Die Aid-Effectiveness-Agenda – Wirksamkeit der Zusammenarbeit steigern

Durch die Verabschiedung der Millenniumserklärung und der aus ihr abgeleiteten Entwicklungsziele wurde eine Diskussion über grund- legende Verbesserungen der Entwicklungszusammenarbeit angestoßen. Geber- und Partnerländer suchen nach Wegen, die Zusammenarbeit effizient zu gestaltet und möglichst große Wirkungen zu erzielen – auch in Krisenzeiten.

Die Erklärung von Rom

Ein erster sichtbarer Erfolg wurde 2003 auf einem hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Rom erzielt: In der "Rome Declaration" verpflichteten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums, ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig an Strategien, Institutionen und Strukturen der Partnerländer anzupassen und stärker aufeinander abzustimmen.

Die Erklärung von Paris

Nach 2003 wurden die Konzepte zur Steigerung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit weiterentwickelt. Auf einem zweiten hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im Frühjahr 2005 in Paris einigten sich mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter von Geber- und Partnerländern, von internationalen Entwicklungsorganisationen und aus Wirtschaft und Gesellschaft auf eine neue Agenda: die Erklärung von Paris. Sie postuliert fünf Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit:

• Die Eigenverantwortung der Partnerländer soll gestärkt werden ("Ownership").

• Die Geber sollen Institutionen der Partnerländer nutzen und ihre Programme an den Strategien und Verfahren der Partnerländer ausrichten ("Alignment").

• Die Geber sollen ihre Programme und Verfahren untereinander abstimmen und harmonisieren ("Harmonisation").

• Die Maßnahmen sollen auf Ergebnisse ausgerichtet sein ("Managing for Results"). Das heißt, die Geber lassen sich an den Ergebnissen ihres entwicklungspolitischen Handelns messen (zum Beispiel Verringerung der Analphabetenquote) und nicht an den erbrachten Leistungen (zum Beispiel 10 Millionen Euro für neue Schulen).

• Geber- und Partnerländer sollen gemeinsam über ihr entwicklungspolitisches Handeln gegenüber der Öffentlichkeit und den Parlamenten Rechenschaft ablegen ("Accountability").

Die Umsetzung der Erklärung von Paris wurde durch die verbindliche Festlegung von zwölf Fortschrittsindikatoren mit dazugehörigen Zielvorgaben, die bis 2010 erreicht werden sollen, nachprüfbar und messbar.

Der Aktionsplan von Accra ("Accra Agenda for Action")

Im September 2008 fand in Accra, Ghana, ein drittes hochrangiges Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit statt.

Das Abschlussdokument des Forums, der Aktionsplan von Accra, ergänzt die Erklärung von Paris in Bereichen, in denen im bisherigen Umsetzungsprozess Hindernisse aufgetreten sind. Es stellt die Effektivität von Entwicklungsleistungen in einen breiteren entwicklungspolitischen Zusammenhang.

Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Umweltschutz sowie Aspekte guter Regierungsführung sind im Aktionsplan als zentrale Faktoren wirksamer Entwicklungszusammenarbeit verankert. Außerdem ist im Plan festgeschrieben, wie wirksame Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Staaten organisiert werden kann. Transparenz und Rechenschaftspflicht sollen durch eine breitere Beteiligung von Zivilgesellschaft und Parlamenten verbessert werden. Capacity Development hat einen hohen entwicklungspolitischen Stellenwert erhalten.

Kernelemente des Aktionsplans sind:

• Geber und Partnerländer bekennen sich mit Nachdruck zu mehr Transparenz und wechselseitiger Überprüfung.

• Die Arbeit der Geberländer wird insbesondere durch mehr Arbeitsteilung noch besser abgestimmt.

• Die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer wird weiter gestärkt.

• Die Zusammenarbeit erfolgt noch stärker über die Strukturen der Partnerländer.

• Die Verlässlichkeit der Leistungen wird erhöht.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat sich die Bundesregierung für eine bessere Arbeitsteilung unter den Gebern eingesetzt. Dieses Ziel wurde im Aktionsplan von Accra verankert und inzwischen im Rahmen internationaler "Guter Praktiken" konkretisiert.

Zur Umsetzung der in Accra getroffenen Vereinbarungen sind weitere Veränderungen der entwicklungspolitischen Praxis notwendig. Deutschland hat als eines der ersten Geberländer einen Plan zur Umsetzung des Aktionsplans von Accra erarbeitet und veröffentlicht. Dieser legt sieben Handlungsfelder zur Reform der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fest und beschreibt Maßnahmen zur Umsetzung.

Die Handlungsfelder sind:

• Eigenverantwortung und Alignment – beispielsweise durch konsequentere Nutzung und Entwicklung der Partnersysteme

• Arbeitsteilung und Komplementarität – beispielsweise durch Erarbeitung von Standardverfahren zur Erleichterung der Umsetzung delegierter Kooperationen, in deren Rahmen ein oder mehrere Geber durch einen anderen Geber vertreten werden

• Vorhersehbarkeit und Transparenz – beispielsweise durch Bereitstellung transparenterer Informationen über Zusagen und tatsächliche Auszahlungen

• Rechenschaftslegung unter besonderer Beteiligung der Zivilgesellschaft – beispielsweise durch die Unterstützung der Einrichtung von Dialogforen zwischen Regierung, Parlament, Zivilgesellschaft und Gebern zur gesellschaftlichen Debatte über das nationale Budget

• Zusammenarbeit mit Ländern in fragilen Situationen von Staatlichkeit und Konflikt

• Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsakteuren – beispielsweise über "Dreieckskooperationen" mit Anker- und Schwellenländern

• Anreize und Monitoring – beispielsweise durch Schaffung von Anreizstrukturen, die besonderes Engagement im Bereich der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit honorieren

Die ersten beiden Überprüfungen der OECD zur Umsetzung der Aid-Effectiveness-Agenda zeigen, dass Deutschland von 2005 bis 2007 bei fast allen Indikatoren der Pariser Erklärung Verbesserungen erzielt hat. Nach Aussage des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC) hat die deutsche staatliche Entwicklungszusammenarbeit überdurchschnittlich gute Ergebnisse vorzuweisen. Insbesondere in den Bereichen "Nutzung der Ländersysteme" und "Programmbasierte Ansätze" sieht die Bundesregierung jedoch noch besonderen Handlungsbedarf.

Das BMZ hat die Vorbereitung der Aid-Effectiveness-Konferenzen jeweils aktiv unterstützt und entscheidend mitgestaltet.