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Deutsche Politik
Deutsche Entwicklungspolitik
im Koalitionsvertrag von
FDP, CDU und CSU
Im Koalitionsvertrag zwischen FDP, CDU und CSU von Oktober 2009 bekennt sich die Bundesregierung zu den internationalen Entwicklungszielen und strebt die nachhaltige Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten im Sinne der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen an. Zentrale Bestimmungselemente der deutschen Entwicklungspolitik werden die Stärkung guter Regierungsführung, der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern sein.
Als Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit sind im Koalitionsvertrag die Bereiche Gute Regierungsführung, Bildung/Ausbildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit definiert.
Deutschland wird im Kontext der europäischen und internationalen Arbeitsteilung künftig mit einer begrenzten Zahl von Partnerländern zusammenarbeiten.
Neben der intensiven Einbindung von Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, sieht der Koalitionsvertrag auch eine enge Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft vor.
Struktur der Entwicklungszusammenarbeit
Die Bundesregierung wird durch organisatorische und strukturelle Reformen die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen und die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes verbessern. Doppelstrukturen in Regierung und Durchführungsorganisationen sollen aufgelöst werden. Eine Reform der Durchführungsstrukturen wird noch innerhalb des ersten Jahres der aktuellen Legislaturperiode erfolgen.
Architektur der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Die Bundesregierung strebt eine grundlegende Reform der EU-Entwicklungspolitik mit dem Ziel an, mehr Kohärenz, Komplementarität, Subsidiarität und eine schlüssige Arbeitsteilung zu erreichen.
Die unterschiedliche Behandlung von Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks im Vergleich zu Entwicklungsländern anderer Weltregionen sollte laut Koalitionsvertrag beendet und eine einheitliche Entwicklungszusammenarbeit der EU sollte erreicht werden.
Finanzierung
Trotz Finanzkrise will die Regierungskoalition ihre internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen Entwicklungsleistungen (ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens einhalten.
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