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Hintergrund

Internationale Initiativen

Spätestens seit der UNO-Konferenz in Stockholm 1972 steht Wasser ganz oben auf der entwicklungs­politischen Agenda der inter­nationalen Gemeinschaft. Deutschland engagiert sich in vielen wichtigen internationalen Initiativen für Verbesserungen im Wassersektor.

Internationale Süßwasserkonferenz

2001 hat die deutsche Bundesregierung die Internationale Süßwasser­konferenz in Bonn ausgerichtet. Die deutsche Entwicklungs­zusammenarbeit orientiert sich an den zentralen Handlungs­empfehlungen der Konferenz, sowie an den fünf "Bonner Schlüsseln", die von der Konferenz als Priorität für den Wasser­sektor identifiziert wurden.

Der erste Schlüssel umfasst eine sichere Wasser­versorgung für die Armen. Der zweite betrifft die Dezentralisierung. Die Schaffung neuer Partner­schaften zur Einbindung aller Beteiligten im Wasser­bereich und die langfristige Harmonie mit Natur und anderen Nutzern durch die Entwicklung kooperativer Regelungen in Wassereinzugs­gebieten – auch über Grenzen hinweg – beschreiben den dritten und vierten Schlüssel. Der fünfte und letzte Schlüssel umfasst verbesserte politische und rechtliche Rahmen­bedingungen und verbesserte Regierungsführung.

Wasserdekade "water for life"

Für den Zeitraum 2005 bis 2015 haben die Vereinten Nationen eine Wasserdekade "water for life" ausgerufen. Das BMZ unterstützt dies durch die Förderung der Aktivitäten von UN Water. UN Water hat die Aufgabe, Kohärenz, Koordination und Synergien der mehr als zwei Dutzend im Wassersektor aktiven UN Institutionen zu fördern. 2007 hat das Büro zur Wasserdekade (UNW-DPC) im Campus der Vereinten Nationen in Bonn seine von BMZ und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Arbeit aufgenommen. Hier sollen die Aktivitäten und Programme zur Kapazitäts­entwicklung koordiniert und verstärkt werden.

Weltwasserforum (WWF)

Das Weltwasserforum findet alle drei Jahre statt und beschäftigt sich mit Fragen der weltweiten Wasserversorgung und des Wassermanagements.

Zum ersten Weltwasserforum trafen sich 1997 auf Initiative des Weltwasserrats (World Water Council, WWC) Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in Marokko. Ziel dieser Konferenz war es, sich über Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Wasser­ressourcen zu einigen. Die Teilnehmer beauftragten den Weltwas­serrat damit, eine "Vision für Wasser, Leben und Umwelt für das 21. Jahrhundert" zu entwickeln.

Diese Vision bildete eine der Diskussionsgrundlagen für das 2. Weltwas­serforum im März 2000 in Den Haag. Das Forum verabschiedete ein Aktions­programm für den nachhaltigen Umgang mit Süßwasser in den kommenden 25 Jahren.

Das dritte Weltwasserforum fand 2003 in Japan statt und war der Höhepunkt des internationalen Jahres des Süßwassers, das unter dem Motto "From Declarations to Actions" ("Von Absichtserklärungen zu Aktivitäten") stand. In der Minister­deklaration des Wasserforums wurden die auf dem Weltgipfel von Johannesburg verabschiedeten Ziele im Wasserbereich bestätigt.

Um konkrete Lösungen für eine Verbesserung der Wasserversorgung und des Ressourcen­managements zu erarbeiten, diskutierten dort mehr als 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft. Auf dem Forum wurde der "Hashimoto Aktionsplan des Beirats des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Wasser und sanitärer Grundversorgung" (UNSGAB) vorgestellt. Er enthält Anregungen für konkrete Maßnahmen. Am letzten Tag des Forums fand der Weltwassertag unter dem Motto "Wasser und Kultur" statt.

Unter dem Motto "Local Action for Global Challenge" (frei übersetzt "durch Aktionen vor Ort der globalen Herausforderung begegnen") fand im März 2006 in Mexiko-City das vierte Weltwasserforum statt.

Das fünfte Weltwasserforum mit dem Leitgedanken "Bridging Divides for Water" ("Klüfte überbrücken für Wasser") trat im März 2009 in Istanbul zusammen. Dort lag der Fokus auf den globalen Heraus­forderungen, wie dem Klimawandel oder Wasser für Ernährung. Doch auch Themen wie Bevölkerungs­entwicklung, Energie­gewinnung, Wasserver- und -entsorgung, Schutz von Wasserres­sourcen, Finanzierungs­fragen, Bewusstseins­bildung und Wissens­vermittlung wurden von den über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.

Im Jahre 2012 wird Marseille Gastgeber des Weltwasserforums sein.

Jährliche Weltwasserwoche in Stockholm

Die Weltwasserwoche in Stockholm ist das führende internationale Forum zum Thema Wasser und Entwicklung. Schon seit 1991 treffen sich in der schwedischen Hauptstadt jedes Jahr Fachleute aus aller Welt, um über die umwelt­verträgliche Nutzung der Ressource Wasser zu diskutieren, seit 2005 unter dem Namen Weltwasser­woche. Die Stockholmer Weltwasser­woche ist zu einem der wichtigsten Diskussions­foren für die Entwicklungs­politik im Wassersektor weltweit geworden. Schwerpunkt­thema 2009 ist das grenzüberschreitende Wasserressourcen-Management.

Wasserinitiative der Europäischen Union (EUWI)

Die Bundesrepublik engagiert sich auch in der Wasserinitiative der Europäischen Union (EUWI), einem Politikforum, in dem die Geber­aktivitäten abgestimmt werden. Deutschland war von 2005 bis 2007 Mitglied der Steuerungs­gruppe und hat 2006 den Vorsitz der Afrika-Arbeitsgruppe der EUWI innegehabt.

EU-AKP-Wasserfazilität

Ein Finanzierungsinstrument, mit dem zusätzliche Ressourcen für den Wasserbereich mobilisiert werden sollen, ist die Wasserfazilität zugunsten der Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten). Sie fördert neue Projekte durch Zuschüsse und unterstützt den Aufbau von Partner­schaften zwischen dem öffentlichen Sektor und Privat­initiativen. In der 1. Phase 2005–2007 wurden insgesamt 500 Millionen Euro über die EU-AKP-Wasserfazilität in Wasser­vorhaben investiert. Deutschland trug 117 Millionen Euro dazu bei. Im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds werden 200 Millionen Euro für die Wasserfazilität bereitgestellt.

Welt-Staudammkommission (WCD)

Das BMZ unterstützt die Empfehlungen der Welt-Staudammkommission (World Commission on Dams, WCD) aus dem Jahre 2000 und die Arbeit dieses Gremiums. Auf Betreiben der WCD wurde auch das Dialog­forum für nachhaltige Dämme (DDP) – das sich unter anderem für die Berücksichtigung von Umwelt­belangen beim Bau und Betrieb von Talsperren einsetzt – ins Leben gerufen.

Ziel der Welt-Staudammkommission ist, die Entscheidungs-, Planungs- und Management­mechanismen für große Staudämme zu verbessern und die Entwicklungs­wirkung von Staudämmen – sowohl Kosten als auch Nutzen – objektiv zu beurteilen. Als eine der ersten Regierungen hat die deutsche Bundes­regierung die Empfehlungen des WCD-Abschlussberichts "Dams and Development" (2000) für ihre Entwicklungs­zusammenarbeit verbindlich gemacht.

Gruppe der Acht (G8)

Die Bundesregierung beteiligt sich bei der Umsetzung des G8-Wasseraktionsplans und beim G8-Afrika-Aktionsplan. Der Afrika-Aktionsplan wurde 2003 in Evian, Frankreich, durch einen speziellen Wasseraktions­plan ergänzt. Er enthält einen konkreten Maßnahmen­katalog und hat das Ziel, in den afrikanischen Staaten für alle Sektoren – also Haushalt, Industrie und Landwirtschaft – nachhaltig genügend Wasser zur Verfügung zu stellen.

Für den Bereich "grenzüberschreitendes Wasserressourcen-Management" hat Deutschland die Feder­führung übernommen. Afrikanische Institutionen werden dabei unterstützt, die gemeinsame Kooperation über und Nutzung von grenzüber­schreitenden Wasserressourcen zu verbessern. Politischer Partner der deutschen G8-Initiative ist der Afrikanische Rat der Wasserminister (AMCOW).

Die japanische G8-Präsidentschaft 2008 hat das Thema Wasser erneut auf die Agenda gesetzt. Die Gipfelerklärung betont die Notwendigkeit von integriertem Wasserres­sourcen-Management. Hervorzuheben ist, dass die Basissanitär­versorgung erstmals gleichberechtigt mit dem Thema Trink­wasser behandelt wird.

Auch unter italienischer Präsidentschaft im Jahr 2009 ist Wasser erneut ein Thema der Agenda. Besonders hervorzuheben ist die enge Zusammen­arbeit mit afrikanischen Staaten. So wurde auf dem G8-Gipfel in L’Aquila im Juli 2009 eine Gemeinschafts­erklärung der G8 und ihrer afrikanischen Partner zur Stärkung der Afrika-G8-Partnerschaft zu Wasser und Sanitär­versorgung beschlossen. Als größter bilateraler Geber im Wasser­sektor in Afrika hatte sich Deutschland intensiv für diesen partnerschaftlichen Ansatz eingesetzt.

Petersberger Prozess

Der Petersberg-Prozess zu grenzüberschreitendem Wasser­management ist eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der Weltbank. Seit 1998 werden internationale Dialogforen zur grenzüber­schreitenden Wasser­kooperation durchgeführt. Im September 2007 fand der 6. Petersberger Runde Tisch zu grenzüber­schreitendem Wasser­management in Afrika statt, ausgerichtet vom BMZ in Zusammen­arbeit mit dem Afrikanischen Rat der Wasserminister, der Weltbank und dem Globalen Umweltfond (GEF).

Gemeinsames Monitoring Programm (JMP)

Die Bundesregierung unterstützt das Joint Monitoring Programme (JMP), das von der Weltgesundheits­organisation (WHO) und dem Kinderhilfs­werk der Vereinten Nationen (UNICEF) gegründet wurde. Ziel des JMP ist es, den weltweiten Stand der Wasser- und Sanitär­versorgung zu beobachten und darüber zu berichten. Das JMP-Programm erhebt die einzigen weltweit verfügbaren Daten zum Zugang der Menschen zu Wasser- und Sanitärversorgung und erlaubt so eine Aussage zur Erreichung der Millenniums­entwicklungsziele im Wassersektor.

Internationales Jahr der sanitären Grundversorgung 2008

Die deutsche Regierung hat sich intensiv dafür engagiert, dass das Jahr 2008 von den Vereinten Nationen als das "Internationale Jahr der Sanitärversorgung" deklariert wurde.

Das Internationale Jahr der Sanitärversorgung hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Noch nie wurde die Bedeutung von Sanitär­versorgung für nach­haltige Entwicklung, Gesundheit und Würde der Menschen weltweit auf allen Ebenen so intensiv diskutiert. Auch auf höchster politischer Ebene – während des G8-Gipfels in Japan und dem Gipfel der Afrikanischen Union in Sharm El-Sheik – stand das Thema auf der Tagesordnung. Während der "AfricaSan Konferenz" im Februar 2008 verabschiedeten 32 afrikanische Ministerinnen und Minister die "eThekwini-Ministererklärung". Darin verpflichten sich die afrikanischen Wasser­ministerinnen und -minister, das Thema Sanitärver­sorgung auf der politischen Tages­ordnung zu verankern, nationale Strategien zu entwickeln, Rollen und Verantwort­lichkeiten der verschiedenen Institutionen zu klären und mehr eigene Mittel bereit­zustellen. Ähnlich hochrangig besetzte Konferenzen fanden auch in Asien und Lateinamerika statt.

Ferner bewirkte das "Internationale Jahr der Sanitär­versorgung", dass sich die Daten­grundlage für politische Entscheidungen deutlich verbessert hat, da im Rahmen der OECD beschlossen wurde, die Ausgaben für Trinkwasser und Sanitär­versorgung getrennt zu erheben. Der Dialog in Deutschland, die Öffentlichkeits­arbeit und die Zusam­menarbeit mit Nichtregierungs­organisationen haben außerdem dazu beigetragen, dass Sanitärversorgung kein Tabuthema mehr sein muss.

Als ein Beitrag zum Internationalen Jahr der Sanitär­versorgung unterstützte die Bundes­regierung auch die Gründung des Netzwerkes SuSanA (Sustainable Sanitation Alliance), in dem mehr als 100 internationale Organisationen, Nichtregierungs­organisationen, Universitäten und Firmen vertreten sind, die sich für die schnelle Verbreitung nach­haltiger Sanitär­versorgung einsetzen.

Globale Wasserpartnerschaft (GWP)

Deutschland unterstützt außerdem die Globale Wasserpartnerschaft (Global Water Partnership, GWP). Die GWP ist ein internationales Netzwerk aus Regierungs­vertretern, UN-Behörden, Entwicklungs­banken, Forschungs­einrichtungen, Nichtregierungs­organisationen und privaten Institutionen. Sie wurde 1990 gegründet und verfolgt im Wasser­sektor den Grundsatz der nach­haltigen Entwicklung. Die GWP spielte eine führende Rolle bei der Entwicklung des integrierten Wasserressourcen-Managements (IWRM) und fördert die Umsetzung dieses Ansatzes. Deutschland gehört zu der Geber­gruppe, die GWP inhaltlich und finanziell unterstützt.

Water Integrity Network (WIN)

Schätzungen zufolge gehen durch Korruption weltweit 30 bis 40 Prozent der finanziellen Ressourcen des Wasser­sektors verloren. Im August 2006 wurde das Water Integrity Network (WIN) gegründet, um Korruption im Wasser­sektor zu bekämpfen und Armut zu reduzieren. WIN arbeitete aktiv an der Erstellung des 2008 erschienenen Global Corruption Report 2008 von Transparency International mit. Thema des Berichts ist die "Korruption im Wassersektor".

Das WIN-Sekretariat wird von Transparency International in Berlin geführt und durch das BMZ sowie die Niederlande, Schweden und die Schweiz gefördert.

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Lexikon der Entwicklungspolitik
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