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Korruption
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Internationale Initiativen zur Korruptionsbekämpfung
Seit Mitte der 1990er Jahre wird Korruption als globales Problem thematisiert. Die internationale Gemeinschaft hat erkannt, dass sie eines der Haupthindernisse für Entwicklung ist. Da Korruption auch grenzüberschreitende Ursachen und Auswirkungen hat, ist eine internationale Zusammenarbeit notwendig, um Korruption effektiv zu bekämpfen. Hier finden Sie Informationen über eine Auswahl von internationalen Initiativen und Vereinbarungen zur Bekämpfung von Korruption:
OECD-Konvention zur Auslandsbestechung
Ende 1997 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das "Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr". Es kriminalisiert die Bestechung ausländischer Amtsträger als Inlandstat und ist damit Grundlage für Korruptionsbekämpfung im globalen Kontext. Die OECD-Konvention ist seit Februar 1999 in Kraft und wurde, außer von den 30 OECD-Staaten, von acht weiteren Ländern (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Estland, Israel, Slowakei und Südafrika) unterzeichnet und ratifiziert.
Korruptionsbekämpfung als Grundsatz des Global Compact
Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat 1999 eine weltweite Allianz zwischen den Vereinten Nationen und der Privatwirtschaft ins Leben gerufen, den so genannten Global Compact. Er soll dem Globalisierungsprozess ein "sozialeres Gesicht" geben und umfasst zehn Grundsätze, an die sich Unternehmen, die dem Global Compact beitreten, halten müssen. Der zehnte Grundsatz fordert "die Selbstverpflichtung, Korruption in allen Formen, einschließlich Erpressung und Bestechlichkeit, zu begegnen". Auch wenn es sich nur um eine Selbstverpflichtung handelt, trägt der Global Compact doch zu einer gemeinsamen Basis bei, auf der Staat und Privatwirtschaft nach Lösungen suchen und Erfahrungen austauschen können.
Antikorruptionserklärung der Utstein-Gruppe
Die damaligen Entwicklungsministerinnen der Niederlande, Deutschlands, Norwegens und Großbritanniens schlossen sich im Sommer 1999 zur sogenannten Utstein-Gruppe zusammen. Das nach dem Ort seiner konstituierenden Sitzung, dem norwegischen Utstein-Kloster, benannte Gremium setzte sich zum Ziel, durch informelle und praxisorientierte Zusammenarbeit aufzuzeigen, wie koordiniert und kohärent auf die gemeinsamen entwicklungspolitischen Ziele hingearbeitet werden kann.
Im Mai 2000 wurde von der Utstein-Gruppe eine Antikorruptionserklärung unterzeichnet. Darin ist unter anderem die Errichtung eines "virtuellen Expertenzentrums" vereinbart worden, das die Aktivitäten der Utstein-Partner im Bereich Korruptionsbekämpfung koordinieren, Netzwerke aufbauen, den Informationsaustausch auf Expertenebene ermöglichen und Forschung betreiben soll. Die Utstein-Gruppe hat diese Vereinbarung umgesetzt und betreibt das U4 Anti-Corruption Resource Centre, eine Internet-gestützte Dialog- und Wissensplattform. U4 bietet einen Online-Anti-Korruptionskurs für die Mitarbeiter der U4-Partnerorganisation an. Der U4-Partnerschaft sind mittlerweile auch Schweden, Kanada, Belgien und Australien beigetreten.
UN-Konvention gegen Korruption
Im Oktober 2003 wurde die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) verabschiedet. Im September 2005 ist sie nach der 30. Ratifizierung in Kraft getreten. Bis Oktober 2009 haben 140 Länder sowie die Europäische Union die Konvention ratifiziert. Die UN-Konvention gegen Korruption ist die erste umfassende globale Vereinbarung zur Korruptionsbekämpfung und enthält eine breite Palette an praxisrelevanten Antikorruptionsinstrumenten. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Staaten präventiv tätig zu werden, Korruption in verschiedenen Ausprägungen strafrechtlich zu verfolgen sowie international bei der Identifizierung, Ermittlung und Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus fordert die Konvention eine enge Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch auf internationaler Ebene in allen Bereichen, insbesondere auch der Entwicklungszusammenarbeit. Gegenstand der Konvention sind Themen wie Transparenz von Finanztransaktionen, Geldwäsche, Korruption im Privatsektor, Parteienfinanzierung, Rolle der Zivilgesellschaft, Zeugenschutz oder auch Integritätsstandards.
Deutschland hat die Konvention am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, bislang aber noch nicht ratifiziert.
Verpflichtung zu Transparenz in den Erklärungen von Paris und Accra
In der Erklärung von Paris zur Steigerung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit haben sich Geber- und Nehmerländer 2005 auf eine gegenseitige doppelte Verantwortung verpflichtet: Geber müssen transparent und rechenschaftspflichtig sowohl gegenüber ihrer eigenen, als auch gegenüber der Bevölkerung und Regierung in den Partnerländern handeln. Um die Regierungsführung in den Partnerländern zu verbessern, soll die Verantwortlichkeit der Partnerregierungen gestärkt werden. Diese doppelseitigen Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung wurden im Rahmen der Accra Agenda for Action 2008 (Artikel 24.d) bekräftigt und ausgeweitet.
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Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (PDF 195 KB, englisch)
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Hintergrundinformationen zum Accra High Level Forum und der Accra Agenda for Action (englisch)
Strategie zur Korruptionsbekämpfung der Weltbank
Korruptionsbekämpfung ist seit Mitte der 1990er Jahre ein wesentlicher Bestandteil der Good-Governance-Konzeption der Weltbank. Sie konzentriert sich auf Prävention von Betrug und Korruption in den von ihr finanzierten Projekten, auf die Berücksichtigung von Korruption bei Länderstrategien, beim Politikdialog und bei der Auswahl und Konzeption von Projekten.
Im September 2006 hat die Weltbank eine neue Strategie zur Korruptionsbekämpfung (Governance and Anti-Corruption Strategy) verabschiedet. Mithilfe der neuen Strategie sollen bei allen Kreditprogrammen und Projekten der Weltbank die Geldflüsse noch stärker überwacht werden. Sie können auch gestoppt oder verzögert werden, wenn Regierungen nicht hart genug gegen das Versickern von Mitteln vorgehen. Eine verbesserte Regierungsführung in den Kreditnehmerländern soll außerdem die Wirkung von entwicklungspolitischen Maßnahmen verbessern.
Durch die intensive analytische Arbeit der Bank und der Governance and Anti-Corruption Unit, die im Weltbank-Institut angesiedelt ist, wird die Korruptionsdebatte wissenschaftlich begleitet und in Trainingsprogramme umgesetzt.
Gruppe der Acht (G8)
Die G8 zählt die Bekämpfung der Korruption zu ihren wichtigsten Aufgaben. In der Schlusserklärung des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 heißt es: "Wir bekennen uns zur vollständigen Umsetzung unserer Verpflichtungen im Rahmen bestehender internationaler Übereinkünfte zur Bekämpfung der Korruption, insbesondere derjenigen [Übereinkünfte] der Vereinten Nationen und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dies umfasst auch das Engagement der Partner für eine wirksame Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung in- und ausländischer Bestechungsfälle".
Die G8 unterstützt außerdem die Initiative für mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI). Sie hat das Ziel, dass Rohstoff abbauende Firmen ihre Zahlungen an Entwicklungsländer offenlegen, um so einen Missbrauch der Mittel zu verhindern.
Weitere Informationen finden Sie auch unter folgendem Thema:
Europäische Union
Die Bekämpfung der Korruption wurde im Vertrag über die Europäische Union als wichtiges Mittel zur Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erkannt. Die EU hat eine Reihe von Übereinkommen und Protokollen zum Thema Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) beschäftigt sich im Rahmen von Wirtschaftskriminalität auch mit Korruption.
Informationen
Siehe auch
- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
- Weltbankgruppe
- EITI – Mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie
Externe Links
- OECD-Konvention zur Auslandsbestechung (englisch)
- Global Compact (englisch)
- U4 Anti-Corruption Resource Centre (englisch)
- UN-Konvention gegen Korruption
(PDF 257 KB, englisch) - Paris Declaration (englisch)
- World Bank Governance & Anti-Corruption (englisch)
- EU-Politik zur Bekämpfung der Korruption
- Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
- Group of States against Corruption (GRECO) (englisch)
