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Gute Regierungsführung

Ausgewählte Arbeitsfelder: För­de­rung von Good Gover­nance in der deutschen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit

Good Governance fördern heißt, die Partnerländer bei der Schaffung von verlässlichen Rahmen­bedingungen für eine soziale, ökolo­gische und markt­wirt­schaft­liche Ent­wick­lung zu unter­stützen und den ver­ant­wortungs­vollen Um­gang des Staates mit poli­tischer Macht und öf­fent­lichen Res­sour­cen zu för­dern. Staat­liche Akteure und Insti­tu­tionen sol­len be­fähigt werden, Politik­in­halte armuts­orien­tiert, nach­haltig und an den Millen­niums­ent­wick­lungs­zielen aus­ge­richtet zu ge­stal­ten. Die Be­völ­ke­rung soll an allen Etap­pen des poli­tischen Pro­zes­ses be­teiligt werden.

Junge Familie mit Kind in Ecuador. Urheberrecht: Photothek.netDurch Finanzielle und Technische Zusammenarbeit unter­stützt Deutsch­land seine Part­ner­länder bei der Um­setzung von ent­spre­chen­den Re­form­pro­zes­sen: Die För­de­rung poli­tischer Teil­habe, De­zen­tra­li­sierung, Kom­mu­nal­ent­wicklung, der Auf­bau von leistungs­fähigen Insti­tu­tionen im öffent­lichen Sek­tor und die Be­kämp­fung von Kor­rup­tion sind Auf­ga­ben in diesem Be­reich. Dabei bringt Deutsch­land seine eigenen Er­fah­rungen mit Ver­änderungs­pro­zessen und poli­tischen Reformen ein.

Mit inzwischen 33 Ko­opera­tions­ländern – rund der Hälfte der deutschen Partner­länder – wurde der Förder­schwer­punkt "Demo­kra­tie, Zivil­gesell­schaft und öffent­liche Ver­waltung" ver­ein­bart. Er ist damit der am zweit­häufigsten ge­wähl­te Schwer­punkt­bereich der bi­la­te­ralen Zusammenarbeit.

Neben staatlichen Institutionen wie Ministerien, Parla­menten, Ombuds­ein­richtungen, Anti­kor­rup­tions­be­hörden und Ge­mein­de­ver­bänden ar­bei­tet die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit auch direkt mit zivilgesellschaftlichen Organi­sa­tionen zu­sam­men. 2010 wurden für den Schwer­punkt mehr als 300 Mil­lio­nen Euro zu­ge­sagt. Da­rü­ber hinaus wird die För­de­rung von Good Governance als Schlüssel­thema auch in anderen Sektoren berücksichtigt.

Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit setzt sich Deutsch­land eben­falls für die För­de­rung von Good Gover­nance ein. So fi­nan­ziert die Bundes­re­pub­lik an­tei­lig rund ein Vier­tel des EU-Haushalts im Bereich Demo­kra­tie und Menschen­rechte. Neben Unter­stützung für die Gover­nance Incentive Tranche (GIT) des Euro­päischen Ent­wick­lungs­fonds (EEF), die Gover­nance-Fazilität der Euro­päischen Nach­bar­schafts­politik (ENP) sowie für das Euro­päische Instru­ment für Demo­kra­tie und Menschen­rechte (EIDHR), leistet Deutsch­land auch Unter­stützung für glo­ba­le Ini­tia­tiven, zum Bei­spiel den Democratic Gover­nance Thematic Trust Fund (DGTTF) des Ent­wick­lungs­programms der Vereinten Nationen (UNDP).

Auf regio­na­ler Ebene unter­stützt Deutsch­land bei­spiels­weise die Ini­tia­tive afri­ka­nischer Re­gie­rungen "Neue Part­ner­schaft für Afrikas Ent­wick­lung" (NEPAD). Sie hat das Ziel, auf der Basis einer Ver­bes­se­rung der Re­gie­rungs­führung Wirt­schafts­wachstum, nachhaltige Entwicklung und Armuts­be­kämpfung in afri­ka­nischer Eigen­ver­ant­wortung (Ownership) zu erreichen. Ein wesent­liches Ele­ment des NEPAD-Prozesses ist der "African Peer Review Mechanism", ein frei­wil­liges Instru­ment, in des­sen Rahmen die afri­ka­nischen Mit­glieds­staaten gegen­seitig ihre Gover­nance-Situation be­wer­ten und sich unter­ein­ander bei der Ver­bes­se­rung ihrer Gover­nance unter­stützen.

An den Kontext angepasste Strategien

Bei der Förderung von Good Governance können keine vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepte an­ge­wandt wer­den. Es geht darum, die sozio­kul­tu­relle, histo­rische, poli­tische und wirt­schaft­liche Situa­tion und die Be­dürf­nisse des je­wei­ligen Part­ner­landes zu beachten und die dort vor­han­de­nen Fähig­keiten zur Problem­lösung zu ver­bessern ("Capacity Development").

Bei Staaten mit schlechter Regierungsführung müssen ent­wick­lungs­poli­tische Instru­mente so ein­ge­setzt werden, dass be­stehende Macht­struk­turen nicht un­ge­wollt ge­recht­fer­tigt oder ge­festigt werden. Gute Re­gierungs­füh­rung kann nicht von außen und gegen den Wil­len ein­fluss­reicher poli­tischer und gesell­schaft­licher Kräfte er­zwungen werden. Um poli­tische Reform­pro­zesse zu unter­stützen, sind daher die Zu­sam­men­arbeit mit Organi­sa­tionen der Zivil­gesell­schaft und der Auf­bau von konstruk­tiven Be­ziehungen zwischen Staat und Ge­sell­schaft unverzichtbar.

Für jedes Partnerland muss stets die effektivste Kombi­na­tion von konti­nuier­lichem und lang­fris­ti­gem Dia­log, Unter­stützung und An­rei­zen ge­fun­den und weiter­ent­wickelt werden. Dabei muss von lo­ka­len Ge­ge­ben­hei­ten aus­gehend die Eigen­ver­ant­wortung für Good Gover­nance ge­stärkt und Gover­nance als Schlüssel­thema in allen Sek­toren der Po­li­tik ver­an­kert werden.

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