investitions­förderung in Partner­ländern dient. Neben der Euro­päischen Investitions­bank werden weitere Entwicklungs­banken an der Umsetzung von EFSD+-Maßnahmen beteiligt sein.