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Sozialstandards

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Unterstützung internationaler Organisationen
Dialog mit den Kooperationsländern
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Deutsche Politik:
Menschenwürdige Arbeit für alle

Näherin in El Salvador. Urheberrecht: Photothek.netKern­arbeits­nor­men sind nach dem Ver­ständ­nis der deut­schen Bun­des­re­gie­rung ein wich­tiges Ele­ment der so­zia­len Men­schen­rechte. Alle Länder – und auch alle Unter­neh­men – müssen sich an der Einhaltung dieser Normen messen lassen; sie sind Grundlage eines sozial verantwortlichen Wirtschaftsprozesses.

Deutschland will mit seiner Entwicklungspolitik sowohl dazu bei­tra­gen, wirtschaftliches Wachstum zu fördern, als auch helfen, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen in den Ko­ope­ra­tions­ländern durchzusetzen. Beides dient der Bekämpfung der Armut.

Die Bundesrepublik setzt sich deshalb auf verschiedenen Ebenen für die Verwirklichung der grundlegenden Arbeitsrechte ein:

  • durch Unterstützung internationaler Organisationen

  • durch den Dialog mit den Kooperationsländern

  • durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Unterstützung internationaler Organisationen

Deutschland unterstützt die Inter­na­tio­nale Arbeits­organisation (ILO) als federführende Institution zur welt­weiten Durchsetzung der Kern­arbeits­normen.

Ein Junge arbeitet in einem Steinbruch in Sambia. Urheberrecht: Manoocher Deghati/IRINWichtige Ziele der Bundesregierung sind dabei der Ausbau des sozialen Dialogs, die Bekämpfung der Kinder­arbeit und die Schaffung von men­schen­wür­digen Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern. In den ver­gan­ge­nen Jahren förderte die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit dazu eine Reihe von ILO-Projekten, zum Beispiel das Programm zur Be­kämp­fung der Kinder­arbeit (International Programme on the Elimination of Child Labour, IPEC).

Die Bundesrepublik engagierte sich auch in der von der ILO ein­ge­setz­ten "Weltkommission zur sozialen Dimension der Glo­ba­li­sie­rung". Die Experten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und Wissenschaft legten im Jahr 2004 ihre abschließenden Empfehlungen vor, die von der Bundesregierung begrüßt wurden. Sie bilden eine der Grundlagen im Bemühen der deutschen Politik, die Globalisierung sozial zu gestalten.

Die Bundesrepublik bemüht sich außerdem darum, dass inter­na­tio­nale Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sa­tionen wie Weltbank, Inter­na­tio­naler Währungsfonds (IWF) oder das UN-Ent­wick­lungs­pro­gramm, aber auch die Europäische Union die grundlegenden Arbeits­rechte zu einem Gegenstand des Dialogs mit den Ent­wick­lungs­ländern machen. Die Weltbank achtet mittlerweile verstärkt auf die ILO-Vereinbarungen und prüft, inwieweit soziale Mindest­stan­dards als Voraussetzung für die Bewilligung von Krediten gelten können.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die fünf internationalen Organisationen IWF, Weltbank, ILO, OECD und WTO ihre Koope­ra­tion verstärkt haben und dies weiterhin tun werden, um eine nach­hal­ti­gere und umfassendere Wirtschaftsordnung zu unter­stützen. Viele Entwicklungsländer befürchten, dass die Diskussion um Sozialstandards von den Industrieländern miss­braucht wird, um die eigenen Volkswirtschaften vor Konkurrenz zu schützen. Durch eine großzügige Marktöffnung für die Pro­dukte der Ent­wick­lungs­länder könnten diese Bedenken entkräftet werden. Die Regeln der Weltwirtschaft sollten allen Ländern Chancen­gleichheit bieten.

Dialog mit den Kooperationsländern

Das BMZ unterstützt Maßnahmen zur Einführung und An­er­ken­nung der Kernarbeitsnormen in den Kooperationsländern Deutschlands. Dazu gehört unter anderem die Qualifizierung von gewerkschaftlichen Fachkräften in Fragen der sozialen und wirt­schaft­lichen Gestaltung der Globalisierung. Regierungen, Ge­werk­schaf­ten und Verbände werden bei Reformen des Arbeitsrechts unterstützt.

Eine wichtige Rolle übernehmen dabei Nicht­regierungs­or­ga­ni­sa­tionen. Sie nehmen Kontakt mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf, organisieren Fortbildungen und Workshops und setzen sich in Betrieben und bei öffentlichen Stellen für die Belange der Belegschaft ein. Bei der Bekanntmachung, For­mu­lie­rung, Einführung und Kontrolle von Sozialstandards sind sie wichtige Partner.

Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

International arbeitende Unternehmen profitieren von der Globalisierung; sie erschließen sich neue Märkte und gewinnen neue Zulieferbetriebe. Gleichzeitig haben sie die Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern entscheidend zu verbessern. In ihren Zuständigkeitsbereichen tragen die Unter­nehmen die Verantwortung dafür, die Verletzung von Menschen­rechten zu verhindern. Sie können durchsetzen, dass in ihren Zulieferbetrieben die Kernarbeitsnormen und Standards zum Umweltschutz oder zur Bekämpfung von Korruption respektiert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit kann Defizite bei der Einhaltung von Sozialstandards oft effektiver beseitigen, als es politische Maßnahmen könnten. Das BMZ arbeitet deshalb in verschiedenen Bereichen intensiv und erfolgreich mit der Wirtschaft zusammen:

  • Freiwillige Verhaltenskodizes und Wirtschaftinitiativen:
    Das BMZ hat zusammen mit Unternehmen, Wirt­schafts­ver­bän­den, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Regierungs­organisationen den Runden Tisch Ver­hal­tens­kodizes initiiert. Er fördert die Einführung freiwilliger Ver­hal­tens­kodizes zur Durchsetzung von Sozial­standards in deutschen Unter­nehmen mit Produktions­stätten oder Zu­lie­fe­rern in Entwicklungs­ländern. Außerdem unterstützt die Bundesrepublik globale Wirtschaftsinitiativen wie den Global Compact der Vereinten Nationen. Die Dialogplattform fördert ein stärkeres gesellschaftliches Engagement von Unter­neh­men auf dem Gebiet der Men­schen­rechte, der Ar­beits­nor­men, des Umweltschutzes und der Korruptionsbekämpfung.
    Ausführliche Informationen dazu unter Global Compact

  • Exportkreditgarantien und -bürgschaften:
    Mit Exportkreditgarantien und -bürgschaften sichert der deutsche Staat Exporte gegen wirtschaftliche und politische Risiken ab. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des ausländischen Bestellers oder kriegerischen Aus­ein­an­der­set­zun­gen wird der Exporteur über die Euler/Hermes-Kreditversicherung für den größten Teil des Ausfalls ent­schä­digt. Unter Beteiligung des BMZ hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sogenannte Umweltleitlinien verabschiedet, die die Be­rück­sich­ti­gung von ökologischen, sozialen und ent­wick­lungs­politischen Aspekten bei Export­kredit­garantien verbindlich regeln. Grundlage sind internationale Standards wie die der Weltbankgruppe. So werden bei der Entscheidung über Exportkreditgarantien alle zehn "Safeguards" der Weltbank und bei Projektfinanzierungen auch die acht Standards der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) herangezogen.

  • Fairer Handel:
    Viele Menschen in Entwicklungsländern werden für ihre Arbeit so schlecht bezahlt, dass sie ihre Familie nicht er­näh­ren können. Durch fairen Handel erhalten die Erzeuger für ihre Produkte garantierte Mindest­preise. Sie sind so be­rech­net, dass die Produzentinnen und Produzenten ihre Kosten decken können und noch genug Geld für ihren Le­bens­unter­halt haben. Das BMZ unterstützt den fairen Handel; er ist ein effektives Instrument der Armuts­bekämpfung. Ein Schwer­punkt der Maßnahmen ist die Aufklärung der deut­schen Ver­brau­cher­innen und Verbraucher über den Sinn, das Prinzip, die Produkte und die ge­sell­schafts­politischen Hintergründe des fairen Handels. Ausführliche Informationen dazu unter Fairer Handel

  • Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (PPP):
    Im Rahmen von Public Private Partnerships (PPPs) sind der Staat und privatwirtschaftliche Unternehmen gleich­be­rech­tigte Partner bei Vorhaben der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit. Eine der wichtigsten Ziel­set­zun­gen aller PPPs ist es, men­schen­un­wür­dige Arbeits­be­din­gun­gen in Ent­wick­lungs­ländern zu beseitigen und Sozialstandards nachhaltig zu etablieren. Ausführliche Informationen dazu unter
    Entwicklungspolitik mit Gewinn – Entwicklungs­partner­schaften mit der Wirtschaft

Um die Unternehmen und Verbände unbürokratisch beraten zu können, hat das BMZ eine neue Servicestelle für die Zu­sam­men­arbeit mit der Wirtschaft eingerichtet. Seit 2011 werden außer­dem Verbindungs­referenten ("EZ-Scouts") in die Privat­wirt­schaft entsandt, um deutsche Firmen über die Möglichkeiten zu in­for­mie­ren, entwicklungs­politisch sinnvolle Investitionen zu tätigen.

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