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Internationale Initiativen
Spätestens seit der ersten UNO-Weltkonferenz zum Thema Umwelt in Stockholm 1972 steht Wasser ganz oben auf der entwicklungspolitischen Agenda der internationalen Gemeinschaft. Deutschland engagiert sich in vielen wichtigen internationalen Initiativen für Verbesserungen im Wassersektor.
Internationale Süßwasserkonferenz
2001 hat die deutsche Bundesregierung die Internationale Süßwasserkonferenz in Bonn ausgerichtet. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich an den zentralen Handlungsempfehlungen der Konferenz sowie an den fünf "Bonner Schlüsseln", die von der Konferenz als Priorität für den Wassersektor identifiziert wurden.
Der erste Schlüssel umfasst eine sichere Wasserversorgung für die Armen. Der zweite betrifft die Dezentralisierung. Die Schaffung neuer Partnerschaften zur Einbindung aller Beteiligten im Wasserbereich beschreibt der dritte Schlüssel. Der vierte betont, wie wichtig es ist, dass die verschiedenen Wassernutzer – auch an grenzüberschreitenden Gewässern – kooperieren und nachhaltig handeln. Der fünfte Schlüssel umfasst verbesserte politische und rechtliche Rahmenbedingungen und verbesserte Regierungsführung.
Wasserdekade "water for life"
Für den Zeitraum 2005 bis 2015 haben die Vereinten Nationen eine Wasserdekade "water for life" ausgerufen. Das BMZ fördert in diesem Zusammenhang die Aktivitäten von UN-Water. UN-Water hat die Aufgabe, die Arbeit der mehr als zwei Dutzend im Wassersektor aktiven UN-Institutionen zu koordinieren und zu unterstützen. 2007 hat das Büro zur Wasserdekade (UNW-DPC) im Campus der Vereinten Nationen in Bonn seine Arbeit aufgenommen. Hier werden die Aktivitäten und Programme zur Kapazitätsentwicklung aufeinander abgestimmt und verstärkt. Das Büro wird vom BMZ und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.
Weltwasserforum (WWF)
Das Weltwasserforum findet alle drei Jahre statt und beschäftigt sich mit Fragen der weltweiten Wasserversorgung und des Wassermanagements.
Zum ersten Weltwasserforum trafen sich 1997 auf Initiative des Weltwasserrats (World Water Council, WWC) Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in Marrakesch. Ziel dieser Konferenz war es, sich über Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen zu einigen. Die Teilnehmer beauftragten den Weltwasserrat damit, eine "Vision für Wasser, Leben und Umwelt für das 21. Jahrhundert" zu entwickeln.
Diese Vision bildete eine der Diskussionsgrundlagen für das zweite Weltwasserforum im März 2000 in Den Haag. Das Forum verabschiedete ein Aktionsprogramm für den nachhaltigen Umgang mit Süßwasser in den kommenden 25 Jahren.
Das dritte Weltwasserforum fand 2003 im japanischen Kyoto statt und war der Höhepunkt des internationalen Jahres des Süßwassers, das unter dem Motto "From Declarations to Actions" ("Von Absichtserklärungen zu Aktivitäten") stand. In einer Ministerdeklaration wurden die auf dem Weltgipfel von Johannesburg verabschiedeten Ziele im Wasserbereich bestätigt. Auf dem Forum wurde außerdem der "Hashimoto Aktionsplan des Beirats des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Wasser und sanitärer Grundversorgung" (UNSGAB) vorgestellt. Er enthält Anregungen für konkrete Maßnahmen im Wasser- und Sanitärversorgungssektor.
Unter dem Motto "Local Action for Global Challenge" (frei übersetzt "durch Aktionen vor Ort der globalen Herausforderung begegnen") fand im März 2006 in Mexiko-Stadt das vierte Weltwasserforum statt.
Das fünfte Weltwasserforum mit dem Leitgedanken "Bridging Divides for Water" ("Klüfte überbrücken für Wasser") trat im März 2009 in Istanbul zusammen. Dort lag der Fokus auf globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Ernährungssicherung. Doch auch Themen wie Bevölkerungsentwicklung, Energiegewinnung, Wasserver- und -entsorgung, Schutz von Wasserressourcen, Finanzierungsfragen, Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung wurden von den mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert.
Im März 2012 wird Marseille Gastgeber des sechsten Weltwasserforums sein, das unter dem Motto "Time for Solutions" (Zeit für Lösungsansätze) stehen wird.
Jährliche Weltwasserwoche in Stockholm
Die Weltwasserwoche in Stockholm ist das führende internationale Forum zum Thema Wasser und Entwicklung. Seit 1991 treffen sich in der schwedischen Hauptstadt jedes Jahr Fachleute aus aller Welt, um über die umweltverträgliche Nutzung der Ressource Wasser zu diskutieren. Die Stockholmer Weltwasserwoche ist zu einem der wichtigsten Diskussionsforen für die Entwicklungspolitik im Wassersektor weltweit geworden. Schwerpunktthema 2011 war Wasser in Zeiten der rasanten Urbanisierung ("Water in an Urbanizing World"). Die nächste Weltwasserwoche findet im August 2012 statt und wird den Zusammenhang zwischen Wasser und Ernährungssicherung behandeln.
Wasserinitiative der Europäischen Union (EUWI)
Die Bundesrepublik engagiert sich auch in der Wasserinitiative der Europäischen Union (EU Water Initiative, EUWI), einem Politikforum, in dem die Geberaktivitäten der EU-Länder abgestimmt werden. Dazu wurden unter anderem vier Arbeitsgruppen mit regionalem Schwerpunkt gebildet – je eine für Afrika, Lateinamerika, Osteuropa/Kaukasus/Zentralasien und den Mittelmeerraum.
Deutschland war von 2005 bis 2007 Mitglied der EUWI-Steuerungsgruppe und ist aktives Mitglied der Afrika-Arbeitsgruppe, deren Vorsitz es 2006 innehatte. Deutschland organisierte kürzlich zusammen mit der EU-Kommission ein Expertentreffen zum Thema Integration des "Nexusgedankens" (Schnittstelle zwischen Wasser, Energie und Ernährungssicherung) in die zukünftige EU-Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesrepublik ist außerdem am Prozess der aktuell diskutierten Umgestaltung der Wasserinitiative der EU aktiv beteiligt.
EU-AKP-Wasserfazilität
Ein Finanzierungsinstrument, mit dem zusätzliche Ressourcen für den Wasserbereich mobilisiert werden sollen, ist die Wasserfazilität zugunsten der Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten). Sie fördert neue Projekte durch Zuschüsse und unterstützt den Aufbau von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und Privatinitiativen.
In der ersten Phase 2005 bis 2007 wurden insgesamt 500 Millionen Euro über die EU-AKP-Wasserfazilität in Wasservorhaben investiert. Deutschland trug 117 Millionen Euro dazu bei. Etwa 14,5 Millionen Menschen erhielten im Rahmen der geförderten EU-Projekte Zugang zu sauberem Trinkwasser. Rund 3,5 Millionen von ihnen steht nun außerdem eine verbesserte Sanitärversorgung zur Verfügung, 10,5 Millionen Menschen wurden von Hygiene-Programmen erreicht.
Im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds werden für den Zeitraum 2009 bis 2013 200 Millionen Euro für Projekte zum Thema Wasser bereitgestellt.
Dämme und Wasserkraft
Das BMZ hat die Arbeit der Weltstaudammkommission (World Commission on Dams, WCD) unterstützt. Ziel der Weltstaudammkommission war es, die Entscheidungs-, Planungs- und Managementmechanismen für große Staudämme zu verbessern und die Entwicklungswirkung von Staudämmen – sowohl Kosten als auch Nutzen – objektiv zu beurteilen. Der Schlussbericht der WCD ("Dams and Development: A New Framework for Decision-Making"), der einen neuen Rahmen zur Entscheidungsfindung vorstellt, wurde im November 2000 veröffentlicht.
Als eine der ersten Regierungen hat die deutsche Bundesregierung die Empfehlungen des WCD-Abschlussberichts für ihre Entwicklungszusammenarbeit verbindlich gemacht. Sowohl das Energie- als auch das Wassersektorkonzept des BMZ spiegeln dies wider.
Auf Betreiben der WCD wurde in 2001 das Dialogforum für nachhaltige Dämme (Dams and Development Project, DDP) ins Leben gerufen. Ziel des Projekts, das bis 2007 lief, war die Förderung nationaler Staudammdialoge und die Verbesserung der Planung und des Betriebs von Staudämmen.
Seit 2009 ist das BMZ durch die GIZ im Hydropower Sustainability Assessment Forum (HSAF) und dessen Nachfolgestrukturen vertreten. Ziel des BMZ war es, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten und zur Überarbeitung und Gestaltung des neuen Hydropower Sustainability Assessment Protocols (HSAP) beizutragen. Insbesondere die ökologischen und sozialen Aspekte sollten gestärkt werden und eine möglichst breite Anerkennung erhalten.
Gruppe der Acht (G8)
Die Bundesregierung beteiligt sich an der Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplans. Dieser wurde 2003 durch einen speziellen Wasseraktionsplan ergänzt. Er enthält einen konkreten Maßnahmenkatalog und hat das Ziel, in den afrikanischen Staaten für alle Sektoren – also Haushalt, Industrie und Landwirtschaft – nachhaltig genügend Wasser zur Verfügung zu stellen.
Für den Bereich "grenzüberschreitendes Wasserressourcen-Management" hat Deutschland die Federführung übernommen. Afrikanische Institutionen werden dabei unterstützt, die Kooperation bei der Nutzung von grenzüberschreitenden Wasserressourcen zu verbessern. Politischer Partner der deutschen G8-Initiative ist der Afrikanische Rat der Wasserminister (AMCOW).
Auch 2008 und 2009 stand das Thema Wasser auf der G8-Agenda. So wurde beim Gipfel 2008 im japanischen Toyako die Basissanitärversorgung erstmals gleichberechtigt mit dem Thema Trinkwasser behandelt. Ein Jahr später wurde in L’Aquila, Italien, eine Gemeinschaftserklärung der G8 und ihrer afrikanischen Partner zur Stärkung der Afrika-G8-Partnerschaft zur Wasser- und Sanitärversorgung beschlossen. Als größter bilateraler Geber im Wassersektor in Afrika hatte sich Deutschland intensiv für diesen partnerschaftlichen Ansatz eingesetzt.
Gemeinsames Monitoring Programm (JMP)
Die Bundesregierung unterstützt das Gemeinsame Monitoring-Programm (Joint Monitoring Programme, JMP), das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) gegründet wurde. Ziel des JMP ist es, den weltweiten Stand der Wasser- und Sanitärversorgung zu beobachten und darüber zu berichten. Das Programm erhebt globale Daten zum Zugang der Menschen zu Wasser- und Sanitärversorgung und erlaubt so eine Aussage zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Wassersektor.
Internationales Jahr der sanitären Grundversorgung 2008
Die deutsche Regierung hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass das Jahr 2008 von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr der Sanitärversorgung" erklärt wurde. Dadurch wurde ein wichtiger Erfolg erzielt: Noch nie wurde die Bedeutung von Sanitärversorgung für die nachhaltige Entwicklung, die Gesundheit und die Würde der Menschen weltweit auf allen Ebenen so intensiv diskutiert.
Auch auf höchster politischer Ebene – auf dem G8-Gipfel und dem Gipfel der Afrikanischen Union – stand das Thema auf der Tagesordnung. Während der "AfricaSan-Konferenz" im Februar 2008 verabschiedeten 32 afrikanische Ministerinnen und Minister die "eThekwini-Ministererklärung". Darin verpflichteten sie sich, das Thema Sanitärversorgung auf der politischen Tagesordnung zu verankern, nationale Strategien zu entwickeln, Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Institutionen zu klären und mehr eigene Mittel bereitzustellen. Ähnlich hochrangig besetzte Konferenzen fanden auch in Asien und Lateinamerika statt.
Das Internationale Jahr der Sanitärversorgung hat bewirkt, dass das Thema aus der Tabuzone geholt wurde. Auch hat sich die Datengrundlage für politische Entscheidungsprozesse deutlich verbessert, da im Rahmen der OECD beschlossen wurde, die Ausgaben für Trinkwasser und Sanitärversorgung getrennt zu erheben. Als ein Beitrag zum Internationalen Jahr der Sanitärversorgung unterstützte die Bundesregierung auch die Gründung des Netzwerkes SuSanA (Sustainable Sanitation Alliance), in dem mehr als 100 internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NROs), Universitäten und Firmen vertreten sind, die sich für die schnelle Verbreitung nachhaltiger Sanitärversorgung einsetzen.
Sustainable Sanitation – the Drive to 2015
In Fortsetzung des Internationalen Jahres der Sanitärversorgung hat sich die deutsche Regierung für die internationale Kampagne "Sustainable Sanitation – the Drive to 2015" starkgemacht und durch die enge Kooperation mit ihren Partnern dazu beigetragen, diese Initiative international zu etablieren.
Die Initiative geht auf die Folgekonferenz des Internationalen Jahres der Sanitärversorgung in Tokio im Januar 2010 zurück. Sie ist als Sensibilisierungskampagne konzipiert, um sanitäre Grundversorgung prominent auf der internationalen, nationalen und lokalen politischen Tagesordnung zu platzieren. So soll die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf verschiedenen Ebenen und zwischen unterschiedlichen Sektoren – zum Beispiel zwischen dem Bildungs-, Gesundheits-, und Wassersektor – gefördert werden. Darüber hinaus sollen vor allem nachhaltige Ansätze und Innovationen für die sanitäre Grundversorgung unterstützt werden. Ziel ist, den Anteil der Menschen, die über keine sanitäre Basisversorgung verfügen, bis 2015 zu halbieren (MDG 7).
Mit der Verabschiedung einer UN-Resolution am 20. Dezember 2010 wurde die Initiative "Sustainable Sanitation – the Drive to 2015" fest im internationalen Instrumentarium verankert, das die Erreichung dieses Millenniumsentwicklungsziels vorantreiben soll. Die Mitgliedsstaaten sind somit aufgerufen, ihre Bemühungen im Bereich sanitäre Grundversorgung massiv zu verstärken. Dies umfasst unter anderem die Ausweitung bereits existierender Ansätze sowie die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für Sanitärlösungen. Empfohlen wird eine ganzheitliche Herangehensweise, die alle Aspekte der Sanitärversorgung inklusive Abwassertransport und -klärung umfasst.
Globale Wasserpartnerschaft (GWP)
Deutschland unterstützt die Globale Wasserpartnerschaft (Global Water Partnership, GWP). Die GWP ist ein internationales Netzwerk aus Regierungsvertretern, UN-Behörden, Entwicklungsbanken, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und privaten Institutionen. Dieses Netzwerk umfasst inzwischen mehr als 2.500 Partner und ist in mehr als 160 Ländern der Erde aktiv. Die GWP wurde 1990 gegründet und spielte eine führende Rolle bei der Entwicklung des integrierten Wasserressourcen-Managements (IWRM). Deutschland gehört zu der Gebergruppe, die die GWP inhaltlich und finanziell unterstützt.
Water Integrity Network (WIN)
Schätzungen zufolge gehen durch Korruption weltweit 30 bis 40 Prozent der finanziellen Ressourcen des Wassersektors verloren. Im August 2006 wurde das Water Integrity Network (WIN) gegründet, um Korruption im Wassersektor zu bekämpfen und Armut zu reduzieren. WIN ist ein Netzwerk von Personen und Institutionen. Es verfolgt eine zweigleisige Strategie: Zum einen soll globales Eintreten für Integrität im Wassersektor (advocacy) den Konsens fördern, dass die Bekämpfung von Korruption und die Förderung von Transparenz und Partizipation notwendig sind, um armutsrelevante Sektorziele zu erreichen. Zum anderen soll die Unterstützung lokaler Aktionsprogramme die Integrität in bestimmten lokalen Umfeldern verbessern und zum besseren Verständnis des Themas beitragen.
Das WIN-Sekretariat ist bei Transparency International in Berlin angesiedelt. Es wird durch das BMZ sowie die Niederlande, Schweden und die Schweiz gefördert.
Informationen
Siehe auch
Externe Links
- Internationale Süßwasserkonferenz 2001
Informationen des Bundesumweltministeriums - Water for Life
Sonderseite der Vereinten Nationen zur internationalen Wasserdekade 2005 bis 2015 (englisch) - UN-Water (englisch)
- Weltwasserrat (englisch)
- Weltwasserwoche (englisch)
- Weltwasserforum 2012 (englisch)
- Wasserinitiative der Europäischen Union (englisch)
- Afrikanischer Rat der Wasserminister (englisch)
- Gemeinsames Monitoring-Programm (JMP) (englisch)
- Internationales Jahr der Sanitärversorgung 2008 (englisch)
- Website zur Kampagne "Sustainable Sanitation – the Drive to 2015"
(englisch) - Globale Wasserpartnerschaft (englisch)
- Water Integrity Network (englisch)
