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Iran


In Iran ist der schiitische Islam alleinige Staatsreligion, alle anderen Religionsformen werden in ihrer Ausübung unterschiedlich stark beeinträchtigt. Während Juden und Jüdinnen, Christen und Christinnen sowie Zoroastriern und Zoroastrierinnen zumindest durch die Verfassung Rechte gewährt werden und ihnen die Entsendung von insgesamt fünf Abgeordneten in das Parlament verfassungsrechtlich zusteht, sind ihnen politische oder leitende Ämter versagt. Missionierung ebenso wie „Apostasie", darunter Konversion vom Islam zu einer anderen Religion, werden mit hohen Strafen (bis hin zur Todesstrafe) geahndet. 

In den 40 Jahren seit Gründung der Islamischen Republik hat - unabhängig von der jeweiligen Regierung - die religiöse Führung immer darauf geachtet, dass die Prinzipien der Islamischen Revolution nicht an-getastet werden und die politische und religiöse Deutungshoheit unangefochten bleibt. 

 

Demographische Anteile der Religionsgemeinschaften

Von den 82 Millionen in Iran lebenden Menschen sind offiziellen Angaben zufolge 99,4 Prozent muslimisch. Davon sind 90-95 Prozent schiitisch und 5-10 Prozent sunnitisch. Sowohl unter den sunnitischen, wie auch den schiitischen Gläubigen gibt es Anhängerinnen und Anhänger des Sufismus.

Die restliche iranische Bevölkerung, weniger als 1 Prozent, sind Christen, Zoroastrier, Juden, Yaresan (auch Kaka'i genannt), Bahá'í und Mandäer, wobei Bahá'í (300.000), Christen (350.000) und Yaresan (keine offiziellen Angaben) den Großteil der nicht-muslimischen Minderheiten ausmachen. Daneben gibt es ca. 25.000 Zoroastrier, etwa 9.000 Juden und 5.000-10.000 Mandäer. 

Die meisten der christlichen Gläubigen in Iran gehören den Armenischen und Assyrischen Kirchen an. Es gibt auch protestantische und evangelikale Gruppierungen, allerdings fehlen verlässliche Informationen zur Zahl der Anhänger.

 

Rechtliche Lage

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) der Vereinten Nationen am 24. Juni 1975 ratifiziert.

Die iranische Verfassung definiert Iran in Artikel 12 als islamische Republik und bezeichnet den dschafaritischen schiitischen Islam (Zwölfer-Schia) als Staatsreligion. Die Verfassung legt fest, dass alle Gesetze und Vorschriften auf der offiziellen Auslegung der Scharia beruhen müssen. Die Religionsfreiheit wird nur zum Teil gewährleistet. Nach Artikel 12 der Verfassung werden auch sunnitische Muslime und Musliminnen anerkannt und respektiert. Die vier sunnitischen Rechtsschulen, d.h., die hanafitische, schafiitische, malikitische, und hanbalitische Rechtsschule werden ohne Einschränkung anerkannt; ihre Anhänger sind frei, ihre religiösen Verpflichtungen gemäß ihrer eigenen Rechtsschule auszuüben, und religiöse Bildung und Erziehung, ebenso die Angelegenheiten des Personenstandes wie Heirat, Scheidung, Erbschaft und Testament selbst zu ordnen; diesbezügliche Streitsachen werden vor Gericht ihrem eigenen Recht entsprechend behandelt. Ihre Anhänger sind in ihrer religiösen Ausübung frei und können persönliche Angelegenheiten im Ehe- und Familienrecht selbst gestalten. 

Die in Artikel 13 der iranischen Verfassung anerkannten „Buchreligionen" (Zoroastrier, Juden und Christen396) sind die einzigen offiziell anerkannten religiösen Minderheiten in Iran397. Sie dürfen ihren Glauben im Land frei ausüben. Sie können Gottesdienste abhalten und religiöse Gemeinschaften bilden. Familien- und eherechtlich genießen die Buchreligionen Autonomie. Schulkinder, die den anerkannten religiösen Minderheiten angehören, können den Religionsunterricht an einer privaten Schule ihrer Glaubensgemeinschaft absolvieren, wobei Lehrplan und -bücher vom Erziehungsministerium vorgegeben sind. Laut Verfassung steht ihnen die Entsendung von insgesamt fünf Abgeordneten in das Parlament zu.398  Untersagt ist jegliche missionarische Tätigkeit, die eine Verurteilung bis hin zur Todesstrafe nach sich ziehen kann. 

Das iranische Strafrecht ist von der Scharia beeinflusst und sieht eine Vielzahl von Straftatbeständen und Sanktionen vor, um religiös verbotenes Verhalten mit Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe zu sanktionieren. Beispielsweise kann die Beleidigung islamischer Propheten (Blasphemie) mit dem Tode bestraft werden.

Konvertierten zum Christentum droht eine Anklage wegen „Apostasie" mit Strafen bis hin zur Todesstrafe.
Homosexuelle Handlungen sind mit hohen Strafen (bis hin zur Todesstrafe) belegt, wobei hohe Hürden für die Beweislast bestehen. Die entsprechenden Strafvorschriften fußen auf dem Islamverständnis der Islamischen Republik. Geschlechtsangleichende Operationen sind in Iran jedoch möglich und werden von der Regierung unterstützt; viele Homosexuelle lassen eine Geschlechtsumwandlung durchführen, weil dies oftmals der einzige Weg ist, ihre Sexualität zu leben.

Auch das Ausleben sonstiger Freiheitsrechte ist stark eingeschränkt. Unliebsame Äußerungen von Journalistinnen und Journalisten, aus der Zivilgesellschaft oder von Menschenrechtsverteidigenden werden als „Propaganda gegen den Staat", „Verunglimpfung der Religion" oder „ Feindschaft gegen Gott" gewertet und strafrechtlich verfolgt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Iran ebenfalls nicht gewährleistet. 

 

Einschränkungen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit durch staatliche Akteure

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit der anerkannten religiösen Minderheiten wird im täglichen Leben systematisch verletzt. Immer wieder kommt es zu Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte durch den Staat. 

Sunnitischen Musliminnen und Muslimen wird bislang der Bau einer eigenen Moschee in Teheran verweigert. Von der Wahl zu einem anderen gewählten Organ als dem Parlament sowie von hohen Regierungs- und Militärfunktionen sind Sunniten wie auch die Anhänger der anderen Buchreligionen aus-geschlossen. Nicht-Muslime dürfen weder herausgehobene politische Ämter noch leitende Regierungs-, Geheimdienst- oder Militärpositionen bekleiden. Bürger, die nicht Mitglied einer der anerkannten Minderheiten sind, gelten automatisch als Muslime. Dies steht nicht im Einklang mit dem Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Auch stehen Nicht-Schiiten unter staatlicher Beobachtung mit dem Ziel, die Missionierung von schiitischen Iranern zu verhindern. So ist beispielsweise die Teilnahme muslimischer Iraner am christlichen Gottesdienst verboten und der Zugang zur christlichen Gemeinde wird beobachtet. Die Nutzung des Persischen als Liturgiesprache ist religiösen Minderheiten grundsätzlich untersagt. Aus der Zeit vor der Islamischen Revolution gibt es noch drei persischsprachige protestantische Gemeinden,399 die weiterhin in der Landessprache geführt werden. Auch hier sind jedoch Maßnahmen erkennbar, die eine Aufnahme neuer Mitglieder verhindern sollen, z. B. die Anweisung zur Vorlage von Mitgliederlisten.

Von den nicht verfassungsrechtlich anerkannten Minderheiten sind die Bahá'í, die zahlenmäßig größte religiöse Minderheit in Iran, am stärksten Repressalien und Verfolgung ausgesetzt. Sie gelten pauschal als „Häretiker"; in Anklagen wird ihnen Staatsgefährdung vorgeworfen. Sie sind vielfältiger Diskriminierung im Alltagsleben bis hin zu systematischer Verfolgung ausgesetzt, von diskriminierender Behandlung von Schulkindern durch Lehrkräfte bis zur systematischen Verwehrung des Hochschulzugangs im Rahmen der staatlichen Aufnahmeprüfung. Die Bahá'í dürfen ihren Glauben nicht öffentlich ausleben, etwa durch Gottesdienste oder durch Tragen religiöser Symbole. Die Tätigkeit des privaten Bahá'í Institute of Higher Education wurde untersagt, seine führenden Lehrkräfte verhaftet und der Lehrbetrieb in der Vergangenheit mehrfach nach Razzien verhindert, weshalb er zunehmend im Internet im Stile einer Fernuniversität erfolgt. Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen, die im Besitz von Bahá‘í stehen, finden regelmäßig statt (Schließung, Lizenzentzug, Nichtverlängerung von Lizenzen). Die Diskriminierung der Bahá'í setzte sich auch 2019 durch willkürliche Festnahmen, lange Haftzeiten, Folter und andere Misshandlungen fort. Das seit Januar 2020 geltende Antragsformular für Personalausweise bedeutet eine weitere Diskriminierung der Bahá'í und anderer offiziell nicht anerkannter religiöse Minderheiten. In dem neuen Formular haben nur Angehörige der offiziell anerkannten Religionen die Möglichkeit, ihre Religionszugehörigkeit zu vermerken. Die offiziell nicht anerkannten religiösen Minderheiten müssen ihre Religionszugehörigkeit verleugnen oder darauf verzichten, einen Personalausweis zu beantragen. 

Die Derwische folgen der Zwölfer-Schia, lehnen jedoch jede Form des politischen Islam ab. Seit 2006 sind sie in Iran Opfer von gezielter Propaganda, die sie als „Teufelsanbeter" und wegen ihrer Unterstützung für Mehdi Karroubi400 als „Soldaten der Intrige" darstellt. Wegen ihrer regimekritischen Haltung sowie ihrem Einsatz für soziale Belange und Menschenrechte werden sie immer wieder verfolgt und verhaftet. Zuletzt protestierten im Februar 2018 etwa tausend Derwische des iranischen Gonabadi Ordens gegen die Inhaftierung eines Glaubensbruders. Die Proteste endeten gewalttätig; es gab fünf Tote, ca. 30 Verletzte sowie zahlreiche Festnahmen und ein Todesurteil gegen einen Derwisch, das auch vollstreckt wurde.

Auch die anerkannte christliche Minderheit der Armenier und Assyrer wird in ihren Rechten beschnitten. Evangelikale persischsprachige Gemeinden können nur im Untergrund existieren. Schwierigkeiten hat auch die kleine katholische Gemeinde. 2017 kam es in zwei Fällen zu Beschlagnahmungen von Kirchen der persischsprachigen katholischen Gemeinde. 

 

Gesellschaftliche Konflikte mit religiöser Komponente

Frauen sind mit religiöser Begründung zahlreichen Beschränkungen ausgesetzt, die für Männer nicht gelten. Neben den strengen Kleidervorschriften401  zählen auch etliche andere rechtliche und faktische Beschränkungen dazu. Religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen sind von der Gesetzeslage gedeckt, sodass die praktizierte Ungleichbehandlung nach iranischer Rechtsauffassung keinen Verfassungsverstoß darstellt. So sind Frauen im Strafprozessrecht bereits mit neun Jahren strafmündig, während dies bei Männern erst mit 15 Jahren der Fall ist. Zudem zählen weibliche Zeugenaussagen vor Gericht nur halb so viel wie die Aussagen von Männern. 

Bei Sportveranstaltungen mit männlichen Sportlern ist Frauen meist der Zutritt zu Stadien verboten. Auf erheblichen Druck der FIFA (Drohung des Ausschlusses von internationalen Turnieren), durften Frauen beim Länderspiel Iran gegen Kambodscha am 10. Oktober 2019 bis auf einzelne Ausnahmen erstmals seit 1981 wieder ins Stadion. Diese Ausnahme gilt ausdrücklich nicht für die nationalen Ligaspiele. 

 

Interreligiöse Kooperationsstrukturen

Die Vertreterinnen und Vertreter der anerkannten religiösen Minderheiten, insbesondere die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, werden zu offiziellen Zeremonien eingeladen. Viele der islamisch-theologischen Fakultäten nehmen an Veranstaltungen zum interreligiösen Dialog teil.



396 In Iran sind nur Armenier und Armenierinnen sowie Assyrer und Assyrerinnen offiziell als Angehörige des Christentums anerkannt.
397 „Iranische Bürger und Bürgerinnen des zoroastrischen, jüdischen und christlichen Glaubens sind als offizielle religiöse Minderheiten anerkannt, die vollständig frei ihre religiösen Pflichten im Rahmen des Gesetzes ausüben können. Die Personenstandsangelegenheiten und die religiöse Erziehung erfolgen nach der entsprechenden eigenen Religion."
398 Zwei Sitze für armenische Christen und Christinnen, einen für assyrische Christen und Christinnen, einen für Juden und Jüdinnen und einen für Zoroastrier und Zoroastrierinnen
399 Evangelical Church of Iran, Assemblies of God, Anglikaner und Anglikanerinnen
400 Mehdi Karroubi ist ein iranischer Oppositionspolitiker und gehört zur sogenannten „grünen Bewegung". Er rief am 14. Februar 2011 zu landesweiten Solidaritätsdemonstrationen mit der tunesischen und ägyptischen Bevölkerung auf. Seit dem 24. Februar 2011 steht er zusammen mit seiner Ehefrau Fatemeh Karroubi unter Hausarrest.
401 Im Iran gilt eine strenge Kleiderordnung, wonach Frauen die Konturen ihres Körpers durch einen bis zum Knie reichenden Mantel und ihre Haare und Hals mit einem sogenannten „Hidschab" verhüllen müssen.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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