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Akteure
Politische Stiftungen
Die zentrale entwicklungspolitische Aufgabe der sechs vom BMZ geförderten politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa Luxemburg Stiftung) ist die nachhaltige Förderung beziehungsweise der Aufbau von Demokratie und Zivilgesellschaft. Dies umfasst die Stärkung von Schlüsselinstitutionen einer demokratischen Gesellschaftsordnung wie Parlamente, Parteien und eine unabhängige Justiz ebenso wie die Unterstützung einer guten Regierungsführung und der Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft.
Die Stiftungen handeln nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern lediglich mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung. Sie verfügen damit über Handlungsmöglichkeiten, die von den Vereinbarungen im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit weitgehend unabhängig sind. Mit Bildungs-, Beratungs- und Dialogprogrammen setzen die politischen Stiftungen auf folgenden Handlungsebenen an:
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Individuelle Ebene:
Bürgerinnen und Bürgern werden zur Förderung der Partizipation durch Maßnahmen der politischen Bildung Kenntnisse über demokratische Institutionen vermittelt, demokratische Werte und Verhaltensweisen nahe gebracht sowie über bürgerliche Rechte und Pflichten aufgeklärt. Auch werden — beispielsweise durch Stipendien — Einzelpersonen gefördert, die geeignet erscheinen, in absehbarer Zeit in ihren Ländern eine wichtige Rolle als Betreiber eines Wandels zu spielen. -
Gesellschaftliche Ebene:
Die Stiftungen fördern darüber hinaus zivilgesellschaftliche Organisationen, die in der Lage sind, bei der Initiierung und Durchsetzung von Reformen eine Rolle zu spielen. -
Staatliche Ebene:
Regierungen und Parlamente erhalten beispielsweise Unterstützung bei der Formulierung von Gesetzesvorhaben und bei der effizienten Organisation der Verwaltung. Volksvertretungen und ihre Ausschüsse werden beraten, um ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung erfüllen zu können Die Justiz wird gefördert, um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit herzustellen und der Einhaltung der Menschenrechte Geltung zu verschaffen. -
Internationale Ebene:
Politische Stiftungen wirken zunehmend an internationalen und globalen Dialog-Prozessen zu entwicklungspolitisch relevanten Themen mit. Hierbei helfen sie auch, zivilgesellschaftliche Organisationen aus Entwicklungs- und Transformationsländern im Sinne von Capacity Building zu stärken und an transnationale Strukturen und globale Politiknetzwerke sowie an die Koordinierungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen zentraler internationaler Institutionen heranzuführen.
Das BMZ fördert ihre entwicklungspolitische Arbeit im Jahr 2009 mit 216 Millionen Euro.
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