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Internationale Klimapolitik
Klimaschutz ab 2012 – Situation nach den Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancún
Bei der 15. UN-Klimakonferenz, die vom 7.-19.12.2009 in Kopenhagen stattfand, sollten die Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 abgeschlossen werden.
Ziel war es, in folgenden Bereichen Ziele zu definieren und Beschlüsse zu fassen:
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Reduzierung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen
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Anpassung an den Klimawandel
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Finanzierung der Maßnahmen in Entwicklungsländern
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Verbreitung von Klimatechnologien
Neben den Industriestaaten sollten sich mit einem Kopenhagener Klimaabkommen auch die Entwicklungsländer erstmalig verbindlich verpflichten, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel durchzuführen.
Diese Erwartungen wurden in Kopenhagen noch nicht erfüllt.
Erreicht wurde ein Konsens über Kernfragen in Form der sogenannten Kopenhagen-Vereinbarung ("Copenhagen Accord"), der anschließend von einer sehr großen Gruppe von Staaten unterstützt wurde. Sie definiert Kernbausteine der zukünftigen internationalen Klimapolitik.
Die wesentlichen Elemente der Vereinbarung wurden durch die Vertragsstaatenkonferenz vom 29.11.-10.12.2010 in Cancún in den UN-Prozess übernommen. Allerdings wurde vor allem auf Druck der Schwellenländer die Trennung zwischen Minderungsverpflichtungen der Industrieländer, wie sie im Kyoto-Protokoll festgeschrieben sind, und unverbindlichen und freiwilligen Minderungsbeiträgen der Entwicklungsländer aufrechterhalten. Es gelang jedoch, wie von der EU angestrebt, alle Minderungszusagen des Copenhagen Accord nun auch formal in ein offizielles UN-Dokument zu überführen.
Zusätzlich wurden Prozesse zur Einrichtung neuer Institutionen angestoßen, vor allem in den Bereichen Finanzierung (Einrichtung des "Green Climate Fund"), Anpassung (Einrichtung eines Anpassungskomitees) und Technologie (Einrichtung eines Technologie-Exekutivkomitees und eines Netzwerks von Technologie-Zentren). Wichtig aus Sicht der Entwicklungspolitik ist auch, dass im Abschnitt zur "Shared Vision" gefordert wird, dass der Stellenwert von Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel – vor allem in Entwicklungsländern – und damit auch die Unterstützung durch die Industrieländer das gleiche Gewicht wie Minderungsmaßnahmen haben müssen.
Wie geht es weiter?
In Kopenhagen und Cancún ist deutlich geworden, dass der Klimawandel in Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen als eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte verstanden wird, die auf internationaler Ebene angegangen werden muss.
Ziel der deutschen Regierung ist es jetzt, zwischen den Verhandlungspositionen der verschiedenen Länder Brücken zu bauen und Koalitionen für anspruchsvollen internationalen Klimaschutz zu bilden. Die Bundesrepublik strebt eine gestaltende Rolle bei den weiteren Verhandlungen an und geht in der Zwischenzeit mit eigenem ambitionierten Handeln in Bezug auf Emissionsminderung und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei Klimaschutz und Anpassung voran.
Die EU steht weiter zu ihrem Angebot, ihre Emissionen bis 2020 im Rahmen eines umfassenden und globalen Abkommens um 30 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Sie hat dieses Angebot in einem Schreiben an den Generalsekretär des Sekretariats des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen vom 28.01.2010 bekräftigt und damit auch die Unterstützung der Kopenhagen-Vereinbarung durch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten bestätigt.
Damit bekennt sich die EU auch zu weiteren Festlegungen der Vereinbarungen von Kopenhagen und Cancún, beispielsweise zur sogenannten Fast-Start-Initiative. Für den Zeitraum 2010 bis 2012 wird Deutschland einen Beitrag von insgesamt 1,26 Milliarden Euro bereitstellen, davon sind im Jahr 2010 bereits über 360 Millionen Euro zugesagt worden.
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu vermindern. Die Bundesrepublik wird dadurch eine Vorreiterrolle einnehmen und außerdem die große Chance nutzen, die der Klimaschutz für die ökonomische Modernisierung Deutschlands bietet.
Der nächste UN-Klimagipfel (COP 17) wird Ende 2011 in Durban (Südafrika) stattfinden.
Informationen
Siehe auch
- Klimaschutz: Konventionen und Protokolle
- Im Blickpunkt: Klimaverhandlungen – warum sind sie so schwierig?
Externe Links
- Website mit Informationen zur UN-Klimakonferenz 2011 in Durban (englisch)
- Website mit Informationen zur UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen (englisch)
- Kopenhagen-Vereinbarung (PDF 36 KB)
- Informationen über die Kopenhagen-Vereinbarung auf der Website der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (englisch)
- Bewertung der Kopenhagen-Vereinbarung
Informationen des Bundesumweltministeriums - Die EU bekämpft den Klimawandel
Informationen der Europäischen Kommission
