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Hintergrund
Blickpunkt: Klimawandel und Menschenrechte
Wird auf internationaler Ebene über den Klimawandel diskutiert, stehen bisher meistens zwei Themen im Vordergrund: die Minderung von klimaschädlichen Emissionen – vor allem durch die Förderung erneuerbarer Energien – und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel durch Hochwasserschutzsysteme, neue landwirtschaftliche Anbaustrategien oder ein besseres Management der Wasserressourcen.
Die dramatischen persönlichen Folgen für Menschen, die wegen Überschwemmungen, Dürren oder Stürmen ihre Lebensgrundlage verlieren und ihren Grund und Boden oder sogar ihren Heimatstaat verlassen müssen, kommen in den Debatten oft zu kurz: Noch fehlt es an internationaler Aufmerksamkeit, Erfahrungen und finanzieller Unterstützung für den menschenrechtlichen Aspekt des Themas Klimawandel.
Dabei sind sehr viele Menschen von den Folgen des Klimawandels bedroht: Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten Jahrzehnten zwischen 150 Millionen und einer Milliarde Menschen wegen klimabedingter Umweltveränderungen Umsiedlung und Flucht erleiden müssen. Schon jetzt ist deutlich, dass die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den armen Ländern des Südens unverhältnismäßig stark von Klimaveränderungen betroffen sind.
Die Betroffenen werden insbesondere häufig in ihren Menschenrechten auf angemessene Unterkunft, Nahrung, Wasser- und Sanitärversorgung, Gesundheit aber auch in ihren politisch bürgerlichen Rechten verletzt. Zudem haben sie kaum Möglichkeiten, Achtung, Schutz und Gewährleistung ihrer Menschenrechte einzufordern.
Staaten haben die Pflicht, ihre Bevölkerung vor menschenrechtlichen Beeinträchtigungen als Folge des Klimawandels zu schützen. Zudem müssen bei Umsiedlungen und sonstigen Sicherheits- und Anpassungsmaßnahmen die Rechte auf Information und Beteiligung gewährleistet werden. Doch viele Regierungen in den Entwicklungsländern sind dieser Herausforderung weder personell noch finanziell gewachsen. Überdies betreffen die Folgen des Klimawandels vor allem solche Staaten, die ohnehin Schwierigkeiten haben, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu gewährleisten.
Zugleich hat der Klimawandel Auswirkungen auf das Konfliktpotenzial in den betroffenen Staaten. Die Ausbreitung von Wüsten und die zunehmende Zahl von Überschwemmungen führen dazu, dass wichtige Ressourcen wie fruchtbares Land, Wasser und Nahrungsmittel immer knapper werden. Umsiedlungen und Fluchtbewegungen können regionale Konflikte um diese Ressourcen entfesseln oder verstärken. Es ist absehbar, dass der Klimawandel das Problem der fragilen Staatlichkeit in manchen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärken wird.
Herausforderungen für die Entwicklungspolitik
Angesichts der immensen menschlichen Dimension des Problems ist die internationale und damit auch die deutsche Entwicklungspolitik aufgefordert, den Menschenrechtsaspekt des Klimawandels stärker zu berücksichtigen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich sowohl im Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte als auch im Entwicklungspolitischen Gender-Aktionsplan 2009–2012 zum Ziel gesetzt, den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem Schutz der Menschenrechte stärker in die entwicklungspolitische Zusammenarbeit einzubeziehen und diesen auch in internationalen Gremien vermehrt in den Fokus zu rücken.
Dazu hat das BMZ unter anderem zwei Studien gefördert, die die menschenrechtlichen Aspekte des Klimawandels stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen und zur Weiterentwicklung der internationalen Fachdiskussion beitragen:
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Eine Studie des International Council on Human Rights Policy (ICHRP) untersucht den Zusammenhang von Klimawandel und Menschenrechten und soll als Diskussionsgrundlage für die Geberländer dienen.
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Das Handbuch der internationalen Nichtregierungsorganisation (NRO) Displacement Solutions dokumentiert erste Erfahrungen mit Präventivmaßnahmen in der Pazifik-Region, von denen andere betroffene Staaten und Regionen lernen können. Darüber hinaus zeigt die Studie konkrete Möglichkeiten für Geber auf, Klimaschutzlösungen menschenrechtlich auszurichten.
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