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Internationale Klimapolitik
Klimapolitik in Deutschland und in der Europäischen Union
Als Vertragsstaat des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen der Vereinten Nationen hat sich Deutschland zu nationalen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel verpflichtet. Die deutsche Klimapolitik fügt sich hierbei in einen europäischen Handlungsrahmen ein.
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat im Frühjahr 2007 unter deutscher Präsidentschaft die Weichen für eine integrierte europäische Klima- und Energiepolitik gestellt. Dazu gehören anspruchsvolle Klimaschutzziele sowie Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.
Darauf aufbauend wurden in Deutschland folgende Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung beschlossen:
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Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 als Beitrag zur globalen Emissionsminderung
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Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 30 Prozent
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Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung auf mindestens 14 Prozent
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Ausbau von Biokraftstoffen ohne die Gefährdung von Ökosystemen und Ernährungssicherheit
Die Europäische Kommission hat im April 2009 ein Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel in Europa veröffentlicht. Es basiert auf den in verschiedenen Klimamodellen vorausgesagten Klimaveränderungen für Europa und analysiert deren Konsequenzen für eine Vielzahl von Bereichen (unter anderem Infrastruktur, Küstenschutz, Gesundheit). Auf europäischer Ebene soll vor allem die Koordinierung regionaler Anpassungsaktivitäten sowie der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten befördert werden. Ebenfalls hervorgehoben wird das europäische Engagement, Entwicklungsländer bei ihren Anpassungsbemühungen zu unterstützen.
Die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) wurde im Dezember 2008 vom Bundeskabinett verabschiedet und konzentriert sich auf Klimafolgen und notwendige Handlungsfelder für Deutschland. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung der DAS und wird ihn bis Mitte 2011 veröffentlichen. Neben inländischen Maßnahmen stellt die Darstellung der internationalen Verantwortung einen wichtigen Teil dieses Aktionsplans dar.
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