+++ BMZ-Ticker +++ Bundes­entwicklungs­minister Gerd Müller zur EU-Strategie im südlichen Mittel­meer­raum

10. Februar 2021 | Brüssel/Berlin – Die Europäische Kommission hat gestern ihre neue Strategie für den südlichen Mittelmeerraum (Externer Link) vor­gestellt, die die Grundlage für die europäische Politik in der Region in den nächsten sieben Jahren bilden soll.

Dazu erklärte Bundes­entwicklungs­minister Gerd Müller:

"Die Corona-Pandemie ist längst zu einer Polypandemie geworden, einer Mehrfachkrise mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Alleine in Nordafrika haben im letzten Jahr 22 Millionen Menschen ihre Jobs verloren. Schon vor Corona war jeder dritte Jugendliche in der Region ohne Arbeit. Die Auslands­investitionen im südlichen Mittel­meer­raum sind im letzten Jahr um 45 Prozent zurück­gegangen. Ganze Länder wie der Libanon stehen so kurz vor dem Staatsbankrott. Die Lockdowns verschärfen die Probleme jetzt dramatisch. So wird sich etwa in Marokko die Zahl der Arbeitslosen fast verdoppeln.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Nachbarn im Mittel­meer­raum Jahre ihrer Entwicklung durch die Corona-Krise verlieren. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass die EU in den kommenden Jahren Ausbildung, neue Arbeitsplätze und private Investitionen fördert. Das ist wichtig, um schnell aus der Corona-Krise zu kommen."

Die Europäische Union plant, dazu in den nächsten sieben Jahren sieben Milliarden Euro in die südliche Nachbarschaft zu investieren. Damit will sie 30 Milliarden Euro an weiteren, vorrangig privaten Investi­tionen mobilisieren.

"Diese Strategie muss jetzt mit Leben gefüllt werden", so Müller weiter. "Dazu gehört eine europäische Initiative für fairen Handel und Investitionen, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien und Landwirtschaft. Dazu muss auch der EU-Green Deal um eine Afrika­komponente erweitert werden. Das schafft Arbeitsplätze auf beiden Seiten."

Hintergrund

  • Die südliche europäische Nachbarschaftspolitik umfasst die arabischen Mittelmeeranrainer sowie Jordanien und Israel. Mit einzelnen Ländern hat die EU auch bilaterale Assoziierungsabkommen geschlossen, die die Handelsbeziehungen regeln.
  • Entwicklungsminister Müller hatte am 12. November 2020 gemeinsam mit der Union für den Mittelmeerraum zu einem Handels- und Investitionsforum geladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Europa, dem Mittelmeerraum und Afrika forderten vor allem mehr Kooperation an und eine Handels- und Investitionspolitik, die Jobs schafft.