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Transparenz
Förderung von Dezentralisierung, Kommunalentwicklung und öffentlicher Verwaltung
Damit politische Entscheidungen im näheren Kontakt zu den Menschen getroffen werden und damit die Bedürfnisse der Bevölkerung besser berücksichtigt werden können, fördert Deutschland in vielen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit die Stärkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung. Diese Reformen dienen der Dezentralisierung und damit der Verbesserung der Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen auf allen Ebenen. Sie sind dadurch Schlüsselfaktoren für Demokratie und gute Regierungsführung.
Dezentralisierung ist nach dem Verständnis der deutschen Entwicklungspolitik die Übertragung von politischen Entscheidungsbefugnissen, administrativen Zuständigkeiten und finanziellen Ressourcen auf die Regionen und Kommunen eines Landes. Dezentralisierung dient dazu, staatliche Dienstleistungen zu verbessern, den Einsatz öffentlicher Ressourcen transparenter, effektiver und bedarfsgerechter zu gestalten und die politische Beteiligung der Bevölkerung zu stärken.
Dezentralisierungsprozesse erfordern einen tiefgreifenden Wandel des Staatsaufbaus und eröffnen gesellschaftlichen Akteuren neue Spielräume. Sie führen zu einer neuen Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen Regierungs- und Verwaltungsebenen, zu neuen Beziehungen zwischen diesen Ebenen und zu einem veränderten Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umfasst die Dezentralisierungsberatung daher immer Politikberatung auf allen Ebenen. Bestehende und neu entstehende Verwaltungseinheiten und Parlamente auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt. Sie können damit aktiv zur Kommunalentwicklung beitragen.
Zu den Maßnahmen in diesem Bereich gehören unter anderem:
Beratung der nationalen Institutionen bei der Ausgestaltung, Umsetzung und Anpassung von Dezentralisierungsreformen
Fortbildung der Bediensteten von nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen sowie gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern in den regionalen und lokalen Parlamenten
Reformen des Haushalts-, Finanz- und Steuerwesens zur Steigerung der Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit der Regionen und Kommunen
Klärung der Aufgabenverteilung und Schaffung geregelter Kommunikations- und Kooperationsformen zwischen allen Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen
Unterstützung von sektoralen Institutionen bei der Umsetzung von Dezentralisierungsreformen, zum Beispiel bei der Festlegung und Umsetzung von Mindeststandards bei kommunalen Dienstleistungen
Einführung von Aufsichts- und Kontrollmechanismen, um Misswirtschaft und Korruption zu verhindern und zu bekämpfen
