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Soziale Sicherung
Das deutsche Engagement: Politikdialog, Beratung, finanzielle Förderung
Die soziale Sicherung hat in den vergangenen Jahren in der Entwicklungspolitik stark an Bedeutung gewonnen. Sie gilt heute als entscheidender Bestandteil von Strategien zur strukturellen Armutsbekämpfung. Deutschland engagiert sich in rund 15 Ländern für den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme (Stand März 2010). Leitbild ist dabei die Entwicklung eines Systems, das menschenrechtlichen Kriterien folgt und allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu unterschiedlichen Formen der Absicherung garantiert. Hauptzielgruppe sind arme und armutsgefährdete Menschen sowie schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Frauen, Minderheiten, alte Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderung.
Soziale Sicherung ist ein Querschnittsthema der deutschen Entwicklungspolitik. 2009 beliefen sich die Zusagen für die deutschen Maßnahmen in diesem Bereich auf rund 105 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt in der Regel innerhalb von breit angelegten Programmen in den Schwerpunkten Gesundheit, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung sowie ländliche Entwicklung.
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setzt bei der Förderung von sozialer Sicherung vor allem auf Politikdialog, Beratung durch Fachkräfte, Fortbildung einheimischer Fachkräfte und finanzielle Beiträge. Die Initiative zum Auf-, Aus- oder Umbau von sozialen Sicherungssystemen muss dabei vom jeweiligen Partnerland ausgehen. Deutschland will keine europäischen Modelle der sozialen Sicherung exportieren: Damit das Partnerland auch mittel- und langfristig hinter den Reformen steht, müssen nationale historische Erfahrungen, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse, kulturelle Werte und soziale Normen berücksichtigt werden.
Die deutsche Entwicklungspolitik setzt dafür auf verschiedenen Ebenen an: Auf internationaler Ebene wird mit global und regional agierenden Organisationen zusammengearbeitet, um den Erfahrungsaustausch zu fördern und Maßnahmen abzustimmen. Auf nationaler Ebene ist die Regierung des Partnerlandes wichtigster Ansprechpartner, da sie die Gesamtverantwortung für soziale Sicherheit trägt und die Rahmenbedingungen definiert. Auf nichtstaatlicher Ebene schließlich erfolgen konkrete Kooperationen mit gesellschaftlichen und ökonomischen Interessensvertretern, etwa Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Berufs- und Wohlfahrtsverbänden, Versicherungen, Nichtregierungsorganisationen, Mikrofinanzinstitutionen und Forschungsinstituten.
Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Bei der Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern vertritt die Bundesrepublik den Grundsatz, dass es zu den Kernaufgaben jedes Staates gehört, die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung eines ausreichenden sozialen Schutzes der Bevölkerung zu schaffen. Der Staat sollte demnach nur dann eingreifen, wenn private und individuelle Sicherungssysteme zum Erhalt des Existenzminimums versagen. Seine Aufgabe ist vor allem, ein geeignetes Umfeld zu schaffen, um soziale, wirtschaftliche und ökologische Grundrisiken abzumildern. Der Staat sollte außerdem ausreichende Handlungsspielräume für private Initiativen schaffen. Partizipation und Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft sind dabei wichtige Gestaltungsprinzipien beim Aufbau von Systemen der sozialen Sicherung.
Enge Zusammenarbeit mit anderen Gebern
Über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus setzt sich Deutschland auch in internationalen Gremien wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der OECD, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der EU und der Weltbank für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme ein.
Besonders engagiert sich die Bundesregierung für die "Providing for Health Initiative (P4H)". Gemeinsam mit Frankreich, der WHO, der ILO und der Weltbank unterstützt Deutschland die Partnerländer dabei, den Bereich der sozialen Sicherung im Gesundheitswesen auszubauen und nachhaltig zu finanzieren. Ziel ist, Verarmung aufgrund von Gesundheitsausgaben zu vermeiden und Gesundheitsdienste zu schaffen, die für alle erreichbar sind.
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