Bilanz der Bundesregierung Minister Müller stellt Ent­wick­lungs­politi­schen Bericht vor

"Wenn wir die globalen Mega-Trends nicht entschlossen in Entwicklungs- und Schwellenländern angehen, kommen die Probleme zu uns"

Vorstellung des 16. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung mit (von links) Eberhard Brandes, Geschäfts­führender Vorstand von WWF Deutsch­land, Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Bundesminister Gerd Müller
Vorstellung des 16. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung mit (von links) Eberhard Brandes, Geschäfts­führender Vorstand von WWF Deutsch­land, Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Bundesminister Gerd Müller in der Bundespressekonferenz

20. Oktober 2021 | Berlin – Entwicklungsminister Müller stellte heute in der Bundes­presse­konferenz den Entwicklungs­politischen Bericht der Bundes­regierung vor – gemeinsam mit Dagmar Pruin, Präsi­dentin von Brot für die Welt und Eberhardt Brandes, geschäfts­führender Vorstand des WWF – und forderte eine stärkere Entwick­lungs­politik.

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16. Entwicklungs­politi­scher Bericht der Bundes­regier­ung

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 09/2021 | Dateigröße 57 MB, Seiten 388 Seiten | Zugänglichkeit barrierefrei

Cover Faktenblatt zum 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Fakten­blatt zum 16. Ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Be­richt der Bundes­regier­ung

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 10/2021 | Dateigröße 605 KB, Seiten 8 Seiten

Entwicklungsminister Müller: "Die globalen Heraus­forder­ungen, die vor uns stehen, sind enorm und sie betreffen uns auch in Deutsch­land unmittelbar: der Klima­wandel, die größte Flücht­lings­krise seit Ende des zweiten Welt­kriegs und vor allem die Corona-Pan­demie. Als Folge kommen Hunger und Armut weltweit zurück, nach großen Fort­schritten in den Jahr­zehnten davor. Jeden Tag verhungern 15.000 Kinder. Welt­weit hungern wieder über 800 Millionen Menschen. Das ist Mord, denn wir haben das Wissen und die Techno­logie, das zu ändern. Durch den Klima­wandel haben Millionen Menschen bereits ihre Lebens­grund­lagen verloren. Wenn wir nicht konse­quent global gegen­steuern, könnten daraus 140 Millionen Klima­flüchtlinge in den nächsten 30 Jahren werden.

Das alles verlangt eine starke Antwort aus Deutsch­land. Denn die Folgen betreffen uns direkt. Deshalb braucht es auch in der nächsten Legislaturperiode eine starke, eigenständige deutsche Ent­wicklungs­politik. Denn wir haben in den letzten Jahren viel geschafft: Seit 2020 setzen wir ein weltweites Corona-Sofort­programm von 4,7 Milliarden Euro um. Allein im letzten Jahr haben zehn Millionen Menschen von verbesser­ten Gesund­heits­dienst­leistungen profitiert und zwölf Millionen Kinder können zur Schule gehen. Der globale Klima­schutz wurde deutlich gestärkt. Das Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz wurde beschlossen und der Grüne Knopf, das staatliche Textil­siegel, wurde erfolg­reich am Markt eingeführt.

Wir dürfen nicht nach­lassen. Ich sage ganz klar: Wer zwei Prozent für Rüstung anstrebt, der muss sich auch für ein Prozent für Entwick­lung und humani­täre Hilfe aussprechen. Damit schaffen wir mehr Sicher­heit in der Welt, verringern Flucht­ursachen, schaffen Perspek­tiven vor Ort und leisten einen sehr wirksamen Beitrag für den glo­balen Klima­schutz. Wir müssen Nach­haltig­keit zum Prinzip allen unseres Handelns machen.

Die Mittel dazu könnten eine ambitionierte, europa­weite Finanz­trans­aktions­steuer erbringen. Mit nur 0,01 Prozent, auch auf Trans­aktionen von hoch­spekulativen Derivaten, könnten europa­weit jedes Jahr 60 bis 80 Milliarden Euro generiert werden, die zur Bekämpfung des Hungers und für eine nach­haltige globale und gerechte Entwicklung welt­weit eingesetzt werden sollten."

Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt: "Wir sind dankbar, dass das BMZ dem Kampf gegen den Hunger besondere Auf­merk­samkeit schenkt. Minister Müller spricht angesichts von 15.000 Hunger­toten pro Tag sogar von Mord, weil diese Opfer vermeid­bar wären. Diese Opfer wären in der Tat vermeid­bar, denn es ist genug für alle da. Wir brauchen hier endlich deutlich größere Anstreng­ungen und einen ganz­heitlichen Ansatz.

Kohärenz durch Fusionen von Ministerien herstellen zu wollen, ist ein Irrweg. Dann könnte man auch das Wirtschafts- und das Umwelt­ministerium zusammenlegen, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Statt über Fusionen nachzudenken, die für lange Zeit viel Energie binden, sollten im Sinne von mehr Kohärenz eher Strukturen gestärkt werden, die zu mehr Koop­eration für eine nach­haltige Entwick­lung führen. Ich denke da zum Beispiel an den Staats­sekretärs­ausschuss für nach­haltige Entwickl­ung und den Parlament­arischen Beirat für nach­haltige Entwickl­ung, der zu einem Aus­schuss des Bundes­tages aufgewertet werden sollte. Wir brauchen dringend so etwas wie einen SDG-TÜV: Alle Gesetze und Beschlüsse sollten vorab daraufhin überprüft werden, ob sie im Einklang mit der Agenda 2030 und den Pariser Klima­beschlüssen stehen."

Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF: "Die deutsche Ent­wicklungs­zusammen­arbeit ist international ein Leucht­turm mit einer enorm hohen Wirkung. Dies gilt es weiter auszu­bauen. Auch in unserem eigenen Interesse. Die langfristig und partner­schaftlich angelegte Strategie des BMZ führt die direkte Unter­stützung der Menschen vor Ort mit dem notwend­igen Erhalt der Lebens­grund­lagen wie die biologische Vielfalt und ein gesundes Klima zusammen. Die neue Bundes­regierung muss sich noch stärker dafür einsetzen: für Eine Welt ohne Hunger, den Schutz des Klimas, der Bio­diversität und gesunder Öko­systeme sowie eine gerechte Globali­sierung, die ein Leben in Würde für alle ermöglicht."

Ergebnisse der deutschen Ent­wicklungs­politik der vergang­enen vier Jahre:

  • Erneut wurde das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungs­zusammen­arbeit erreicht.
  • Seit 2020 wird ein weltweites Corona-Sofortprogramm von 4,7 Milliarden Euro umgesetzt.
  • Der globale Klimaschutz wurde deutlich gestärkt: Der deutsche Beitrag zur internationalen Klima­finanzierung wurde seit 2014 mehr als verdoppelt. Die "Allianz für Entwicklung und Klima" wurde zur Förderung der Klima­neutralität von Unternehmen und Kommunen gegründet.
  • Gerechte globale Liefer­ketten wurden vorangebracht: Das Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz wurde beschlossen und der Grüne Knopf, das staatliche Textil­siegel, wurde erfolgreich am Markt eingeführt.
  • Beim Artenschutz wurde der Welt­naturerbe-Fonds gestartet. Insgesamt unterstützt das BMZ 660 Schutz­gebiete weltweit mit einer Fläche sechsmal so groß wie Deutschland.
  • Und schließlich wurde das erste umfassende Reformkonzept seit 12 Jahren, "BMZ 2030", beschlossen und umgesetzt.

Mit diesem Engagement hat allein im vergangenen Coronajahr 2020 die Bundesregierung dazu beigetragen, dass:

  • rund zehn Millionen Menschen verbesserten Zugang zu Gesund­heitsdienst­leistungen haben;
  • rund zwölf Millionen Schülerinnen und Schüler von verbesserten Bildungs­einrichtungen profitieren;
  • rund eine Million Binnenvertriebene, 860.000 Flüchtlinge und 90.000 Rück­kehrerinnen und Rück­kehrer unterstützt wurden.