Klimaschutz/Internationales 26. Weltklimakonferenz in Glasgow kann neue Phase der internationalen Klima-Zusammenarbeit einleiten

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2021 | Heute beginnt in Glasgow die 26. Welt­klima­kon­fe­renz (COP26). Unter Vor­sitz von Groß­britannien ver­handeln dort Re­gierungs­ver­treter­innen und -ver­treter aus 197 Ländern. Am 1. und 2. November findet ein Treffen auf Ebene der Staats- und Re­gierungs­chefs statt, an dem auch Bundes­kanzler­in Dr. Angela Merkel teil­nimmt.  Bis zum ge­planten Ende der Kon­fe­renz am 12.11. soll sich die Welt­ge­mein­schaft zu den letzten noch offenen Fragen des Regel­werks zur Um­setzung des Pariser Klima­ab­kommens einigen.

Wasserknappheit und Dürre gehören zu den schwerwiegenden Folgen des Klimawandels.

Bundes­umwelt­ministerin Svenja Schulze: "In Glasgow kann und muss die Welt­ge­mein­schaft die noch offenen Fragen zu den Regeln der inter­na­tio­nalen Zu­sam­men­arbeit beim Klima­schutz ab­schließend klären. Wenn das gelingt, dann kann Glasgow eine neue Phase der inter­na­tionalen Klima-Zu­sam­men­arbeit ein­leiten, mit Schwer­punkt auf die konkrete Um­setzung. Das ist dringend nötig: Die Welt ist noch lange nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Die Euro­päische Union hat sich darum ein neues, ehr­geiziges Klima­ziel gesetzt und an die Ver­einten Nationen ge­meldet, die USA und viele andere sind gefolgt. Diese Dynamik ist der Welt­klima­konferenz zu ver­danken, auch wenn sie schon lange vor dem Gipfel von Glasgow begonnen hat. Denn sie zeigt: Die große Mehrheit der Staaten nimmt das Ver­sprechen von Paris ernst, sich alle fünf Jahre neue, bessere Ziele zu setzen. Einige große Volks­wirt­schaften müssen noch folgen und ebenfalls ehr­geizigere Pläne verkünden. Die Auftritte der Staats- und Re­gierungs­chefs zu Beginn der Konferenz in Glasgow wären eine gute Gelegen­heit dafür."

Bundes­ent­wick­lungs­minister Gerd Müller: "Die welt­weite Klima­kata­strophe lässt sich ver­hindern. Wir haben die Technologie und das Wissen, allein ent­scheidend ist der welt­weite Wille zum ent­schlossenen Handeln. Die Industrie­staaten tragen die Haupt­ver­antwortung einer ökologisch, sozialen welt­weiten Wachs­tums­wende. Allein die G20 sind für 80 Prozent des welt­weiten CO2-Aus­stoßes ver­ant­wort­lich. Das Be­kenntnis zum Um­denken und einer neuen Ver­ant­wor­tungs­ethik muss die Staaten- und Wirt­schafts­lenker auf einen neuen Kurs führen, welt­weites Wachs­tum vom Ressourcen­ver­brauch zu ent­koppeln und an die öko­lo­gischen Grenzen zu binden. Zudem muss die Welt­klima­kon­ferenz einen Schutz­schirm für die Ärmsten und Ver­wund­barsten aufspannen. Sie leiden schon heute besonders unter den Folgen des Klima­wandels. Die Industrie­länder müssen ihre Zu­sagen einhalten, jedes Jahr 100 Milliarden Euro für inter­nationale Klima­fi­nan­zierung bereit­zu­stellen. Die bislang noch fehlenden Mittel sollten vor­rangig eine globale Energie­wende vora­ntreiben und Ent­wick­lungs­länder besser vor den Klima­folgen schützen."

Der damalige französische Außenminister Laurent Fabius – Präsident der COP21-Klimakonferenz – schlägt am 12. Dezember 2015 den Hammer nieder, nachdem Vertreter von 196 Ländern während der UN-Klimakonferenz auf dem Flughafen Le Bourget in Paris, Frankreich, ein weitreichendes Umweltabkommen verabschiedet haben.

Die Weltklimakonferenz von Glasgow markiert die erste Stufe des so­genannten Am­bi­tions­stei­ge­rungs­me­cha­nismus, der 2015 in Paris ver­ein­bart wurde. Demnach sollen die Staaten alle fünf Jahre prüfen, ob sie ihre Klima­ziele erhöhen können, um dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen, die Erd­er­hitzung auf deut­lich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Euro­pä­ische Union hat darum schon im Dezember 2020 unter deutscher Rats­prä­si­dent­schaft ihr Klima­ziel für 2030 von bis­lang 40 auf 55 Prozent Treib­haus­gas­re­du­zierung gegen­über 1990 erhöht und an die Ver­einten Nationen ge­meldet. Deutschland hat sein Klima­ziel von 55 auf 65 Prozent Minderung erhöht, Klima­neu­tra­lität bis 2045 fest­gelegt und beides durch das Klima­schutz­ge­setz rechts­ver­bindlich gemacht.

Inzwischen haben insgesamt 143 Staaten aktualisierte Klima­ziele ein­ge­reicht. Aller­dings führen diese Ziele in der Summe nach Be­rech­nungen des UN-Klima­se­kre­ta­ri­ats zu einer Erd­er­hitzung von etwa 2,7 Grad. Das liegt unter anderem daran, dass sich einige große Volks­wirt­schaften noch keine neuen Klima­ziele gesetzt haben. Die Welt­ge­mein­schaft ist damit in der Summe noch deutlich entfernt vom 1,5-Grad-Ziel. Ohne den Prozess der jähr­lichen Welt­klima­kon­fe­renzen und das Pariser Klima­ab­kommen hätte der Welt aller­dings eine Erd­er­hitzung von 5 –6 Grad gedroht.

Auf der Tages­ordnung der Konferenz in Glasgow stehen unter anderem die so­ge­nannten Markt­me­cha­nis­men nach Artikel 6 des Pariser Ab­kommens. Dabei geht es darum, wie Staaten oder andere Akteure – wie Kommunen oder Unter­nehmen – zu­sätzlich er­reichte Emis­sions­min­de­rungen an­rechnen können, die durch inter­na­tio­nale Zu­sammen­arbeit er­reicht wurden. Deutschland und die EU b­estehen hier auf einem System ohne Schlupf­löcher und Doppel­an­rechnungen. Die EU hat bereits fest­ge­legt, ihr neues Klima­ziel ohne An­rechnung aus­ländischer Min­de­rungen zu er­reichen.  Weitere Ver­hand­lungs­themen be­treffen die Berichts­pflichten der Länder zu ihren Klima-Fort­schritten sowie gemeinsame Regeln zu den Lauf­zeiten und der Ver­gleich­bar­keit der nationalen Klimaziele.

Neben dem Regelwerk soll es zu Beginn der Konferenz auch Be­schlüsse zu Um­setzungs­themen geben, die sogenannten "Glasgow Breakthroughs". Diese soll Vor­reiter-Koalitionen zu vier ge­mein­samen An­liegen bis 2030 schaffen: Erstens soll emissions­freie Energie die be­zahl­barste und ver­lässlichste Option für alle Länder werden. Zweitens sollen emissions­freie Fahr­zeuge auf der ganzen Welt "das neue Normal" werden. Drittens soll nahezu emissions­freier Stahl auf den globalen Märkten erste Wahl werden. Und viertens soll Wasser­stoff als Klima­schutz-Option global bezahlbar und ver­füg­bar werden. Bei den "Durchbrüchen" zu Stahl und Wasser­stoff handelt es sich um Kom­pro­miss­for­mu­lierungen – Deutschland will mit einem deutlicheren Fokus auf grünen Wasser­stoff auf Basis er­neuer­barer Energien hier weitergehen.

Sitzungssaal der internationalen Geberkonferenz des Grünen Klimafonds, deren Gastgeber die Bundesregierung am 20.11.2014 in Berlin war

Zentrales Thema wird auch die Klima­finanzierung, also die Unter­stützung der Ent­wick­lungs­länder im Kampf gegen den Klima­wandel durch öffentliche und private Mittel aus Industrie­ländern. Die Industrie­länder hatten bereits in Kopenhagen 2009 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren. 2019 waren allerdings erst 80 Milliarden Dollar erreicht. Für Glasgow werden daher weitere Zusagen erwartet. Deutschland geht hier voran – die  internationale Klima­finanzierung wurde seit 2014 mehr als verdoppelt. Die Bundes­regierung hat zudem bereits beim G7-Gipfel im Sommer angekündigt, ihre Klima­fi­nan­zierung aus Haus­halts­mittel bis 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Die Summe aus öffentlichen und privaten Mitteln ließe sich so von derzeit knapp acht auf deutlich über 10 Milliarden Euro erhöhen.

Nach dem sogenannten "World Leaders Segment" am 1. und 2. November folgt eine Phase der Verhandlungen auf Expertenebene. Zum Ende der Konferenz sollen noch offene Fragen dann auf Ebene der Ministerinnen und Minister geklärt werden.