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Europäische Nachbarschaftspolitik
Parallel zur letzten großen Erweiterungsrunde im Mai 2004 hat die Europäische Union begonnen, die Beziehungen zu ihren Nachbarn durch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zu intensivieren. Ziel der ENP ist es, über eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit und eine fortschreitende wirtschaftliche Integration die Entstehung neuer Trennlinien zwischen der EU und den Nachbarn zu verhindern. Die Intensität der Beziehung hängt dabei davon ab, in welchem Ausmaß die gemeinsamen Werte geteilt und die angestrebten politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen in den Nachbarländern umgesetzt werden.
Neben den Partnern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum richtet sich die ENP an Weißrussland, die Republik Moldau, die Ukraine sowie die Kaukasusstaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien.
Das wichtigste Instrumentarium der ENP sind die mehrjährigen bilateralen Aktionspläne. Sie enthalten Zielvereinbarungen und Handlungsprioritäten und sind individuell auf die Bedürfnisse und Charakteristika des einzelnen Partnerlandes zugeschnitten.
Finanzierung der Nachbarschaftspolitik:
Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)
Seit 2007 wird die Europäische Nachbarschaftspolitik durch das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) finanziert. Das ENPI ersetzt die bisherigen Finanzierungsinstrumente MEDA und TACIS. Neben den 16 Partnerländern der ENP unterstützt ENPI die strategische Partnerschaft der EU mit Russland, das nicht an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt ist.
ENPI hat im Zeitraum von 2007 bis 2013 einen Finanzrahmen von 11,2 Milliarden Euro. Des Weiteren gehen aus thematischen Programmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit sowie dem neuen Instrument für Demokratie und Menschenrechte weitere rund 800 Millionen Euro an die südlichen und östlichen Nachbarn der EU. Das entspricht einer Mittelsteigerung von 32 Prozent im Vergleich zum Zeitraum von 2000 bis 2006 (MEDA und TACIS zusammen).
Kernstück des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sind die Länderprogramme; auf diese entfallen rund 75 Prozent der Mittel. Weitere rund 20 Prozent werden zur Förderung von Regionalprogrammen im Osten und im Süden sowie zur Finanzierung eines Interregionalen Programms eingesetzt.
Bis zu 5 Prozent entfallen auf ein neues Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es unterstützt grenzüberschreitende Kontakte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von lokalen und regionalen Akteuren und der Zivilgesellschaft an den EU-Außengrenzen im Osten und im Süden.
