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Gute Regierungsführung

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Internationale Vereinbarungen zur Förderung von Good Governance

Flaggen verschiedener Nationen im Hauptgebäude der Weltbank. Urheberrecht: photothek.netDie internationale Gemein­schaft hat sich in ver­schie­denen Ver­ein­ba­rungen und Be­schlüs­sen zu der her­aus­ra­gen­den Be­deu­tung von Good Gover­nance als Schlüssel­faktor für die welt­weite Be­kämp­fung der Ar­mut bekannt.

So wird in der Millen­niums­erklä­rung der Vereinten Nationen (2000) im Kapitel über "Menschenrechte, Demo­kratie und gute Lenkung" die zen­tra­le Be­deu­tung von Gover­nance, Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit für die Ver­wirk­lichung der Millenniumsentwicklungsziele her­vor­ge­hoben. Dies wurde auch auf dem Über­prü­fungs­gip­fel zu den Mil­len­niums­ent­wick­lungs­zielen im Herbst des Jahres 2010 er­neut bestätigt.

Ebenso verpflichtete sich die inter­natio­nale Gemein­schaft in der Er­klä­rung von Paris (2005) und der Accra Agenda for Action (2008) Good-Governance-Struk­turen und -Insti­tu­tionen in den Part­ner­ländern verstärkt zu fördern.

Die Bedeutung der verantwortungsvollen Ausübung staatlicher Macht wurde aber auch schon früher betont. Zum Beispiel in den Menschen­rechts­pakten der Vereinten Natio­nen von 1966 und in der Euro­pä­ischen Menschenrechtskonvention von 1950.

Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD/DAC) hat 2001 ein Gover­nance-Netzwerk (GOVNET) gegründet. Es hat die Aufgabe, die Wirk­sam­keit der Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeit im Governance-Bereich zu fördern und die Kapazi­täts­ent­wick­lung in Ent­wick­lungs­ländern zu stärken. Das Netz­werk trägt konti­nu­ier­lich zu wichtigen Grund­satz­ent­schei­dungen und der inter­natio­nalen An­er­ken­nung des Themas bei.

Europa

Die Europäische Union beruht nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Union auf den Grundsätzen "der Frei­heit, der Demo­kratie, der Achtung der Menschen­rechte und Grund­frei­heiten sowie der Rechts­staat­lich­keit". Diese Good-Gover­nance-Prinzipien sind Vor­aus­setzung für eine Mit­glied­schaft in der Europäischen Union. Darüber hinaus ist die För­derung von Good Gover­nance auch ein wich­ti­ges Ziel ihrer Außen­be­ziehungen und Bestand­teil sämt­licher Asso­zia­tions­ab­kommen. Auch im "Europäischen Konsens über die Ent­wick­lungs­politik" (2005) be­kennt sich die Ge­mein­schaft zur För­derung von Good Gover­nance als zen­tra­lem Ele­ment nachhaltiger Entwicklung.

Der Europäische Rat hat die Re­le­vanz von Good Gover­nance und Demo­kra­tie wieder­holt be­kräf­tigt, so zum Bei­spiel im Mai 2009 durch die "Schluss­fol­gerungen des Rates zur Unter­stützung der demo­kra­tischen Staats­führung – Für einen ver­bes­ser­ten EU-Rahmen" und im Novem­ber 2009 durch die "Schluss­folge­rungen des Rates zur Unter­stützung der Demo­kratie in den Außen­be­ziehungen der EU – Auf dem Weg zu mehr Ko­hä­renz und Effizienz".

Gemeinsam mit der Afrikanischen Union hat die EU 2007 im Rahmen einer Initia­tive der deutschen Rats­präsident­schaft eine Afrika-EU-Partner­schaft gegründet, die eine breite Themen­viel­falt behan­delt. In der Arbeits­gruppe "Demo­kra­tische Re­gie­rungs­führung und Menschen­rechte" spielt Deutsch­land eine aktive Rolle.

Afrika

Auch die Afrikanische Union (AU) hat den Anspruch, zur guten Regierungs­führung in ihren Mitglieds­staaten bei­zu­tragen: Im Gründungs­programm der AU von 2002 erklären die unter­zeich­nenden Staaten die För­derung von Good Gover­nance zu einem wichtigen Ziel. Die 2004 ver­ab­schiedete "Charter on Democracy, Elections and Governance" zielt darauf ab, die Bereiche Demo­kratie, Wahlen und gute Regie­rungs­führung auf dem Gebiet der AU zu verbessern.

Beim AU-Gipfel 2001 in Sambia wurde die Neue Partner­schaft für Afrikas Ent­wick­lung (NEPAD) als gesamt­afri­kanisches Programm ins Leben gerufen. Ziel der Initia­tive sind mittel- und lang­fristige Maß­nahmen in Politik und Wirt­schaft, die Afrikas Ent­wick­lung vor­an­bringen. Zu den an­ge­streb­ten Re­for­men ge­hört die För­derung von Konflikt­prävention und guter Regierungs­führung, von wirt­schaft­licher Stabi­lität und rechts­staat­lichen Rahmen­bedingungen. Kern­stück von NEPAD ist der African Peer Review Mechanism (APRM), ein Prozess der gegen­sei­tigen Be­ur­tei­lung der Gover­nance-Situation. Im Rahmen dieses frei­wil­ligen und trans­pa­renten Prozesses führen die afri­ka­nischen Staaten unter­ein­ander einen offi­ziellen Dia­log über ver­ant­wort­liches Re­gierungs­handeln und gute Wirtschafts- und Finanz­politik. An ihm nehmen mittler­weile 29 Mit­glieder der Afri­kanischen Union teil (Stand: November 2010).

Das Panafrikanische Parlament versucht, seinen Auf­ga­ben ent­sprechend, den Gover­nance-Prozess in Afrika zu stärken. Das im März 2004 ge­grün­dete Parla­ment ist ein Organ der Afrikanischen Union und bietet eine Platt­form für die Förderung von Good Gover­nance, öffent­lichen Ent­schei­dungs­fin­dungen, Ge­wal­ten­teilung und Demo­kra­tie in den Mitgliedsstaaten.

Außerdem wurde auf Ebene der afrikanischen Regional­organisationen von der Ent­wick­lungs­gemein­schaft des süd­lichen Afrikas (Southern African Development Community, SADC) ein parla­men­ta­risches Forum ein­ge­richtet. Es besteht aus Par­la­men­tariern der Mit­glieds­staaten. Im Auf­gaben­bereich des Forums liegen sowohl die För­de­rung der Mehr­parteien­demo­kratie und Good-Gover­nance-Prinzi­pien als auch die Wahl­beo­bachtung in Mitgliedsstaaten.

Lateinamerika

Das Lateinamerikanische Parlament "Parlatino" existiert seit 1964 und setzt sich aus Ver­tretern von 22 Ländern zusammen. Die Stärkung inter­nationaler Zusammen­arbeit, die Durch­setzung inter­natio­nalen Rechts und die Sicherung der demo­kra­tischen Grund­ordnung gehören zum Auf­gaben­bereich des "Parlatino". Die Inter­ameri­kanische Ent­wick­lungs­bank hat ihre Akti­vi­täten im Gover­nance-Bereich, ebenso wie andere regionale Ent­wick­lungs­banken, in den letzten Jahren verstärkt.

Arabischer Raum

Im arabischen Raum haben sich auf Anregung der Organisation für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD) 18 Länder zur Initia­tive "Good Governance for Development (GfD) in Arab States" zu­sam­men­ge­schlossen. Sie wird maß­geb­lich unter­stützt vom Governance-Programm des Entwicklungs­programms der Vereinten Nationen (UNDP) für die arabische Welt. Ziel ist die Moder­ni­sierung der Re­gie­rungs­führung im Mittleren Osten und Nord­afrika. Der wirt­schaft­liche Ansatz sieht die Sensi­bi­li­sierung und Fort­bildung von Staatsangestellten und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien vor.

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