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Hintergrund
Staatsentwicklung
Gute Regierungsführung und eine funktionstüchtige Staatlichkeit sind Voraussetzungen dafür, dass die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ihre Entwicklungsziele erreichen können. Denn nur leistungsfähige und legitime staatliche Strukturen können politische Reformprozesse steuern und nachhaltig verankern. Vielen Ländern fehlen jedoch solchen Strukturen. Reformen werden dort deshalb nur schleppend oder gar nicht umgesetzt.
Staatsentwicklung hat vor diesem Hintergrund das Ziel, die Legitimität und Leistungsfähigkeit eines Staates und seiner Institutionen zu fördern und eine konstruktive Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft aufzubauen. Die zentrale Herausforderung liegt darin, den Staat so zu stärken, dass er seine Kernaufgaben in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Bevölkerung wahrnehmen kann und politische Teilhabe ermöglicht. Dabei ist besondere Sensibilität für die soziale und politische Dimension von Staatsentwicklung erforderlich, denn es werden langfristige innergesellschaftliche Veränderungsprozesse angestoßen.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beschränkt ihre Unterstützungsleistungen daher nicht auf staatliche Einrichtungen. Es gilt, auch die Schnittstellen zwischen Staat und Gesellschaft besonders zu fördern. Dabei sind zum Beispiel die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft unverzichtbare Partner.
Im Ansatz des BMZ zur Unterstützung von Staatsentwicklung spielen Interaktionsräume für den Dialog zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren eine wichtige Rolle. So unterstützt Deutschland Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft dabei, ihre Interessen zu artikulieren und diese aktiv in politische Prozesse einzubringen. Sie werden unter anderem dazu befähigt:
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bei der Setzung politischer Schwerpunktthemen ihre Prioritäten zu formulieren,
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sich in die Erstellung von Entwicklungsplänen und Armutsbekämpfungsstrategien einzubringen,
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sich an der Aufstellung kommunaler Haushalte zu beteiligen und Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Gelder einzufordern,
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öffentliche Aufsichts- und Kontrollsysteme (zum Beispiel Ombudsstellen und Institutionen der unabhängigen Justiz) einzurichten.
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